Wir, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, sind eine Selbstorganisation von SchülerInnen, Auszubildenden, jungen ArbeiterInnen und StudentInnen. Wir haben uns bundesweit zusammengeschlossen um für eine Welt zu kämpfen ohne Ausbeutung und Rassismus, in der nicht die Bosse und Reichen das Sagen haben, sondern die Menschen die in ihr leben. Dieses Ziel können wir jedoch nicht allein durch eine Verbesserung der bestehenden Verhältnisse erreichen, sondern benötigen dafür einen Bruch mit diesem System, dem Kapitalismus.

Wenn Du aber nur allein kämpfst, oder nur bei spontanen Aktionen dabei bist, wirst Du auf Dauer nicht viel gegen die Herrschenden ausrichten können. Sie haben einen großen Apparat auf den sie zurückgreifen können und sind gut organisiert. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch organisieren, um gemeinsam und solidarisch unsere politischen Forderungen durchzusetzen.

Bilden, Diskutieren und Kämpfen wir gemeinsam für eine andere Welt. Diese ist nötig & möglich! Beginnen wir auf dem SDAJ-Sommercamp vom 15.07.2010 – 18.07.2010!

Unsere diesjährigen Unterstützer
DKP – KKE – KNE – VVN-BdA – UZ – Junge Welt – DKP Queer – Marxistisches Forum Lippe – Position – Rote Hilfe – Marxistische Blätter – Caminos – No Flag – Muck

Kosten
20 € normal od. 25 € Solikarte
Darin enthalten:
- Zeltplatz
- 3x Frühstück & 3x Mittagessen
- alle Konzerte

Tageskarte: 7 € (Mittagessen + Konzerte)
Abendkasse: 3 € Do. | 5€ Fr | 5 € Sa (nur für die Konzerte)
Der Abend mit Achim Bigus ist für Besucher kostenlos.
Referate sind für jeden Besucher kostenfrei.

SDAJ OWL – Sommercamp 2010
15|07|2010 – 18|07|2010
info@sdaj-owl.de
www.sdaj-owl.de
Orga-Fon: 01520-4773624

Am Montag, dem 28. Juni 2010 ist das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) anlässlich einer Firmenkontaktmesse an der Ruhr-Universität Bochum.

Die im Veranstaltungszentrum unter der Mensa stattfindende Messe, die von der Initiative bonding veranstaltet wird, bot bereits in den vergangenen Jahren eine Plattform für die Bundeswehr-Propaganda. Das diesmal anwesende Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (Messestand A6) verpulvert jährlich riesige Summen für Waffen und Kriegsgerät, die an anderer Stelle fehlen.

Nur eine Legende: Ausbildungs- und Jobmaschine Bundeswehr

Die Bundeswehr feiert sich selbst als größten Arbeitgeber und Ausbilder in der BRD. Doch Fakt ist: Sie ist einer der größten Job-, Ausbildungsplatz- und Bildungsfresser. Während bei Bildung und Sozialleistungen gespart wird, verschlingt der „Verteidigungsetat“ 2009 31,1 Mrd. Euro. Mindestens weitere 2 Mrd. Euro, die nach NATO-Kriterien als Verteidigungsausgaben gewertet werden, verstecken sich in anderen Etats. Allein für den Afghanistaneinsatz stellt die Bundesregierung schlappe 487 Mio. Euro im Jahr zur Verfügung, die nicht im Verteidigungshaushalt auftauchen.
2009 wurden die Militärausgaben um über 5% erhöht und ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. So plant die Bundesregierung allein in den nächsten Jahren große Anschaffungen wie den Kampfflieger Eurofighter, das Transportflugzeug A 400M, Kriegsschiffe, Panzer usw. im Gesamtwert von 80 Mrd. Euro.
Kein Euro kann zweimal ausgegeben werden. Das Geld, das für Bundeswehr und Kriege draufgeht, fehlt uns! Es fehlt in Schulen, im öffentlichen Dienst, im Gesundheitssystem. Mit dem halben Verteidigungshaushalt könnten 344.000 Lehrer eingestellt werden – also benötigtes Lehrpersonal für kleinere Klassen und bessere Lernbedingungen. Mit 31 Milliarden Euro könnten nicht nur Schulschließungen verhindert werden, sondern alte Schulbaracken könnten renoviert werden und Schulbücher könnten wieder überall kostenlos und in guter Qualität zur Verfügung stehen.
Während die Bundeswehr Milliarden verschwendet, werden im Öffentlichen Dienst Arbeitsplätze gestrichen und Etats gekürzt: Jugendzentren, Krankenhäuser und Schwimmbäder müssen schließen, Stadtparks vergammeln, der öffentliche Nahverkehr wird für viele unbezahlbar. Gleichzeitig sorgen diese Kürzungen im Öffentlichen Dienst dafür, den Abbau von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen voranzutreiben. All diese finanziellen Mittel für unsere Zukunft fehlen unter anderem, weil die Bundeswehr den NATO-Truppen bei der Bombardierung afghanischer Dörfer hilft. [Bundeswehrfreie-Zone.de]

