Zum 25. Jahrestag von Tschernobyl zogen heute hunderte Friedensaktivistinnen und Aktivisten von Bochum-Werne in die Dortmunder Nordstadt. Ein buntes Publikum, von PazifistInnen bis AnarchistInnen, folgte dem Aufruf des Ostermarsches Rhein-Ruhr, um für eine Welt ohne Waffengewalt und Nutzung von Atomenergie zu protestieren. Auch der SDAJ-Landesverband Ruhr-Westfalen beteiligte sich mit einem Block. Mit eigener Musikanlage, Redebeitrag und Flugblättern haben wir den Zusammenhang zwischen Atompolitik, Imperialistischer Aggression und Profitinteresse deutlich gemacht.

Unser Protest war schwerpunktmäßig gegen die deutsche Bundeswehr gerichtet. Sie ist das zentrale Mittel, die Interessen des deutschen Kapitals in aller Welt durchzusetzen. Nicht nur, dass die deutsche Bundeswehr in 11 Ländern stationiert ist, auch ihre Auftritte in der Öffentlichkeit – wie Schulen, Jobcentern und Berufsmessen – sollen dazu beitragen, deutsche Kriegspolitik als alltäglich wahrzunehmen und die Bundeswehr als normalen Arbeitgeber dazustellen. Hierbei profitieren sie von der Perspektivlosigkeit der Jugend, die aufgrund von Ausbildungsplatzmangel häufig keine Alternativen zum Dienst an der Waffe sieht.

Im Schatten der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima richtete sich der Protest ebenso gegen die Nutzung der Atomenergie. Erst im letzten Herbst stellte sich die Schwarz-Gelbe Bundesregierung mit der Laufzeitverlängerung an die Seite der Energiekonzerne – gegen den Willen der Bevölkerung. An den Fakten hat sich seitdem wenig geändert: es gibt nach wie vor weltweit kein einziges Endlager für radioaktiven Müll und die Kraftwerksbetreiber sind noch immer einer demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen. Das «Moratorium» dient vor allem dazu, das Wiedererstarken der Anti-AKW-Bewegung abzuschwächen. Zudem wird die Diskussion um Atomwaffen – über 50 Nuklearsprengköpfe lagern allein in Deutschland – ausgeblendet.

Wie jedes Jahr führte unsere Strecke durch den Dortmunder Stadtteil Dorstfeld. Die ortsansässigen Faschos haben es sich nicht nehmen lassen, aus ihrer Wohnung am Wilhelmsplatz die TeilnehmerInnen der Demonstration abzufilmen und -fotografieren. Weitere Provokationen und Angriffe fanden dieses Jahr nicht statt.

Es bleibt dabei: Gegen die Interessen der Energie- und Rüstungskonzerne müssen wir einen breiten und entschlossenen Protest organisieren. Wir können uns nicht auf die Parlamente verlassen; das ändert auch ein Bundestagsabgeordneter Marco Bülow nicht, der auf der Zwischenkundgebung zwar viel von Frieden gesprochen hat, aber dennoch Mitglied der Kriegspartei SPD ist.

Wir rufen alle dazu auf, den Ostermarsch weiterhin zu unterstützen und ihn auf breite Füße zu stellen.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Kernkraftwerke abschalten, Atomwaffen verschrotten!

Pressemitteilung der SDAJ Ruhr-Westfalen

In der vergangenen Sitzung des Landtages am 30. März wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, B‘90/Die Grünen) abgelehnt.

Bei der Kooperationsvereinbarung handelt es sich um eine Abmachung, die von der damaligen CDU-Schulministerin Sommer mit der Bundeswehr ausgehandelt wurde und der Bundeswehr die Möglichkeit gibt, mittels Unterrichtsbesuchen und Fortbildungen für Lehrkräfte und Referendare Einfluss auf die Gestaltung des Schulunterrichts und die politische Meinungsbildung Jugendlicher zu nehmen.

