Festival der Jugend heißt…

… Feiern!

Sei es beim antifaschistischen Bandkontest am Freitagabend, beim Konzert mit Derbst One, Coconut Butts und La Papa Verde und Elektroparty am Samstag oder bei traditionellen Arbeiterliedern mit Achim Bigus am Sonntag- genug Grund und Gelegenheit zum Feiern und Tanzen gibt’s beim Festival bestimmt!

… Diskutieren und lernen!

Vier Tage Zeit, um über aktuelle Entwicklungen zu diskutieren, die Interessen der Kapitalisten zu ergründen und Widerstand gegen Krise, Krieg und Faschismus zu organisieren.

„Nazifreie Zonen schaffen- aber wie?!“ – was können wir der zunehmenden rassistischen und nationalistischen Propaganda entgegensetzen, wie können wir Nazis und Rassisten das Wasser abgraben? Diskussion mit VertreterInnen aus SchülerInnenvertretungen, Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen.

Spar- und Hilfspakete und kein Ende in Sicht? – wie muss unsere Antwort auf die kapitalistische Krise und das EU-Diktat aussehen? Diskussion mit VertreterInnen unserer europäischen Schwesterorganisationen über die Perspektiven des Kampfes gegen die Krise.

Übernahme statt Leiharbeit! Wie können wir unser Recht auf Übernahme nach der Ausbildung gegen die Konzerne durchsetzen, die Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsformen ausweiten? Diskussion mit Betriebs- und Gewerkschaftsvertreter­Innen über die strategische Bedeutung der Leiharbeit und den Widerstand dagegen.

Was steckt hinter den Kriegsdrohungen gegen Iran und der Zuspitzung der Lage in Syrien?

Das sind nur einige der Themen, die wir gemeinsam diskutieren wollen. Weitere Themen sind: Bildungsstreik und SV-Arbeit, Warum solidarisch sein mit Cuba?, ACTA, Energiepolitik, Ursachen der Schuldenkrise, Erwerbssituation junger Frauen, Workshops zu SV- und Gewerkschaftsarbeit… Mehr zum politischen Programm folgt bald!

… aktiv werden!

Das Kultur- und Sportprogramm bietet viele Möglichkeiten selbst aktiv zu werden: Künstlerisch beim Poetry Slam, Theaterworkshop und in der Graffiti-Area oder sportlich beim antirassistischen Fußballturnier und dem legendären Hamburger Demo-5-Kampf.

Mitmachen!

„Zeit zu feiern – Zeit zu kämpfen! – Nazifreie Zonen schaffen!“ – ist das Motto des Festivals. Du willst dabei sein? Dann nicht lang zögern – Wenn ihr noch Karten wollt, schickt schnell eine Mail an info@sdaj-bochum.de!

Die SDAJ hat sich deshalb, um diesen Feinden einer offenen und multikulturellen Gesellschaft entgegenzutreten, als Teil des Bochumer „Jugend gegen Nazis“- Bündnisses an einer von der Bezirks-SchülerInnen-Vertretung organisierten Gegenkundgebung beteiligt. Gemeinsam mit ca. 200 weiteren AntirassistInnen haben wir den Rechten gezeigt, dass sie in Bochum nicht willkommen sind und wir nicht zulassen, dass sie ihre Hetze gegen Migrantinnen und Migranten ungestört verbreiten können.

Am 8. Mai 2012 jährt sich die Befreiung Deutschlands vom Faschismus zum 67. Mal. Als am 8. Mai 1945 das faschistische Deutschland kapitulierte, atmeten nicht nur die überfallenen Nationen auf, sondern es bedeutete auch für viele Menschen in den Konzentrationslagern, dass sie das Unglaubliche überlebt hatten. Aus diesem Grund ist dieser Tag der Tag, an dem wir all jenen gedenken, die das Grauen beendeten, die die Welt vom faschistischen Terror befreiten.

Wir zeigen ab 19 Uhr den Film „Das Leben ist schön“ und laden herzlich dazu ein, im Anschluss noch zusammenzusitzen.

„Das Leben ist schön“ ist ein italienischer Film von Roberto Benigni und erzählt die Geschichte von Guido, einem Juden, der mit seinem Sohn in den Händen der Nazis landet und alles dafür tut, dass dieser bis zum Tag der Befreiung so wenig wie möglich vom Faschismus miterlebt.