Auch in Bochum waren vergangenen Mittwoch mehrere hundert SchülerInnen und Studierende auf den Straßen. Für den Bildungsstreik-Aktionstag am 09. Juni 2010 war nichts weiter als ein Treffpunkt am Hbf angemeldet, trotzdem entstand ein Demozug durch die Stadt. An der Heinrich-Böll-Schule fand eine spontane Zwischenkundgebung statt, bei der noch einige SchülerInnen mitgenommen werden konnten. Auf dem Rückweg in die Innenstadt durch brach die Demo eine Polizeikette und besetzte immer wieder einige Kreuzungen.

Dieser Tag hat deutliches Zeichen gegen Studiengebühren, das B.A./M.A.-Systems, Kopfnoten, zu wenige LehrerInnen und überfüllte Klassen gesetzt.

Die Forderung nach einem wirksameren Schutz für Polizei wird in letzter Zeit immer häufiger von Politikern, u. a. von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vorangetrieben.

Kritik an der bürgerlichen Berichterstattung – Ausmaße „linker Gewalt“ gegen Polizisten übertrieben
Insbesondere nach Großdemonstrationen wie der 1.-Mai-Demo in Berlin gäbe es hohe Verletztenzahlen unter Polizeibeamten, behaupten die Vertreter „wirksameren Polizeischutzes“. Als Beleg werden beispielsweise die ca. 440 verletzten Polizisten nach dem 1. Mai 2009 in Berlin angeführt.
Jedoch mussten von den verletzten Beamten der Berliner Polizei lediglich „19 ambulant im Krankenhaus behandelt werden, 21 Beamte konnten ihren Dienst nicht fortsetzen“.

Selbst die zum Axel-Springer-Konzern gehörende Berliner Zeitung (BZ) schreibt:
„Die Polizei hob hervor, dass es häufiger vorkomme, dass Beamte erst Stunden oder gar Tage später Verletzungen feststellen.“ [Artikel auf bz-berlin.de, 04. Mai 2009]
Hier wird klar, dass es sich überwiegend um kleine Prellungen oder Ähnliches handelt und nicht um schwere Verletzungen. Zudem ist aus diesen Zahlen in keiner Weise ersichtlich, dass es sich um von „Linken Chaoten“ zugefügte Traumata handelt. Genauso gut könnten sie durch außer Kontrolle geratene Polizeihunde oder Missgeschicke der Beamten verursacht worden sein.

Auch die neue Kriminalitätsstudie des Kriminologischen Forschungsinstitus Niedersachsen wird oft zur Untermauerung der These, dass die Linke Gewalt stark zugenommen habe, herangezogen.

Die von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (Erinnert ihr euch? Er hatte bis März dieses Jahres versucht, unserem Genossen Aram die Einbürgerung zu verweigern, weil dieser nicht in sein politisches Weltbild passte) in Auftrag gegebene Studie, die sich mit dem Gewaltanstieg gegen Polizisten im Zeitraum von 2005 bis 2009 befasst, beschreibt in der ausführlichen Fassung ihre Vielzahl Limitationen, die eine Wertung als repräsentative Studie ausschließen. Als Beispiel sei hier genannt, dass die Teilnahme freiwillig über einen online auszufüllenden Fragebogen ablief und daher Beamte, die selber Opfer solcher Straftaten geworden sind und daher ein besonderes Interesse an der Studie haben, höchstwahrscheinlich überrepräsentiert sind.

Die bürgerlichen Medien verfuhren anscheinend nach dem Prinzip „Bad news is good news“ und verbreiten die in der Kurzfassung der Studie vermutete Zahl von 60,1% Gewaltanstieg gegen Polizeibeamte. Dabei ist im Resumée der ausführlichen Fassung von „30 bis 50 Prozent“ Anstieg die Rede.