Die Fraktion Die Linke begründete ihren Antrag unter anderem damit, dass mit dem Kooperationsvertrag direkt oder indirekt der Versuch unternommen werde, die Ansichten der Bundeswehr einseitig in die Schule zu tragen. Die Fraktion sieht darin die Aufforderung, gegen das Überwältigungsverbot und das Neutralitätsgebot zu verstoßen, die eine ausgewogene politische Bildung fordern und Teil der “Beutelsbacher Beschlüsse” sind, welche laut Fraktion Die Linke bisher der Konsens jeder Landesregierung in NRW gewesen seien.

Dass auch die Fraktionen der Grünen und SPD gegen den Antrag gestimmt haben, verwundert uns nicht, da seit Ende der 90er Jahre alle großen deutschen Parteien auf Kriegskurs gegangen sind. Der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder wurde dabei die besondere „Ehre“ zuteil, den ersten deutschen Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg zu beginnen. Damals ließ man Jugoslawien bombardieren. Wenig später beteiligte sich die Regierung an dem bis heute andauernden Kriegseinsatz in Afghanistan

Grüne und SPD wollen also die Bundeswehr weiterhin in die Klassenräume NRWs schicken. Sie kündigen lediglich eine irgendwie geartete Modifizierung der Kooperationsvereinbarung, die auch nicht näher definierten Friedensorganisationen das Recht einräumen soll, in der Bundeswehrpropaganda in Schulen entgegenzutreten.

Diese Modifizierung reicht uns nicht – der Kooperationsvertrag und die Werbeoffensive der Bundeswehr im Allgemeinen stehen unseren Interessen als arbeitende und lernende Jugend entgegen: Die Millionen, die der Staat für Kanonenfutterwerbung der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze ausgibt, fehlen in unseren Schulen, Unis, Kulturzentren und anderen öffentlichen Einrichtungen. Die Bundeswehr und ihre Jugendoffiziere sind Profiteure von Massenarbeitslosigkeit und fehlenden Perspektiven für uns Jugendliche.

Die SDAJ fordert deshalb:

Keine Inlandseinsätze der Bundeswehr – Schulen, Unis, Messen und Jobcenter zu bundeswehrfreien Zonen machen!

Keine imperialistischen Auslandseinsätze – Bundeswehr raus aus Afghanistan, dem Balkan, Afrika und dem Libanon!

Pressemitteilung der SDAJ Dortmund

Die atomare Katastrophe, die sich derzeit in Japan ereignet, verdeutlicht eindrücklich, dass die Nutzung der Atomenergie eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und ihre Umwelt darstellt. Unser tiefstes Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Millionen von Menschen, die Opfer der gewaltigen Naturkatastrophen geworden sind und sich derzeit von der atomaren Verseuchung bedroht sehen.

Bereits in der Vergangenheit ist es immer wieder zu schwerwiegenden Zwischenfällen und Kernschmelzen in Atomkraftwerken gekommen, von denen der Reaktorunfall in Tschernobyl der wohl bekannteste ist. Trotz der
verheerenden Folgen dieser Unfälle, die ganze Landstriche für hunderte von Jahren unbewohnbar machen und die Gesundheit von Millionen von Menschen gefährden, setzten die Regierungen weltweit weiter auf die Atomenergie. Getrieben von den Profitinteressen der Energiekonzerne verschwiegen sie die Risiken des Betriebs von Atomkraftwerken und der Lagerung des anfallenden Atommülls.

