1.Mai Nazifrei

Wieder einmal haben Nazis versucht, den 1. Mai, traditioneller Kampftag der Arbeiterklasse, für sich einzunehmen und rassistische Hetze zu verbreiten. Überall in Deutschland kam es zu Demonstrationen von Faschisten und Angriffen auf Kundgebungen und Demonstrationen von Gewerkschaften. Im Ruhrgebiet musste die Stadt Essen einen wütenden Nazimob der Partei „Die Rechte“ ertragen. Wir haben uns zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden gegen diese Provokation gewehrt.
Im Folgenden dokumentieren wir die Geschehnisse des Tages.

Anreise der Nazis traf auf erheblichen Widerstand!

Für 18:00 war die Demonstration der Rechten im Stadtteil Kray angemeldet. In Köln und Dortmund trafen sich die Nazis jeweils um 16 Uhr, um nach Essen weiterzufahren. In beiden Städten versuchten AntifaschistInnen, die Nazis an der Abreise nach Essen zu hindern. Während in Dortmund eine pünktliche Zugfahrt der Nazis durch einen schweren Polizeieinsatz ermöglicht wurde, kam es in Köln zu größeren Verspätungen. Eine Gruppe von 40 Neonazis kam sogar nie in Essen an und konnte den 1.Mai vom Liveticker aus verfolgen.

Polizei prügelt Nazis den Weg frei und hindert Gegendemonstranten an Anreise

Hauptbahnhof Essen: Um ca. 17:10 Uhr begab sich eine Gruppe von rund 200 AntifaschistInnen auf Gleis 22, um zu den angemeldeten Gegenprotesten zu gelangen. Eine Polizeikette versperrte jedoch den Zugang zu den Zügen. Etwas später traf eine Gruppe von rund 150 Neonazis aus Dortmund in Essen ein. Die Polizei griff die AntifaschistInnen brutal unter dem Einsatz von aufgehetzten Polizeihunden und Schlagstöcken an, um sie vom Gleis zu drängen und den Faschisten den Weg zu ihren Zügen zu ermöglichen. Die AntifaschistInnen wurden hingegen von der Anreise zu den angemeldeten Gegenkundgebungen abgehalten und stattdessen in einem unbelüfteten S-Bahntunnel für ca. 1,5 Stunden festgehalten. Dies ist ein schwerer Eingriff in das Versammlungsrecht! Hierbei ist besonders festzuhalten, dass Polizeibeamten sehr rücksichtslos vorgingen. So wurden zahlreiche Menschen verletzt, unter anderem auch Minderjährige, wie auf mehreren Videos zu sehen ist.

Auftaktkundgebung der Nazis geht durch Protest unter/ Naziroute wird maßgeblich blockiert

Nachdem sich der Kessel im S-Bahntunnel am Essener Hauptbahnhof gelöst hatte, verstärkten hunderte AntifaschistInnen die Gegenproteste am Ort der Auftaktkundgebung der Nazis am Krayer Markt, die bereits begonnen hatte. Gemeinsam mit AnwohnerInnen sorgten wir durch lautstarken Protest in unmittelbarer Nähe zu den Nazis dafür, dass ihre Hetze kaum Gehör fand.

Die Demo-Route der Nazis, die vom Krayer Markt nach Gelsenkirchen Rotthausen führen sollte, wurde von AnwohnerInnen und AntifaschistInnen blockiert. Den Nazis blieb rund 2/3 ihrer Demostrecke verwehrt, obwohl die Polizei weder Kosten noch Mühen scheute, den Naziaufmarsch in voller Länge durchzusetzen.

Polizei kapituliert gegen Nazis

Der Polizei kommt an diesem Tag eine sehr üble Rolle zu. Nicht nur, dass sie AntifaschistInnen, PassantInnen und AnwohnerInnen schikanierte, sie ließ sich auch von den Nazis vor sich hertreiben. So konnten hunderte gewaltbereite Nazis im Bahnhof Dortmund und später auch in Essen nahezu ohne Polizeibegleitung ihr Unwesen treiben. Über den gesamten Nachmittag haben offen auftretende Faschisten ohne jegliche Polizeibegleitung im Dortmunder Hauptbahnhof rumgelungert und bedrohten zum Teil Antifaschisten und Passanten. Auch in die späte Nacht hinein konnten Gruppen von Nazis ohne Polizeibegleitung im Ruhrgebiet umherfahren waren so stets eine Gefährdung. In Dortmund Dorstfeld Beispielsweise wurde eine Gruppe von rund 30 Neonazis um 00:00 auf dem S- Bahngleisen ohne Polizeibegleitung gesichtet, welche voraussichtlich den Naziskins zuzuordnen sind.
Einen Höhepunkt der Überforderung bei der Polizei mit den Nazis der Möchtegernpartei „die Rechte“ zeigte sich bei Spontandemo von rund 100 Neonazis durch die Essener Innenstadt. 100 unbegleitete Neonazis sind ohne Polizeibegleitung durch die Essener Innenstadt gelaufen und skandierten hasserfüllte Parolen, bis sie – viel zu spät – von der Polizei gekesselt wurden und ihr Unwesen damit zunächst beendet war.