SPECIAL: Außerdem liegen Karten für das Festival der Jugend zum Verkauf bereit.

8. Mai, 19Uhr, Soziales Zentrum Bochum

Die SDAJ Bochum wird sich auch 2012 am Ostermarsch Ruhr beteiligen.

Die angebliche Fortsetzung des Arabischen Frühlings darf nicht zum neuen Desert Storm werden!

Der Iran steht seit Jahren im Fadenkreuz des Imperialismus. Vor allem den USA steht die Regionalmacht mit ihren eigenen Hegemoniebestrebungen und ihrer anti-westlichen Politik bei den Plänen für die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens im Weg. Daher übt der Westen Druck auf den Iran aus, seit dieser damit begonnen hat, ein eigenes Atomprogramm zu verfolgen. Dieses Programm, dem unterstellt wird, dem Bau einer iranischen Atombombe zu dienen, wofür es allerdings keinerlei Beweise gibt, muss als Vorwand für Sanktionen und Kriegsdrohungen herhalten. In letzter Zeit wird das Säbelrasseln wieder lauter – verschärfte Sanktionen, Militämanöver im Persischen Golf, Drohungen mit einem Ölboykott und als Reaktion des Irans darauf die Sperrung der Straße von Hormus, und zuletzt Aussagen des israelischen Verteidigungsministers, ein Militärschlag gegen Iran stünde auf der Tagesordnung.

Der Angriff auf den Iran scheint nur noch eine Frage des Wann und keine mehr des Ob zu sein. Genauso äußern sich aktuell immer wieder führende Politiker und Militärs der imperialistischen Staaten. Die Bundesrepublik liefert in der angeheizten Situation ein sechstes Atom-U-Boot an die Atommacht Israel. Auch ansonsten reiht sich Deutschland in die Front der Kriegstreiber ein, ungeachtet der Rolle als “Makler”, die es in Bezug auf die arabische Welt und den Iran sonst in Verfolgung seiner eigenen Interessen gerne einnimmt.

Vor Iran kommt Syrien?

Seit einem Jahr ist Syrien Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Rebellengruppen. EU, USA und die arabische Liga machen es sich einfach: Die brutalen Methoden der syrischen Regierung werden harsch verurteilt, “Rebellen” zu Freiheitskämpfern erhoben. Damit wird Syrien mit dem „arabischen Frühling“ über einen Kamm geschoren.

Ähnlich wie in Libyen waren aber auch in Syrien von Beginn an bewaffnete Regimegegner an den Protesten beteiligt und verantwortlich für Angriffe auf Bahnlinien, Autobahnen, Öl-Pipelines und die dort arbeitenden Menschen, teilweise sogar auf Krankenhäuser und Schulen. Angriffe, die den Staat weiter destabilisieren und einen Eingriff westlicher Mächte provozieren sollen. Die Zivilbevölkerung leidet als nicht nur unter den Angriffen des syrischen Militärs, sondern vor allem unter denen der Rebellengruppen.

Demonstranten mit berechtigten sozialen Forderungen werden instrumentalisiert, die Proteste wurden zum Spielball im Kampf regionaler und globaler Interessen. EU und USA geht die Öffnung des Marktes zu langsam. Sie wollen die Region kontrollieren und mit Syrien einen Staat unter Kontrolle bringen, der den Irak-Krieg verurteilt hat und Bündnisse mit dem Iran aufrecht erhält. Diese Verbindung ist auch den Regionalmächten Saudi-Arabien, Türkei und Israel ein Dorn im Auge. Quatar unterstützt schon lange islamistische Oppositionsgruppen in Syrien und tritt aktuell als der aggressivste Verbündete westlicher Mächte auf.
Auch Deutschland zögert nicht, sich die Hände schmutzig zu machen und beteiligt sich an den Embargos, die den syrischen Außenhandel und Zahlungsverkehr lahmlegen und das Land zermürben. Die Embargos erzeugen Mangelsituationen und provozieren soziale Konflikte, die weiter zugespitzt und ethnisiert werden. Ein Rezept, mit dem Bürgerkriege entfacht werden und schließlich Militäreinsätze rechtfertigen soll.