Auch in Deutschland stellte die Regierung von CDU und FDP die Interessen der Konzerne über die der Bevölkerung. Dazu erklärt Tino Towara, Pressesprecher der SDAJ Dortmund: „Die Regierung Merkel hat den
Atomausstieg erst im letzten Herbst gekippt und den Energiekonzernen so riesige Extra-Profite gesichert. Dabei waren die Gefahren – auch für deutsche Atomkraftwerke – hinlänglich bekannt.“

Die SDAJ hat bereits in ihrem im Jahre 2000 beschlossenem Grundsatzprogramm – dem sogenannten „Zukunftspapier“ – den sofortigen Ausstieg aus der Atomindustrie gefordert. An dieser Forderung halten wir fest. Alle Atomkraftwerke müssen stillgelegt werden! Dabei dürfe sich die Bundesregierung nicht hinter den europäischen Nachbarländern und einer „europäischen Lösung“ verstecken, sondern sie müsse jetzt handeln, so Towara. Die bisherigen Maßnahmen hingegen dienen lediglich dazu den Druck aus den Segeln der erstarkten Anti-AKW Bewegung zu nehmen und deuteten auf Wahlkampfmanöver in Hinblick auf die Landtagswahlen hin.

Towara fährt fort: „Damit auch in Zukunft nicht die Profitinteressen der Energiekonzerne das Leben der Bevölkerung gefährden, müssen sie vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Nur so ist eine gerechte und sichere Energieversorgung zu haben.“

Weltweit stehen 1.500 Atomwaffen zum Abschuss bereit, einige davon auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Diese Waffen bedrohen unsere Existenz. Wir fordern ihre sofortige Demontage. Nur so kann ein konsequenter Ausstieg aus der Atomtechnologie gestaltet werden!

Pressemitteilung der SDAJ Dortmund

Am Samstag haben us-amerikanische, britische und französische Truppen einen seit Wochen propagandistisch vorbereiten Krieg gegen die Bevölkerung Libyens begonnen. Muammar Gaddafi, dessen Sturz des Königs Idris 1969 sowohl im Land selbst als auch von den westlichen Mächten als Entkolonialisierung wahrgenommen wurde, ist urplötzlich als Schlächter seines Volkes und Feind Nummer Eins der freien Welt wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit zurückgekehrt. Und das, obwohl der Diktator eigentlich längst vom einstigen Gegner zum beliebten Partner des Westens aufgestiegen war, nachdem er die heimischen Märkte liberalisiert und die Flüchtlingsabwehr für die EU übernommen hatte.

Als Begründung für die Luftangriffe auf Stellungen der libyschen Armee, aber auch zivile Einrichtungen, hält die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates her, welche in schwammigen Formulierungen die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Aufständischen fordert. Bisher hat dieser „Schutz“ mindestens 48 Menschen das Leben gekostet, 150 wurden verletzt. Die Luftangriffe bringen weiteres Leid für die vom Bürgerkrieg betroffene libysche Bevölkerung. Je länger die Angriffe andauern, desto mehr Infrastruktur wird zerstört werden.

Dazu Tino T., Pressesprecher der SDAJ Dortmund: „Ziel dieser imperialistischen Aggression ist der uneingeschränkte Zugang zu den reichen Rohstoffvorkommen Libyens, den die westlichen Mächte durch den
Bürgerkrieg als gefährdet ansehen. Die verschwenderische Produktion der Industrienationen ist abhängig vom arabischen Öl und Gas. Die Wahrung der Menschenrechte ist eine Lüge, ähnlich dem Krieg gegen angeblichen
Massenvernichtungswaffen im Irak, welche nie gefunden wurden. Dieser Krieg wird zu Lasten des libyschen Volkes geführt.“

Indirekt ist auch Deutschland an diesem Angriffskrieg beteiligt. Die Bombardierunge wird vom United States Africa Command (AFRICOM) koordiniert, welches seinen Sitz in den US-Militärstützpunkt Kelley Barracks in Stuttgart hat.

„Eine Lösung der innerlibyschen Konflikte kann nur unter Wahrung der Souveränität Libyens erfolgreich sein. Jetzt ist eine Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung gefragt. Wir fordern ein sofortiges Ende der Angriffe und einen Rückzug der NATO-Truppen aus der Region.“, fährt der Pressesprecher fort.