Offener Brief an Ottilie Scholz

Gepostet am 24. Juni 2015 Unsortiert

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,

wir sind zutiefst entsetzt darüber, dass Sie zusammen mit anderen OberbürgermeisterInnen aus dem Ruhrgebiet einen Brief an die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, unterschrieben haben, in dem Sie die Abschaffung der Einzelfallüberprüfung bei Asylanträgen gefordert haben. Wir sind erschrocken, dass Sie sich dafür aussprechen, dass Flüchtlinge schneller, d.h. ohne diese konkrete Überprüfung in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Es scheint Ihnen gleichgültig, in welcher Lage sich diese Menschen befinden, dass Familien auseinandergerissen werden, Alte und Kranke den Heimweg mit unzureichender medizinischer Versorgung überstehen müssen und das Menschen, die vor Rassismus, Diskriminierung und Verfolgung geflohen sind, dorthin zurückgeschickt werden.

In dem von Ihnen mitunterzeichneten Brief heißt es:
“Nicht nur nicht hilfreich sondern geradezu kontraproduktiv sind Erlasse, die darauf abzielen, im Nachgang zu bestandskräftig festgestellten Ausreiseverplichtungen noch einmal in Einzelfallprüfungen einzutreten und Familienverbünde nicht auseinanderzuziehen … Stattdessen benötigen wir alle Unterstützung, Menschen mit bestandskräftig festgestellten […] Ausreiseverpflichtungen in ihre Heimatländer zurückzuführen, um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtenden Flüchtlinge freizuziehen.”
Sind Sie sich bewusst, in welche Rhetorik Sie damit verfallen? Ist Ihnen klar, dass Sie damit der Losung der Nazis „Das Boot ist voll“ Rückenwind verleihen? Im Bochumer Stadtrat sitzen Parteien wie die NPD, die eine solche Politik schon lange forcieren.Mit Ihrer Unterschrift haben Sie nicht zuletzt den Rechten mit ihrer Umtriebigkeit, die seit Monaten für eine Abartigkeit nach der anderen von sich reden machen, einen Erfolg zugestanden.

Sie sind bereit die wenigen Rechte zu beschneiden, die Flüchtlingen in Deutschland noch geblieben sind und die derzeit massiv unter Druck geraten, nicht zuletzt durch die Welle rechtspopulistischer Bewegungen wie Pegida & Co.

Anstatt verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen, sollten Sie sich dafür einsetzen, dass alle Flüchtlinge das Recht genießen, hier unterzukommen, das Recht erhalten, Arbeit zu finden und in unsere Gesellschaft integriert zu werden. Sie sollten sich gegen die Praxis einsetzen, dass Flüchtlinge in angeblich sichere Drittstaaten abgeschoben werden, wie es bspw. bei Sinti und Roma oftmals der Fall ist. Sie werden in Länder geschickt, wo sie rassistischer Verfolgung ausgesetzt werden. Können Sie das guten Gewissens rechtfertigen?

Woran es doch offensichtlich viel mehr fehlt ist ein übergreifendes, landesweites oder gar bundesweites Konzept zur Flüchtlingsunterbringung und -integration. Warum prangern Sie nicht an, dass Städte im Ruhrgebiet Flüchtlinge in Zeltlager unterbringen, während es gleichzeitig Wohnungsleerstand gibt. In dem Brief kritisieren Sie richtigerweise die Unterfinanzierung der Kommunen. Rücken Sie dies als Forderung in den Mittelpunkt! Warum fordern Sie nicht, dass das Geld für diese Aufgabe dort zu holen sei, wo die Profiteure von Krieg und Elend sitzen. Deutsche Konzerne und Banken verdienen an militärischen Konflikten und sozialem Elend in anderen Ländern dieser Welt, z.B. durch zahlreiche Waffenexporte. Sie sollten zur Kasse gebeten werden!

Wir, die SDAJ Bochum, fordern, dass Sie als Oberbürgermeisterin die Willkommenskultur, die Sie in dem Brief beschreiben, aktiv unterstützen. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Spielen Sie den Nazis nicht in die Hände. Wir fordern Sie dazu auf, dass Sie Ihre Unterschrift zurücknehmen und der Forderung nach offener und solidarischer Flüchtlingspolitik nachkommen.
Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here!
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Bochum
Brief der OberbürgermeisterInnen an Hannelore Kraft: http://linksfraktionbochum.de/wp-content/uploads/2015/05/Schreiben-HVB-an-MP.pdf