Deutsche Waffen wurden noch an die syrische Regierung geliefert, als ein Konflikt schon absehbar war. Nun gelangt schweres Geschütz über Quatar an syrische Rebellengruppen. Großbritannien, Frankreich und USA unterstützen die Aufständischen mit massiver militärischer Beratung. Die “Rebellen” kämpfen mit schwerem Maschinengewehr und Panzerfallen. Der Syrische Nationalrat und die Freie Syrische Armee kämpfen nicht für die Verbesserung der Lebenssituation der syrischen Bevölkerung sondern für imperialistische Interessen. Wie schon in Libyen dient der blutige Bürgerkrieg dem Westen als Vorwand für ein Eingreifen bis hin zur Militärintervention.

An den Grenzen zu Syrien marschieren bereits Soldaten. Falls Assad die Rebellen niederschlägt, wird die Eskalation des Konflikts immer wahrscheinlicher. Nato und Regionalmächte wollen einen Regime Change, notfalls durch militärische Invasion.

Imperialistische Aggression stoppen!

US-Präsident Obama hat die Absichten des Westens in Syrien und den Zusammenhang mit dem Iran deutlich ausgeprochen, als er auf die Bemerkung eines Journalisten: “Es scheint mir, dass der einzige Weg, um den Iran weiter zu isolieren, darin besteht, den einzigen arabischen Verbündeten zu entfernen.” mit “Absolut” antwortete. Wie schon vor der Bombardierung Libyens bemühen sich die am Krieg interessierten Staaten um eine Stellungnahme der UNO, die ihrem Vorgehen den Anschein der Legitimität geben soll.

Für uns ist klar: Ob mit oder ohne UN-Resolution – Keine militärische Intervention in Syrien! Die imperialistische Einflussnahme und die Unterstützung und Aufrüstung der “Rebellengruppen” muss gestoppt werden! Syrien darf kein zweites Libyen werden! Wir wenden uns gegen die Kriegsdrohungen und Sanktionen, die die Völker Syriens und Irans treffen!

(Foto: Like_the_Grand_Canyon, CC BY 2.0)

Nach vielen Querelen wurde am 27. März 2012 vom Studierendenparlament der Ruhr-Uni Bochum ein neuer AStA gewählt. Die Minderheitenkoalition, bestehend aus der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI), der JuSo-Hochschulgruppe, der Internationalen Liste (IL) und der Liste der Geistes- und Gesellschaftwissenschaftler (GEWI), will einiges anders machen und sieht sich selbst als „studierendennah, links, säkular, progressiv emanzipativ und pluralistisch“.

Was die Koalitionslisten konkret darunter verstehen, bekommen die studentischen und sonstigen Initiativen nun zu spüren. In einer neuen Förderungs-„Richtlinie“ fordert der neue AStA:

„Initiativen, welche durch die Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum gefördert werden, müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen, und bestätigen, dass sie diese in keinster Weise ablehnt [sic!], oder Tendenzen der Abschaffung dieser verfolgt.“^[1]

Dies erinnert stark an die sogenannte „Extremismusklausel“, die 2011 von Kristina Schröder (CDU) eingeführt wurde und seither unter starker Kritik steht. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte in einem Gutachten fest: „Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht“. Das „Verlangen eines Bekenntnisses als Nebenbestimmung für eine Zuwendung“ halten die RechtsgutachterInnen daher für „verfassungsrechtlich fragwürdig“.

Doch nicht nur rechtlich ist die Klausel angreifbar. Vielmehr wird durch sie Engagement – insbesondere antifaschistisches – unter Generalverdacht gestellt. Und sie erfüllt eine Spaltungsfunktion: Es soll zwischen gutem und schlechtem Engagement, zwischen „bürgerlich-demokratischer Mitte“ und „Extremisten“ unterschieden werden.

Doch wer definiert überhaupt, was „Extremismus“ ist uns was nicht? Wer bestimmt, welche Einstellungen im Rahmen der bürgerlichen Demokratie erlaubt sind und welche „verfassungsfeindlich“?

Die „Extremismus“-Doktrin wurde 1973 vom Verfassungsschutz eingeführt und setzte sich schnell in den übrigen Behörden durch. Schon hier wird die Problematik deutlich: Ausgerechnet die Behörde, die nach 1945 zahlreiche Gestapo-Angehörige weiterbeschäftigte, erhebt die wissenschaftlich umstrittene „Extremismus“-Theorie in den Stand einer Staatsdoktrin. Auch der damalige Verfassungsschutzpräsident Günther Nollau war 1942 in die NSDAP eingetreten. Sein Vorgänger, der ehemalige SA-Mann Hubert Schrübbers, musste 1972 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass er als NS-Staatsanwalt ab 1939 in politischen Prozessen drakonische Strafen für Bagatelldelikte gefordert hatte und daran später „nichts Unsittliches entdecken“ konnte.

