Nachdem der Bochumer Stadtrat Dirk Schmidt (CDU) eine Pro-S21-Kundgebung vor dem Hauptbahnhof angekündigt hatte, meldete Sevim Dağdelen (MdB DIE.LINKE) eine Gegenkundgebung am Husemannplatz an, an der auch Mitglieder der SDAJ Bochum und SDAJ Essen teilnahmen.

Die Stimmung bei der ca. 30-minütigen Aktion war gut. Im Anschluss wurde noch ein sogenannter Schwabenstreich mit Trillerpfeifen, Vuvuzelas und Töpfen abgehalten. Bis auf die Pöbeleien eines älteren Mannes am Rande der Aktion, der sich wahrscheinlich auf dem Weg zur CDU-Kundgebung verlaufen hatte, blieb die Kundgebung ohne Zwischenfälle.
Nach der Aktion schrieb Schmidt in seinem Blog, die S21-Befürworter hätten erfolgreich ein Signal für das umstrittene Großprojekt und gegen «Linke, Kommunistenableger und andere Stillstandsutopisten» gesetzt.

CDU-Stadtrat Schmidt ist übrigens schon früher unangenehm aufgefallen: Als Domaininhaber war er an dem JU-Projekt «Bochum gegen Links» beteiligt, einer Website, auf der rechtsextremistische Inhalte verbreitet und auf NPD-nahe Seiten verlinkt wurde. Schmidt wollte später natürlich nichts, weder den Inhalt, noch die Autoren der Seite, gekannt haben.

Am Samstag, den 16.10. fand in Bochum die alljährliche Josef Anton Gera-Gedenkdemonstration statt. Zusammen mit unseren Freundinnen und Freunden der Antifaschistischen Jugend Bochum demonstrierten wir und andere Gruppen aus ganz NRW gegen Homophobie und rechte Gewalt. Nach der Demonstration fand im Ausländer_Innenzentrum der Ruhr-Universität noch ein von der AJB organisiertes HipHop-Konzert zur Unterstützung von Repressionsopfern statt, bei dem dringend benötigtes Geld gesammelt wurde: Während im sog. “Tortenprozess” bald darüber entschieden wird, ob Widerstand gegen eine angemeldete Nazidemonstration grundsätzlich strafbar ist, sind Antifaschistinnen und Antifaschisten in Bochum zur Zeit Opfer einer groß angelegten und politisch motivierten Verfahrenswelle.

Wir möchten an dieser Stelle auf das Soli-Konzert der mit uns befreundeten Antifaschistischen Jugend Bochum (AJB) hinweisen, die nach der 3. Gedenkdemo für Josef Anton Gera in Bochum am 16. Oktober im AusländerInnen Zentrum an der Ruhr-Uni Bochum stattfindet.

«Die Einnahmen werden für die Anwalts- und Gerichtskosten der Leute benötigt, die am 26.03. bei einer Blockade gegen Pro NRW und abermals bei einer polizeikritischen Demonstration brutal festgenommen wurden und nun vor Gericht stehen.»

Das Konzert beginnt um 18:30 Uhr, der Eintritt wird 3 € kosten. Mehr Informationen finder ihr auf der Webseite der AJB.

Am 30.9. protestierten in Stuttgart über 2000 Schülerinnen und Schüler im Schlossgarten gegen das unsinnige Milliardenprojekt Stuttgart21.
Sie nutzten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit. Gegen die fortgesetzten Massenproteste setzten Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus ein Zeichen: Mit Pfefferspray, Wasserwerfern und brutaler Gewalt ging die Polizei gegen die Protestierer vor. Kinder, Jugendliche, alte Menschen, sie wurden niedergeknüppelt, um den Park für die illegalen Baumfällarbeiten zu säubern. Über 300 Verletzte zeigen, mit welcher beispiellosen Brutalität die Polizei vorging.

Die letzten Tage haben es mehr als deutlich gemacht: Bei Stuttgart 21 geht es schon lange nicht mehr nur um einen Bahnhof. CDU, FDP und ihre Hintermänner in Banken und Konzernen müssen sich selbst beweisen, dass sie ihre Interessen zur Not auch mit brutaler Gewalt gegen die Mehrheit der Menschen durchsetzen können.

2/3 der Menschen in Stuttgart und eine deutliche Mehrheit in Baden Württemberg lehnt die Tieferlegung des Bahnhofs ab. Jugendlichen wird mit der Vernichtung des Schlossgartens eine der wenigen Möglichkeiten genommen, sich ohne viel Geld sinnvoll die Zeit zu vertreiben. Hier kann man sich noch mit Freunden treffen, feiern, abhängen, Sport oder Musik machen, weil für die meisten anderen Sachen die Kohle schon lange nicht mehr reicht. Auch alternative Clubs wie die Wagenhallen fallen dem Wahnsinnsprojekt Stuttgart21 zum Opfer. Gleichzeitig fehlen Milliarden in der Bildung, Schwimmbäder vergammeln und werden gleichzeitig immer teurer.

Hunderttausende sind auf die Straßen gegangen oder haben sich mit Aktionen des zivilen Ungehorsams widersetzt. Dieser Massenprotest macht den Herrschenden Angst. Besonders Jugendliche sollen von Anfang an lernen, dass dieser Staat nur eines von ihnen erwartet: Schnauze halten. Wer sich den Herrschenden widersetzt, wird niedergeknüppelt. Denn sollte das Stuttgarter Beispiel Schule machen, könnte das dazu führen, dass mehr Menschen in diesem Land wieder die Dinge in die eigene Hand nehmen.

Wir kämpfen weiter gegen Stuttgart21, gegen den Ausverkauf demokratischer Rechte und dagegen, dass in diesem Land die Konzerne sagen, wo es lang geht. Wir brauchen Geld für Bildung, für Kultur und für soziale Projekte. Stuttgart21 brauchen nur die Konzerne, die sich daran eine goldene Nase verdienen.
Pressemitteilung der SDAJ. 05.10.2010