Das Springer-Blatt Welt titelte wie gewohnt sachlich und differenziert: „Beschimpft, bedroht, geschlagen – Gewalt gegen Polizisten nimmt dramatisch zu.“ Der sprichwörtliche Vogel wird hier abgeschossen, als der Autor Martin Lutz schreibt:
„Der Studie zufolge gehen fast drei Viertel der schwer verletzten Polizisten auf das Konto linksextremer Demonstranten.“

Hier beweist er seine geballte journalistische Kompetenz, denn diese Aussage ist schlichtweg falsch. Auf Seite 18 der Studie ist zu lesen, dass 8,4 Prozent aller als schwer verletzt geltenden Polizisten (d. h. alle Beamten, die wegen einer Verletzung mindestens sieben Tage dienstunfähig waren), bei Demonstrationen verletzt wurden. Bereits hier sollte den LeserInnen auffallen, dass es kaum möglich ist, dass ca. 75% der Schwerverletzen von linksextremen Demonstraten verursacht sein worden können, wenn nur 8,4% überhaupt im Rahmen einer Demonstration verletzt wurden.
Fakt ist, dass es in Wirklichkeit um drei Viertel von diesen 8,4% geht, also gerade mal 6,2%.

Doch genug der Statistik. Wer sich eingehender mit der unsachlichen Berichterstattung über diese Studie befassen möchte, sei der kritische Beitrag auf bildblog.de ans Herz gelegt.

Was bringt die Strafverschärfung?
Selbst in Fällen, in denen die Polizei Angriffen ausgesetzt ist, so ist sie keineswegs so schutzlos, wie es häufig dargestellt wird.

Der Jurist Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Düsseldorf, schreibt, dass schon für den einfachen Widerstand bis zu zwei Jahre Gefängnis drohen. „Dafür muss, das sei betont, der Beschuldigte keinem Polizisten auch nur ein Haar gekrümmt haben.“

Er schreibt weiter:
“Schon für die einfache Körperverletzung, das kann eine Ohrfeige sein, können bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden. Handeln mehrere Täter gemeinsam oder ist ein gefährliches Werkzeug (bei Tritten reicht ein Turnschuh) im Spiel, gilt bereits heute eine Mindeststrafe von sechs Monaten. Die Maximalstrafe beträgt zehn Jahre Gefängnis. Bei schweren Taten, zum Beispiel wenn es zu bleibenden Schäden kommt, gelten Mindeststrafen von drei Jahren.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger meint hierzu: „Gerade im Bereich der Körperverletzungsdelikte haben wir einen ausgewogenen und abgestuften Schutz, der für alle Menschen gleichermaßen gilt.“ Es werde „kein Zweiklassenstrafrecht geben, das die Unversehrtheit von Polizisten höher bewertet als die von Bauarbeitern oder Bankangestellten.“

Die GdP fordert aber seit Januar diesen Jahres genau dieses Zweiklassenstrafrecht. Sie verlangt die Einführung des § 115 StGB, der tätliche Angriffe auf Polizeibeamte auch besonders unter Strafe stellen soll, wenn diese nicht während einer Vollstreckungshandlung begangen werden. Eine Bestrafung wegen Körperverletzung (§224 StGB), die in schweren Fällen (§226 StGB) bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann, reicht der Polizeigewerkschaft offenbar nicht. Zudem soll die Regelung auch für Soldaten der Bundeswehr, für Richter und andere Amtsträger gelten.

Auch muss sich doch ernsthaft gefragt werden, ob der „autonome Steineschmeißer“ auf der Demo den Stein liegen lässt, nur weil das Strafmaß angehoben oder ein neuer Paragraf im Strafgesetzbuch eingeführt wurde.

Prof. Dr. iur. Thomas Feltes vom Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum kommentiert:
„Generell helfen härtere Strafen nie. Das ist ein Irrglaube, dass man meint, wenn man den Strafrahmen verschärft, weniger Straftaten begangen werden. Mehr Polizei hilft hier auch nicht. Es hilft nur eine besser ausgebildete Polizei, eine besser in die Nachbarschaft, in das Gemeinwesen integrierte Polizei, und eine Polizei, die mit Konflikten de-eskalierend umgehen kann.“[„Tagesthemen“ vom 2. Februar 2010]