Und auch heute ist die Behörde auf dem rechten Auge blind – so schrieb die Behörde doch trotz der über Jahre hinweg in ganz Deutschland mordenden und bombenlegenden Nazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in ihrem am 01.07.2011 erschienenen Verfassungsschutzbericht 2010: „Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar.“

Die Extremismusdoktrin selbst betreibt eine Gleichsetzung von Rechts und Links und fasst damit völlig unterschiedliche Weltanschauungen zusammen. Insbesondere in Zeiten der Krise soll so die Forderung nach einem gerechteren Wirtschaftssystem delegitimiert und die politische Opposition ausgeschaltet werden.

Das reicht von schlichtem Antikommunismus bis zur Relativierung der faschistischen Hitlerdiktatur und des Holocausts („Roter Holocaust“). Menschenverachtende Ideologien wie Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus werden zu Phänomenen des „Extremistischen Rands“ umdefiniert – Der Erfolg von Rassisten wie Sarrazin in der „Mitte“ der Gesellschaft beweist, dass dies nicht der Realität entspricht. Und rechte Gewalt, die seit 1990 über 180 Menschenleben kostete, wird durch das Extremismus-Gerede gleichgesetzt mit linksmotivierten Straftaten, mit Sachbeschädigung und Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche – durch „linke Gewalt“ starb im selben Zeitraum niemand.

Die NAWI scheint keine Probleme mit der Extremismusdoktrin zu haben. In ihrer Satzung übernimmt sie unkritisch den Begriff:

„Die Mitgliedschaft […] ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einer links- bzw. rechtradikalen oder links- bzw. rechtsextremistischen Vereinigung oder Partei sowie, in vom Verfassungsschutz als bedenklich eingestuften Organisationen.“^[2]

Unverständlich ist, das auch die Bochumer JuSo-Hochschulgruppe die neue „Richtlinie“ unterstützt, obwohl der Juso-Bundesverband in einer gemeinsamen Erklärung mit der Grünen Jugend und der Linksjugend ['solid'] schreibt:

„Wir stellen uns gegen den Versuch, mit einfachem Schablonendenken Debatten um linke Forderungen zu kriminalisieren. Wir fordern die Fraktionen im Deutschen Bundestag und in den Landtagen dazu auf, aktiv und gemeinsam gegen die verbreitete Extremismustheorie anzugehen und die Extremismusklausel wieder abzuschaffen.“

Ein AStA, der studentischen Initiativen eine „Extremismusklausel“ aufzwingt, ist vieles – aber mit Sicherheit weder „links“ noch „progressiv emanzipativ“.
Weg mit der Gleichsetzung von Rechts und Links! Keine Spaltung von studentischem Engagement! Weg mit der Extremismusklausel!

Fußnoten

1. Richtlinie über die Förderung von studentischen und sonstigen Initiativen und Projekten durch die Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum, § 2 Grundsätze für die Förderung
2. Satzung der NAWI in der Fassung vom 30. Oktober 2009, § 3 Abs. 6

Viele der geplanten Sparmaßnahmen treffen, mal direkt, mal indirekt, vor allem die jungen Menschen in Bochum, ihre Versorgung, das Kulturangebot und ihre Bidlungsmöglichkeiten. So sieht der Horrorkatalog u.a. vor, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu erhöhen und die Geschwisterkindbefreiung abzuschaffen. Schon bei den ganz Kleinen wird der Gürtel enger geschnallt. Der Preis des für Schulkinder aus Familien mit geringem Einkommen wichtige Ferienpass soll um 40% erhöht werden und damit so teuer, wie in München. Des Weiteren ist geplant, viele Sportplätze entweder zu privatisieren oder ganz zu schließen. Die Preise für diese, sowie für städt. Schwimmbäder sollen um 25-60% steigen. Ganze 8 Lehrschwimmbecken sollen geschlossen werden. Die freien Kulturträger, wie z.B. der Bhf. Langendreer, die auch in Bochum immer eine Anlaufstelle für Jugendliche waren, werden auf 130.000€ verzichten müssen – vielen Initiativen droht hiermit das aus. Das Mieseste stellt die geplante Schließung von 12 Schulen dar: Überfüllte Klassenzimmer und lange Fahrten sind der Preis für ca. 4,3 Mio.€ Einsparung.