Fazit des Tages

Die Nazis können sich lediglich bei der Polizei bedanken, dass ihr Aufmarsch und ihre rechten Exzesse möglich und sichtbar waren. Gleichzeitig gab es jedoch entschiedenen, breiten und überregionale Widerstand gegen den Aufmarsch der Faschisten. Eine Woche vor dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus haben wir deutlich gezeigt, was wir von rechter Hetze halten.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Liebe Freundinnen und Freunde,
wie jeden Monat, veranstalten wir am 21.03. um 19 Uhr wieder unseren Kneipenabend im Sozialen Zentrum Bochum. Nachdem wir zuletzt Filme geschaut und über Rechtspopulismus diskutiert haben, wollen wir diesen Monat einen lockeren Überblick darüber bieten, was die SDAJ eigentlich ist, warum sie ist, wie sie ist und was sie warum wie macht. Weil das ganz schön viele Fragen sind, versuchen wir, unsere politische(n) Orientierunge(n) anhand verschiedene Beispiele (Antimilitarismus/-imperialismus, Antifaschismus, ArbeiterInnenpolitik und marxistische Theorie) aufzuzeigen und mit euch zu diskutieren. Natürlich ist dabei Raum für all die Fragen, die ihr vielleicht schon öfter im Kopf hattet, aber bisher nicht stellen konntet oder wolltet. Wie immer gibt es die sagenhaft günstigen und leckeren Cocktails (Mojito, Cuba Libre) und Biere sowie antialkoholische Getränke. Kommt vorbei, wir freuen uns auf Euch!

bannerNicht erst seit der Pegida Bewegung werden faschistische Parolen von Menschen propagiert, die nicht unbedingt sofort als Nazis einordbar sind.
In seinem Buch „Rechtspopulismus“ gibt Philipp Becher einen Überblick über dieses Phänomen: Gemeinhin als rechtspopulistisch bezeichnet, polemisieren sie scharf gegen – meist muslimische – Einwanderer und vertreten Parolen von »law and order«, fordern jedoch ebenso mehr plebiszitäre Elemente. In Deutschland findet sich ein Spektrum aus Internet-Blogs, Zeitschriften und Think-Tanks mit deutlicher Nähe zum Rechtspopulismus, das sich in der »pro«-Bewegung parteiförmig ausdrückt. Und seit Oktober 2014 auch als Pegida. Der Autor analysiert diese Bewegungen im Kontext ihrer historischen Entwicklungen und im Vergleich zu ihren Pendants in Europa und den USA. Am 21.02. wird Philipp Becher sein Buch im Rahmen des SDAJ Kneipenabends im SZ in Bochum vorstellen und eine Versuch vornehmen, die aktuellen Bewegungen rund um Pegida und Hogesa einzuschätzen.

Beginn: 20.00Uhr Soziales Zentrum Bochum
Danach: Skibble Gebibble

*Phillip Becher (2013): Rechtspopulismus Reihe “Basiswissen Politik /
Geschichte / Ökonomie”, Köln: PapyRossa Verlag, 123 Seiten*

Im Herbst letzten Jahres marschierten in Köln und Hannover jeweils tausende rechte Hooligans und Neonazis gemeinsam, um unter dem Deckmantel des „Antisalafismus“ ihre fremdenfeindliche und rassistische Hetze unters Volk zu bringen. Bei gewalttätigen Übergriffen der Rechten wurden dabei in Köln mehr als 50 Menschen verletzt. Die „Hooligans gegen Salafisten“, kurz HoGeSa, wie sie sich selbst nennen, wollten am Sonntag nun auch in Essen aufmarschieren.