Was steckt dahinter?
Bei intensiver Beschäftigung mit der Thematik, kommt man zu dem Schluss, dass es keine guten Argumente für eine Verschärfung des Strafrechts im Bezug auf Gewalt gegen Polizeibeamte gibt. Man könnte vermute, dass es den Befürwortern der Strafanhebung in Wirklichkeit nur darum geht, friedlichen Demonstranten einen Maulkorb zu verpassen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass bei Rechtsverstößen durch die Polizei eine Anzeige gegen die Opfer wegen §113 StGB („Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“) gestellt wird, um diese einzuschüchtern. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg sagte 2008:
„Es ist uns natürlich nicht gelungen, eine Polizei in der Größenordnung von 80000 Leuten auszubilden, die rechtsstaatlich einwandfrei handeln.“ [Quelle: Junge Welt, 21.10.2008, S. 4)]
Das Problem ist jedoch nicht nur das Verhalten vor Ort, sondern auch, wie im Nachhinein damit umgegangen wird:
„Zu den Kritikpunkten von amnesty international zählt die oftmals übermäßig lange Dauer der strafrechtlichen Ermittlungen, die sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen können. Ebenso das offenkundige Widerstreben bei manchen Staatsanwaltschaften, in Fällen mutmaßlicher polizeilicher Misshandlungen Anklage zu erheben und die Wahrheitsfindung den Gerichten zu überlassen. Für bedenklich hält amnesty international des Weiteren die hohe Zahl von Gegenanzeigen der Polizei, wodurch Misshandlungsopfer möglicherweise abgeschreckt werden, ihr Recht auf Wiedergutmachung und Entschädigung einzuklagen. Finden Gerichtsverfahren gegen der Misshandlung beschuldigte Polizisten statt, so werden bisweilen eher Strafen verhängt, die der Schwere der Tat nicht gerecht zu werden scheinen. amnesty international befürchtet, dass die genannten Defizite Polizeibeamten, die sich mutmaßlich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, zur Straffreiheit verhelfen könnten.“ [amnesty international - Koordinationsgruppe Polizei, Deutschlandbericht 2004, S. 4]

Fazit
Die fehlenden Argumente für die Ausweitung der Strafgesetze bezüglich Gewalt gegen Polizisten sind nicht zielführend, sondern lediglich billiger Populismus. Es wird kaum weniger Gewalt gegen Polizei geben, aber dem Missbrauch, der Repression und Einschüchterung, wird Tür und Tor geöffnet.
Es liegt an uns, das rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten aufzudecken und agitatorisch zu nutzen. Allerdings sollten wir es nicht durch Gewalt unsererseits provozieren – um es mit dem Göttinger Mescalero zu sagen: „Unser Zweck, eine Gesellschaft ohne Terror und Gewalt , […] dieser Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel, sondern nur manches. Unser Weg zum Sozialismus kann nicht mit Leichen gepflastert werden.“

Jetzt werde die „Handschrift der Koalition sichtbar“ – so präsentiert Angela Merkel den Horrorkatalog der Bundesregierung. Die Handschrift der Koalition ist die Handschrift des Kapitals. Denn die Streichorgie trifft vor allem Arbeitslose und Beschäftigte: Bei den ALGII-Empfängern werden 6,8 Mrd. im Jahr gekürzt. Gleichzeitig wird angekündigt, dass diese Kürzungen bis zum Jahr 2014 auf 12,7 Mrd. steigen sollen.

Konkret bedeutet der Angriff der Bundesregierung auf Erwerbslose:

• Streichung der Rentenbeiträge für ALGII-Empfänger (1,8 Mrd. €)
• Streichung des Elterngelds (400 Mio. €), des Heizkostenzuschusses und des Wohngelds (100 Mio. €) sowie der Renten für Hartz-IV-BezieherInnen (1,8 Mrd. €)
• Kürzung beim Übergang von ALGI zu ALGII (200 Mio. €)
• Kürzung beim Elterngeld (200 Mio. €)
• Streichung von 15.000 Arbeitsplätzen beim Bund

Mit voller Wucht trifft das „Sparpaket“ die Ärmsten der Armen. Die Reichen, die Banken und Konzerne werden verschont. Um das zu verschleiern, tut die Bundesregierung so, als würde sie „bei allen“ kürzen. Bei genauerem Hinsehen entpuppen sich die Kürzungen bei den Unternehmen als Luftnummer.