Die Kürzungen machen der Jugend das Leben schwer. Dadurch wird Bochum eine immer weniger lebenswerte und teurere Stadt wird, während das Konzerthaus weiter mit 30 Mio.€ bezuschusst wird und es die Frauen-WM mit 3 Mio.€ wurde – teure Prestige-Events zu Lasten von uns Jugendlichen. Wir wollen Kultur für alle.
Was verschwiegen wird: Die chronisch unterfinanzierten Kommunen und damit wir werden für die Kosten der Wirtschaftskrise zur Kasse gebeten. Die Milliarden, die den Banken und Konzernen in den Rachen geworfen wurden, werden sich nun zurückgeholt, während die Schuldenbremse dafür sorgt, dass die Kommunen keine Kredite für ihre laufenden Ausgaben aufnehmen können. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist eine Seite der Medaille, die andere ist, dass Bochum an der falschen Stelle kürzt und seine eigene Zukunft aufs Spiel setzt.

Aus dem Würgegriff von Kosten- und Aufgabenumverteilung zu Lasten der Kommune einerseits und dem nun selbst verordneten Spardikat können sich die Kommunen nicht lösen – zumindest so lange nicht, wie keine Reform der kommunalen Selbstverwaltung angegangen wird. Diese scheint aber nur gegen den Widerstand der Politiker und Konzerne möglich. Ihnen sind die Interessen der Wirtschaft wichtiger als die Perspektive tausender Jugendlicher.

Doch auch in der “freien Wirtschaft” gibt’s für uns nichts zu feiern. Wurden zwischen Juni 2008 und Juni 2009, also im Krisenjahr, fast 40 % aller LeiharbeiterInnen entlassen, machen sie seit 2009 über 20% aller neu abgeschlossenen Beschäftigungsverhältnisse aus. Bei den unter 35-jährigen Arbeitenden, sind heute 28% in Leiharbeit beschäftigt. So sieht das Wirtschaftswunder des deutschen Kapitalismus aus.

LeiharbeiterInnen haben keine Planungssicherheit, weniger Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb, sind einem enormen Druck ausgesetzt – oft auch durch KollegInnen. Durch ewig lange Probezeiten (standardmäßig sechs Monate) sind sie fast jederzeit kündbar. Sie werden dafür auch noch im Schnitt 23% schlechter bezahlt als ihre KollegInnen.

In der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen etwa, erhält eine LeiharbeiterIn, der/die über eine zweijährige Ausbildung verfügt, gemäß des Tarifvertrags zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit und dem DGB einen Stundenlohn von 9,84 Euro. Festangestellte mit vergleichbaren Aufgaben kommen auf 14,45 Euro. Ausgebildete LeiharbeiterInnen verdienen 33 Prozent weniger als ihre fest angestellter KollegInnen. Noch größer ist die Differenz bei den ungelernten Beschäftigten: Hier verdienen LeiharbeiterInnen 40 Prozent weniger als die fest Angestellten.

Neben Kosteneinsparung und Flexibilität ist Leiharbeit auch ein willkommenes Mittel zur Spaltung der Belegschaften. So werden wir ArbeiterInnen gegeneinander ausgespielt. Die Bosse der Konzerne profitieren gleich doppelt und schwächen unsere Gegenwehr. Denn die Konkurrenz kann auf dem Arbeitsmarkt zu Entsolidarisierung führen. So sind Fälle bekannt, in denen die Stammbelegschaft die beginnende Umwandlung einiger Arbeitsplätze in Leiharbeit unterstützt hat, denn das mache ihre Arbeitsplätze –kurzfristig gedacht – sicherer. Die LeiharbeiterInnen sollen als eine Art Flexibilitätspuffer dienen, bevor die fest angestellten KollegInnen entlassen werden.

Stattdessen müssen wir zusammenhalten. Wir müssen alle zusammen für unser Recht auf Arbeit und Ausbildung und unbefristete Übernahme im erlernten Beruf kämpfen. Mit und in den Gewerkschaften müssen wir der Leiharbeit Einhalt gebieten; sie durch Tarifverträge einschränken und ein Gesetz zum Verbot erwirken. So erreichen wir Verbesserungen für alle, und nicht Verschlechterungen. Lassen wir uns von den KapitalistInnen und ihrem System nicht unterkriegen!