Schnell formierte sich dagegen breiter Widerstand. Das antifaschistische Bündnis „Essen stellt sich quer“ rief dazu auf, den Naziaufmarsch zu blockieren. Dazu musste es letztendlich gar nicht kommen – die Versammlung der Rechten wurde im Vorfeld verboten und die Verantwortlichen von HoGeSa brachen die Mobilisation ab. Dennoch haben Menschen aus Essen und dem restlichen Ruhrgebiet am Sonntag ein Zeichen gegen rassistische Hetze gesetzt, indem sich etwa 3.000 Menschen an der trotzdem durchgeführten Kundgebung von „Essen stellt sich quer“ beteiligten.

Die SDAJ-Gruppen aus dem Ruhrgebiet, also Essen, Dortmund, Bochum und Witten, waren auf der Demo selbstverständlich ebenfalls anwesend. Gemeinsam mit den Genoss*innen der Essener DKP haben wir Präsenz gezeigt und unsere Solidarität mit Flüchtlingen bekundet.

Eine kritische Betrachtung erfordert indessen unserer Ansicht nach die Rede des Oberbürgermeisters von Essen, der zwar ebenfalls seine Unterstützung für Asylsuchende verkündete, in seiner realen Politik aber kaum einen Beitrag dazu leistet, die tatsächlichen Lebensumstände der in Essen lebenden Flüchtlinge zu verbessern. Solidarität kann nicht nur durch Reden gezeigt werden sondern muss sich auch praktisch äußern, um einen wirklichen Wert zu haben. Das sollte sich auch der gesinnungssolidarische Reinhard Paß in seiner Arbeit vor Augen führen.

Auch am ersten Montag des Jahres 2015 sind die Anhänger der rassistischen und von Neofaschisten geführten Bewegung „Pegida“ auf die Straße gegangen, diesmal nicht nur in Dresden, sondern auch in München, Berlin und Köln. Dabei skandierten die Nationalisten nicht nur ihre rassistischen Parolen sondern auch wieder den Spruch „Wir sind das Volk“. Diese verzerrte Selbstwahrnehmung haben diesen Montag Antifaschistinnen und Antifaschisten bundesweit eindrucksvoll widerlegt.

Zwar konnte „Pegida“ in Dresden erneut mehr als 17.000 Menschen mobilisieren und stand einer Gruppe von „nur“ knapp 4.000 Antifaschist*innen gegenüber, im Rest des Landes aber machten die Rassisten keinen Stich. So drückten in Hamburg über 4.000, in Stuttgart und Münster sogar jeweils über 8.000 Menschen ihren Widerstand gegen „Pegida“ und seine Ableger aus, in München, Berlin und Köln, wo die Rechten aufmarschieren wollten, waren sie den antifaschistischen Kräften jeweils eindeutig unterlegen. In München kamen die rund 60 Anhänger von „Mügida“ keine hundert Meter weit, bevor sie von der Gegendemonstration gestoppt wurden, in Berlin hinderten die Antifaschist*innen „Bärgida“ daran, durch das Brandenburger Tor zu marschieren.

In Köln waren Genossinnen und Genossen aus den SDAJ-Landesverbänden Rheinland- und Ruhr-Westfalen an den Aktionen gegen „Kögida“ beteiligt. Nach Presseangaben liefen hier einige hundert Rechte auf, um ihre rassistische Ideologie zu verbreiten, auf der Gegenseite waren zwischen 7.000 und 10.000 Menschen versammelt, um sie daran zu hindern. Und die Aktionen der Antifaschistischen Kräfte waren erfolgreich – die Rassisten konnten sich zwar vor dem Bahnhof Messe/Deutz versammeln, hatten aber keine andere Wahl, als ihre geplante Demonstration abzusagen und nach einer Standkundgebung wieder zu verschwinden. Statt „Kögida“ zog nun die Gegendemonstration über die Deutzer Brücke auf den Roncalli-Platz vor den abgedunkelten Kölner Dom, um nach erfolgreicher Behinderung der Pegida-Anhänger die Wiederbeleuchtung einzufordern.

Die Entwicklung in Dresden ist immer noch höchst beunruhigend und dennoch – dieser Montag hat überall in der Bundesrepublik in aller Eindeutigkeit gezeigt, dass Pegida als Bewegung eben nicht „das Volk“ darstellt, sondern eine kleine Minderheit, die sich vor allem wirksam präsentieren kann. Solange wir als antifaschistische Kräfte geschlossen und bestimmt gegen solche Bewegungen vorgehen, können sie niemals wirklich Fuß fassen. Deshalb: Schulter an Schulter gegen Faschismus!