Die Brennelementesteuer für die Atomkonzerne kann von den Energiekonzernen auf die Strompreise umgelegt werden, wie dies seit Jahren gemacht wird. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bringt den Konzernen außerdem Zusatzprofite. Genauso können die Luftfahrtunternehmen die Luftverkehrsabgabe
an die Kunden weiterreichen. Bleibt noch die 1 Milliarde EUR Bankenabgabe. Im Vergleich zu den Bankenrettungspaketen ein schlechter Witz. Zudem ist die Abgabe eine reine Absichtserklärung. Genauso vage und unverbindlich sind die Einsparungen im Militärhaushalt und der Bundesverwaltung. Kurz gesagt: Die Reichen, die Banken und Konzerne, das Militär: Sie sind die Gewinner des Regierungsvorhabens!

Traf die Wucht der Weltwirtschaftskrise seit Anfang 2009 die Arbeiterklasse vor allem in Form von Entlassungen bei Leiharbeitern und befristet Beschäftigten, so schlägt die Bundesregierung nun bei denjenigen zu, die das Pech haben, keinen Job mehr zu haben. So wie im letzten Jahr die Banken und Konzerne mit Milliarden-Paketen das Geld hinterhergeworfen wurde, wird es nun mit dem gigantischen Sozialraubzug der schwarz-gelben Regierung bei Hartz-IV-EmpfängerInnen genommen.

Dabei scheint dies nur der Anfang zu sein. Zwar wird offiziell behauptet, dass mit den Kürzungen bis 2014 80 Mrd. eingespart würden. Da vor allem aber die Posten, die das Kapital selbst betreffen vage sind und zudem nur geringe Summen bringen, wird der Raubzug weitergehen. Die
Bundesregierung hält noch ein ganzes Arsenal an Grausamkeiten bereit, mit dem wir zur Kasse gebeten werden. Mit der 2009 im Grundgesetz verankerten
Schuldenbremse zeigt die schwarz-gelbe Koalition, wohin die Reise gehen soll: Große Haushaltsposten wie z.B. Sozialausgaben sollen nicht länger auf Pump oder gar auf Kosten des Kapitals gezahlt, sondern gekürzt und gestrichen werden. Anstatt die Krisenkosten vom Kapital bezahlen zu lassen, müssen wir bezahlen, damit noch genug Geld da ist für Kapital und Militär:

• 31,1 Mrd. EUR pro Jahr für die Bundeswehr und ihre imperialistischen Kriegseinsätze, z.B. in Afghanistan.
• 123 Mrd. EUR stellt die Bundesregierung dem Euro-Rettungspaket zur Verfügung
• 165 Mrd. EUR wirft der Staat pro Jahr den Großkonzernen per Subventionen in den Rachen

Diese Summen zeigen eins; Die Kassen sind nicht leer, wie uns ständig eingeredet wird. Die Staatskassen sind immer dann prall gefüllt, wenn es darum geht, das Militär aufzurüsten, Kriege zu führen und das „bedrohte“ Großkapital zu retten. Diese Krise wird uns in Rechnung gestellt, damit die Bundeswehr Krieg in Afghanistan und rund um den Globus führen kann, damit die Rekordgewinne der deutschen Banken und Konzerne, die sie in den letzten Jahren eingefahren haben, nicht angetastet werden. Denn schließlich geht es aus ihrer Sicht, aus Sicht der Kapitalisten darum, den Standort Deutschland fit für den globalen
Konkurrenzkampf zu machen. Die Krisenpolitik der Bundesregierung fordert uns heraus, Widerstand zu leisten. Gegen den Sozialkahlschlag, gegen Lohnsenkungen, gegen Bildungsabbau, gegen den Ausbau prekärer Beschäftigung, gegen 1-EUR-Zwangsarbeit und Hartz-4.

Dieser Widerstand erfordert nicht viel, außer der Einsicht, dass diese Krise nicht einvernehmlich zwischen uns, den arbeitenden und lernenden und dem Kapital gelöst werden kann. Diese Krise ist nicht unsere Krise. Nicht wir, die wir zur Schule gehen, Arbeiten oder Studieren haben sie verursacht – und wir weigern uns deshalb, sie zu bezahlen! Es sind die deutschen Banken und Konzerne, die in den letzten Jahren immer neue Profitrekorde aufgestellt haben. Es ist ihr kapitalistisches System, das die Krise hervorgebracht hat und immer wieder Krisen hervorbringen wird. Zwingen wir sie zur Kasse!