Doch was steckt hinter dieser angeblichen Parteinahme für die Armen, Arbeitslosen und Geringverdienenden? Wenn Nazis so tun, als würden sie sich für ein besseres Schulsystem mit besserer Ausstattung, weniger Ausgrenzung und Aussiebung einsetzen, stimmt das nicht. Ihr Gerede von einer Überfremdung im Klassenzimmer macht die Mitschülerinnen und Mitschüler mit Migrationshintergrund für die katastrophale Situation unseres Bildungssystems verantwortlich.

Dabei sind nicht sie es, die unser Bildungssystem zerstören, sondern die Politik, die Gebäude verkommen lässt, Schülerinnen und Schüler bereits nach wenigen Jahren auf verschiedene Schulen aufteilt. Nazis wollen dieses Schulsystem nicht gerechter, sondern im Gegenteil ungerechter machen. Das dreigliedrige Schulsystem wird verteidigt und soll, wenn es nach ihnen geht, noch höhere Hürden für Arbeiterkinder und Migranten aufweisen.

Ihrem rassistischen Weltbild vom Daseinskampf zwischen den Menschen entspricht ihr Wunschsystem auf der Schulbank: Gehorsam, hierarchische Gliederung und bloß keine Mitbestimmung. Und wie sieht es aus, wenn man mit der Schule fertig ist und gern eine Ausbildung oder ein Studium beginnen möchte? Auch hier machen sich Nazis, vor allem die NPD an junge Menschen ran: Die Zuwanderung von Ausländern, bzw. die Vergabe von Ausbildungsstellen an sie wäre Schuld an der hohen Zahl an Ausbildungssuchenden und Arbeitslosen.

Sie fordern die Ausweisung unserer Kolleginnen und Kollegen, anstatt darauf aufmerksam zu machen, dass die großen Konzerne in den letzten Jahren immer weniger ausbilden und sich zB. lieber günstige und leicht kündbare Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter einstellen. Nazis wollen das Profitprinzip in der Wirtschaft erhalten und den Unternehmen freie Hand lassen. Der Betrieb soll wie ein Armeekorps organisiert sein und auf unbedingtem Gehorsam basieren.

Deshalb fordern faschistische Gruppen wie die “Autonomen Nationalisten” in Dortmund und Umgebung die Zerschlagung der Gewerkschaften – die Arbeiterinnen und Arbeiter sollen ohne eine Organisation darstehen, die ihre Interessen vertreten könnte. Deshalb landeten im 3. Reich auch Gewerkschafter und Mitglieder der Arbeiterparteien in Konzentrationslagern und Folterkellern.

Nazis sind gegen Dich – ob du in diesem Land zur Schule gehst, arbeitslos bist oder arbeitest! Nimm deine Rechte selbst in die Hand und organisiere Dich in der JAV, der Schülervertretung und der Gewerkschaft, nur so kann es besser werden!

Bertelsmann liefert mit diesen alarmierenden Zahlen auch gleich eine kleine Beruhigungspille mit: Insgesamt entwickele sich die Kinderarmut in Deutschland rückläufig, behauptet die Stiftung. Um sage und schreibe 0,3 Prozentunkte sei die Kinderarmut in NRW seit 2008 gefallen. Dieser Rückgang ist wenig beeindruckend und bestimmt kein Grund zum Jubeln. Eine Trendwende sieht anders aus!

Wir sind uns sicher, dass noch mehr Kinder in Armut leben, als Bertelsmann behauptet. Denn die Stiftung erfasst Kinder ‚nur‘ dann als arm, wenn ihre Eltern Hartz IV beziehen. Aber „auch Familien ohne Bezug von Hartz IV fallen heute unter die Armutsgrenze, weil sie zu wenig verdienen“, kritisiert die Tageszeitung junge Welt. Das Institut Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen hat zum Beispiel errechnet, dass gut elf Prozent aller Beschäftigten in Deutschland weniger als 7 Euro brutto pro Stunde verdienen. Es ist also mehr als wahrscheinlich, dass neben den Kindern aus Hartz IV Familien auch Kinder von Niedriglohnbeschäftigten in Armut leben.

Trotz des angeblichen Rückgangs der Armutsquote ist mit einem echten Rückgang von Kinderarmut nicht zu rechnen, solange Hartz IV Sätze auf niedrigem Niveau gehalten und Menschen in Billiglohn-Arbeit gepresst werden.