DieIN.YOU_29.11_2-300x168Nach dem Flashmob am Freitag, den 28.11.2014 waren wir auch am Samstag wieder gegen den Stand der Bundeswehr auf der YOU-Messe aktiv. Der Beruf eines Soldaten wird an dem Stand der Bundeswehr als ein spannendes Abenteuer inszeniert. Gefahren und Verbrechen, an denen Soldaten sich beteiligen, werden nicht dargestellt. Wir haben zusammen mit dem Bündnis „Krieg ist kein Funsport!“ an einer Kundgebung die BesucherInnen empfangen und sie mit Flyern über die Bundeswehr informiert. Weiterhin haben wir unsere „Antimil-CD“ verteilt.

Im Verlauf des Tages haben wir zusammen mit der Linksjugend [‘solid] Dortmund zwei Die-In-Aktionen vor dem Stand der Bundeswehr durchgeführt. Wir werden der Bundeswehr auch weiterhin es so schwer wie nur möglich machen, neue RekrutInnen auf Jugendmessen zu werben.

Wir dokumentieren hier den verlesenen Redebeitrag:

DieIN.YOU_29.11Wir sind hier gefallen, aber wir stehen wieder auf. Menschen in Kriegsgebieten stehen nicht wieder auf. 100 Jahre nach dem ersten Weltkrieg und 75 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg gehen immer noch Kriege von Deutschland aus. Begleitet wird dies von der Kriegspropaganda in Medien, in der Politik und bei den zahlreichen Anwerbeversuchen der Bundeswehr. Genau zu diesem Zweck hat die Bundeswehr auch heute hier ihren Stand.

Seit der Aufhebung der Wehrpflicht, wirbt die Bundeswehr um neue Rekruten. Die aktuelle Krise wird genutzt, um sich jungen Leuten als attraktiver Arbeitgeber darzustellen. Oftmals sind es die jungen Leute, denen beruflich kaum eine andere Perspektive bleibt, die letzlich kämpfen und sterben müssen. Aber wer gewinnt eigentlich an den Kriegen? Es ist die Rüstungsindustrie, die ihre Waffen an die Kriegsparteien verscherbeln kann; es sind die Banken und Konzerne, die sich ihre Handelswege und Absatzmärkte sichern. Damit verdienen die halt ihr Geld! Es ist ungerecht und widerwärtig, dass Soldaten für die Interessen des deutschen Kapitals in Lebensgefahr gebracht werden.

Auch anderswo taucht die Bundeswehr in unseren Alltag auf: makabere Werbeclips, PC- Spiele, Filme, Berufsberatungen, Livestyle-Tipps aus Kinder und Jugendmagazinen oder auch Bundeswehrfreizeiten oder auch der Auftritt auf der YOU. Die Bundeswehr gibt jährlich 30Mio€ aus, um Dich für den Krieg zu gewinnen. Das ist eine Beleidigung in einer Zeit, in der überall gekürzt wird. Vor allem wenn soziale Zentren geschlossen werden und bei eurer Bildung einiges gestrichen wird

Wir fordern an dieser Stelle:

Keine Bundeswehr an Schulen, Kooperationen zwischen Schulen und Bundeswehr müssen beendet werden!
Keine Fördergelder für die Werbekampagnen der Bundeswehr!
Und nicht zuletzt die Ausladung der Bundeswehr auf der YOU Messe sowie aller anderen Messen

Liebe Schüler, Schülerinnen und bildungspolitisch Aktive:

Im September gab es ein Treffen von SchülervertreterInnen und weiteren bildungspolitisch aktiven Jugendlichen, bei dem wir uns über die größeren und kleineren Probleme in Bochumer Schulen ausgetauscht und diskutiert haben.

Ein zentrales Thema waren zum Beispiel die zentralen Leistungsprüfungen, die LehrerInnen in allen Schulformen dazu zwingen, Themen im Schnelldurchlauf abzuarbeiten und dabei notwendige individuelle Förderung der SchülerInnen verhindern. So hat etwa die Einführung von G8 an Gymnasien den Druck auf SchülerInnen enorm erhöht. Außerdem fehlt in vielen Bochumer Schulen das Geld für moderne Ausstattung und genügend Lehrkräfte oder dafür, den Ganztag sinnvoll und attraktiv umzusetzen.