Die Einsicht, dass es keine Gemeinsamkeit zwischen uns und den Krisenprofiteuren gibt, hat sich offenbar noch nicht bis zu den Führungsetagen der Gewerkschaften herumgesprochen. Anstatt die Kriegserklärung des Kapitals anzunehmen und Widerstand in den Betrieben gegen die Profiteure der Krisenpolitik zu organisieren, werden Tarifrunden mit Null-Ergebnissen abgeschlossen und höchstens ein paar markige, aber folgenlose Worte in Richtung Bundesregierung ausgesprochen. Forderungen nach einer „gerechten Verteilung“ der Lasten, nach Konjunkturpaketen gehen ins Leere, denn sie akzeptieren die Logik des „Sparens“. Jahrzehntelang wurden Rekordgewinne gemacht – für uns gibt es keinen Grund zum Verzicht!

Weg mit den Kürzungsplänen!
Das Kapital soll die Krise bezahlen!
Streichen bei den Reichen!
Bildung & Ausbildung für Alle!

Bundespräsident Horst Köhler gab am Montag, dem 31. Mai seinen sofortigen Rücktritt bekannt, nachdem herbe Kritik an seinen Äußerungen zum Einsatz der Bundeswehr laut wurde. Er ist der erste Bundespräsident in der Geschichte der BRD, der vorzeitig sein Amt niederlegte.

Die AG für Antimilitarismus des Bundesvorstandes der SDAJ schreibt in einer Erklärung zu den Äußerungen Köhlers, die er am 21. Mai in einem Interview des Deutschlandradio tätigte:

Wirtschaftskriege beenden!

Man müsse verstehen, dass ein Land wie Deutschland seine Interessen im Notfall auch militärisch wahren müsse, „zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“ Mit diesen schlichten Worten hat jüngst Bundespräsident Köhler einen „Skandal“ verursacht. Inakzeptabel und schädlich seien solche Aussagen, ließen sich sofort CDU und SPD vernehmen. Lediglich die FDP verweist darauf, dass Köhler schließlich nur das mit eigenen Worten wiedergegeben habe, was sich die Bundeswehr selbst schon 2006 in ihr Weißbuch geschrieben hat.

Laut diesem geht es den Militärs nämlich um „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. [Weißbuch der Bundeswehr 2006, Kapitel 2, 3. Absatz]
Inzwischen ist Köhler schon wieder ein Stück zurück gerudert, den Afghanistan-Einsatz habe er nicht gemeint, sondern nur die Piratenjagd am Horn von Afrika. Dort geht es schließlich ganz ausdrücklich darum, Handelswege frei zu halten. Doch wie passt dazu jetzt die Aussage der SPD, Deutschland führe „keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen“ (Thomas Oppermann, SPD)? Und warum tun sich überhaupt die Kriegsparteien so schwer damit, zuzugeben, was seit Jahren Realität ist?

Auch darauf findet man Antwort bei Herrn Oppermann: „Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr“ Und schon sind wir beim Kern der Sache: Skandal ist nicht der Fakt an sich – dass die Kriege, in die der deutsche Imperialismus seine SoldatInnen schickt, Wirtschaftskriege sind, weiß in Berlin jedes Kind. Was den Streit ausmacht, sind lediglich zwei verschiedene Ansichten darüber, wie man diese Kriege der eigenen Bevölkerung (die den Afghanistan-Einsatz weiterhin mehrheitlich ablehnt) verkaufen soll. Da gibt es die einen, die wie die SPD weiterhin das Märchen von den Menschenrechten, der bewaffneten Entwicklungshilfe und der Verteidigung unser aller Sicherheit erzählen wollen. Und es gibt die anderen, die den Leuten reinen Wein einschenken, damit die sich endlich mal daran gewöhnen und es am besten auch noch gutheißen, dass Deutschland eben für wirtschaftliche Interessen in den Krieg zieht. Das ganze Spiel kennt man bereits aus dem Ringen um das Wörtchen Krieg.

Und natürlich wird nicht nur vor Somalia für Wirtschaftsinteressen geschossen, sondern genauso in Afghanistan. Hier geht es um Erdgaspipelines, Öl- und andere Rohstoffvorkommen und eine geostrategisch günstige Lage an den Grenzen Russlands und Chinas.
Dass diese Fakten jetzt der deutschen Bevölkerung mehr ins Bewusstsein gerückt werden, könnte ein positiver Effekt von Köhlers Vorstoß sein, der eigentlich dazu gedacht war, die Menschen auf die Normalität von Wirtschaftskriegen einzuschwören. Aber Wirtschaftskriege muss man nicht nur als Realität wahrnehmen, man muss sie beenden!