Wir laden euch daher herzlichst zu unserem nächsten Treffen am 18.11.2014 um 17 Uhr in das Soziale Zentrum Bochum ein. Wir haben auch die LandesschülerInnenvertretung (LSV) NRW eingeladen, damit sie uns ihre aktuelle Kampagne zum Thema Selektion vorstellt.

Wir wollen uns auf diesem Treffen darüber unterhalten, wie wir in Schulen und schulübergreifend Aktionen oder Veranstaltungen machen können, um Leistungsdruck, Selektion und die daraus folgende Ellenbogenmentalität zu thematisieren. Unser Ziel ist es, nach dem Vorbild des bundesweiten Bildungsstreiks Druck auf die Politik auszuüben, damit sich endlich was verbessert!

Wir freuen uns euch zu sehen!

SDAJ Bochum & Personnen aus der SV der Hildegardisschule & Personnen aus der SV der Heinrich-von-Kleist Gymnasium & Einzelpersonen

Jugendkongress in Köln!

Gepostet am 26. August 2014 AJP Aktionen Unsortiert

Am 28. September findet in Köln der Jugendkongress zur Ausbildungssituation in der BRD in Köln statt. Einen Tag davor findet in Köln der Aktionstag der IG Metall Jugend statt.


Alle wichtigen Infos findet in hier:
www.Jugendkongress2014.de

Unterstützt wird der Kongress bisher von:
DIDF-Jugend
Linksjugend [‘solid] – nrw
– DieLinke.SDS

Medienpartner:
junge Welt
Die Freiheitsliebe – Freiheit und Frieden

Mit einer Aktion in der Innenstadt haben wir am Samstag unsere Solidarität mit der Bochumer Belegschaft von Johnson Controls demonstriert. Ausgerüstet mit einem Flyer, einem Transpi und Quiz-Fragen an die PassantInnen haben wir darüber informiert, dass die Geschäftsführung des Auto-Zulieferers bis Ende des Jahres 220 Menschen rauswerfen will. Als Begründung dient die Schließung des Bochumer Opelwerkes.  Allerdings würde der international tätige Konzern auch ohne Opel noch Millionen Gewinne einfahren. 594 Millionen war die richtige Antwort auf unsere Quizfrage: „Wie viel Gewinn machte Johnson Controls innerhalb von nur drei Monaten des letzten Jahres?“ Dafür gab‘s schon eine Tüte Gummibärchen.

Zu Recht wehrt sich die Belegschaft mit Protestaktionen bei Verhandlungen und kurzfristigen Arbeitsniederlegungen. Sie fordern Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich statt Stellenabbau. Das geht natürlich an die Profite des Unternehmens und tut weh. Die Antwort von Johnson Controls: Unrechtmäßige Abmahnungen der protestierenden KollegInnen. Das entspricht ganz der Tradition bei Johnson Controls. Die Geschäftsführung hat bereits mehrfach versucht, kämpferische Betriebsräte zu kündigen – und vor Gericht immer wieder verloren. Wir finden, die Belegschaft macht genau das Richtige. Deswegen werden wir sicherlich nicht das letzte Mal gegen Johnson Controls protestieren!

 

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Die Vorgeschichte: Johnson Controls will 220 Leute vor die Tür setzen…
Anfang Februar kündigte der Automobilzulieferer Johnson Controls (JC) an, bis Ende 2014 220 der ca. 660 Stellen im Bochumer Werk „abzubauen“, also Leute zu entlassen. Der Rauswurf von 1/3 der Belegschaft sei nötig, so die Unternehmensleitung, da der Opel-Standort in Bochum schließt. Die Geschäftsführung plant, zunächst alle LeiharbeiterInnen zu entlassen und sich dann den anderen Stellen zu widmen. Der Betriebsrat des Werks, Dietmar Kupfer, fasste in einer Pressemitteilung seine Einschätzung zur Lage zusammen: Die Schließung des Bochumer Werks habe schwere Folgen nicht nur für die Opelaner selbst, sondern auch für die Arbeitenden in Zulieferbetrieben und anderen Industrieunternehmen. Die Geschäftsführung von Johnson Controls habe dabei jahrelang Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaftet und nutze die Gelegenheit nun, Leute auf die Straße zu setzen. Da Johnson Controls seinen Nettogewinn im 3. Quartal 2013 auf 594 Mio. Dollar steigern konnte, scheint die Lage nicht so dramatisch sein zu können – deshalb schlug der Betriebsrat statt der Streichung von Stellen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für die Beschäftigten vor. Dieser Vorschlag wurde von der Geschäftsführung natürlich abgelehnt, da dies den Gewinn des Unternehmens schmälern würde – man hielt an den angekündigten Stellenstreichungen fest, was der Betriebsrat und ein Teil der Belegschaft mit Protesten und Arbeitsniederlegungen beantwortete.
…die Belegschaft wehrt sich und JC reagiert (mal wieder) mit Abmahnungen
Um ihrem Ärger Luft zu machen und der Geschäftsleitung den Ernst ihres Anliegens zu vermitteln, legten Teile der Belegschaft die Produktion im Werk kurzfristig still, nachdem Protestierende unter der Androhung von Abmahnungen den Verhandlungsraum, den sie zuvor betreten hatten, verlassen mussten. Als die Geschäftsführung die Forderungen der Belegschaft weiterhin ignorierte, kam es kurz darauf erneut zu Arbeitsniederlegungen und Protesten, diesmal wurden die angedrohten Abmahnungen auch ausgestellt. Dagegen wollen Betriebsrat und IG Metall nun juristisch vorgehen, den Kampf gegen die Abmahnungen verbindet Dietmar Kupfer dabei mit dem Kampf für ein allgemeines Streikrecht, das auch abseits von Tarifverhandlungen gelten müsse. Das JC gern mit fadenscheinigen Begründungen gegen Betriebsräte und Angestellte vorgeht, hat im Unternehmen eine lange Tradition: So wurde Betriebsrat Dietmar Kupfer bereits 4 Mal fristlos gekündigt, diese Kündigungen vom Arbeitsgericht jedoch immer wieder für nichtig erklärt. Abmahnungen erhielten Betriebsräte und unliebsame Angestellte teilweise zwei pro Tag – das ist die praktische Umsetzung dessen, was sich JC unter „Sozialpartnerschaft“ vorstellt. Allerdings muss dabei betont werden, dass die versuchte Diskriminierung und Einschüchterung von Betriebsräten und –aktiven bei JC kein Einzelfall ist: Auch in einigen Filialen der Fast Food-Kette Burger King versuchte die Geschäftsführung in letzter Zeit, Betriebsräte an der Arbeit zu hindern, klagte auf Auflösung der Betriebsräte und versuchte, diesen die Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Allerdings auch hier ohne juristischen Erfolg.

Betriebsräte unterstützen, Streikrecht ausbauen!
Das Beispiel zeigt: Wollen sich Beschäftigte gegen drohenden Arbeitsplatzabbau und Zumutungen wehren oder sich für größere Rechte im Betrieb einsetzen, brauchen sie einen starken Betriebsrat, der eng mit der Belegschaft verbunden ist. Nur so ist es möglich, jenseits von Verhandlungen mit Unternehmensleitungen Druck aufzubauen und diese zu weitgehenden Zugeständnissen zu zwingen, geschweige denn, geplanten Arbeitsplatzabbau zu stoppen. Nicht ohne Grund herrscht in Deutschland jedoch ein Streikrecht, dass in Europa seinesgleichen sucht und seinen Namen eigentlich nicht verdient: Gestreikt werden darf nämlich nur während laufender Tarifverhandlungen. In anderen Ländern ist es möglich, für politische Forderungen (etwa die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich) zu streiken, oder Solidaritätsstreiks für Beschäftigte in anderen Betrieben zu organisieren. Das alles ist in Deutschland gesetzlich nicht erlaubt. Die Forderung des JC-Betriebsrats nach einem allgemeinen Streikrecht ist deshalb richtig: Damit Betriebsschließungen, Arbeitsplatzabbau und andere Schweinereien wirkungsvoll verhindert werden können, muss der Kampf für ein solches Streikrecht geführt werden. Wir sagen: Es kann nicht sein, dass Unternehmen Millionenumsätze machen und trotzdem Stellen abbauen, verstärkt auf Leiharbeit setzen und dann noch gegen Interessenvertretungen in Betrieben vorgehen!

  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich statt Stellenabbau!
  • Einführung eines Streikrechts, das seinen Namen verdient!
  • Gegen die Behinderung von Betriebsratsarbeit und Interessenvertretungen – bei Johnson Controls, Burger King und überall!