Das Bildungsstreik-Bündnis Bochum, in dem auch die SDAJ Bochum mitarbeitet, hat einen Flyer zu den unentschuldigten Fehlstunden, den einige Schulen den SchülerInnen wegen ihrer Teilnahme an der Bildungsstreik-Demo am 17.11.2011 geben wollen, veröffentlicht:

Keine unentschuldigten Fehlstunden für engagierte Schülerinnen und Schüler!

Am 17. November fand am Bochumer Hauptbahnhof eine Vollversammlung der Schülerinnen und Schüler von die Bezirksschüler_innenvertretung statt. Auf dieser sollten allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gegeben werden über aktuellen schulpolitische Themen zu diskutieren und gemeinsam Ideen zur Verbesserung der Schule zu sammeln. Auch Schülerinnen und Schüler der Maria Sybilla Merian Gesamtschule nahmen diese Möglichkeit wahr, dafür werden sie jetzt von der Schulleitung ihrer Schule bestraft.

Die Teilnahme an allen SV-Veranstaltungen ist durch das Schulgesetz geschützt. Die Schülerinnen und Schüler der Maria Sybilla Merian Gesamtschule sollen nun aber einen Vermerk mit unentschuldigten Fehlstunden auf dem Zeugnis kassieren. Einige mussten zusätzlich sogar zwei Stunden nachsitzen. Die Schulleitung rechtfertigte dies auf Nachfrage der Bezirks-SV damit, dass die Schülerinnen und Schüler am gleichzeitig stattfindenden Bildungsstreik teilgenommen hätten.

Geforderte Demokratie auch zulassen!

Für ihre Vorwürfe hat die Schulleitung keinerlei Beweise. Aber das ist für uns auch gar nicht die maßgebliche Frage. Egal ob die „Beschuldigten“ auf der Vollversammlung oder dem Bildungsstreik waren, in beiden Fällen haben sie sich für ihre Rechte und die Demokratie eingesetzt. Wer auf dem Bildungsstreik für bessere Bildung protestiert, nimmt sein Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit war und setzt sich vor allen Dingen auch politisch für seine Interessen ein.

Dies ist nicht nur eine Frechheit, sondern die Lehrerinnen und Lehrer schneiden sich hierbei auch ins eigene Fleisch. Mehr Geld für die Schulen und Renovierung der maroden Schulgebäude bedeutet nämlich auch eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Die „Lehrergewerkschaft“ GEW in Nordrhein-Westfalen unterstützt den Bildungsstreik ebenfalls. Schülerinnen und Schüler für ihr Engagement zu bestrafen, widerspricht also ihren eigenen Interessen.

Wir Schülerinnen und Schüler sollen laut Schulgesetz NRW zur „Bereitschaft zum sozialen Handeln“ (§2.2) und „im Sinne der Demokratie und Freiheit“ (§2.2) erzogen werden. Und genau diese Bereitschaft, genau diesen sinn zur Demokratie, haben am 17. November 300 Schülerinnen und Schüler gezeigt, sie dafür zu bestrafen ist undemokratisch und widerspricht allem was uns in der Schule beigebracht werden soll.

Wir meinen, Schülerinnen und Schüler gerade für ihr Engagement an einem solchen Tag zu bestrafen ist eine politische Entscheidung. Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler für ihren Einsatz für ein besseres Bildungssystem härter bestraft werden, als Schülerinnen und Schüler die aus anderen Gründen nicht zur Schule kommen.

Strafen aufheben, Engagement fördern!

Schule braucht interessierte und kritische Köpfe. Deswegen fordern wie die Schulleitung und alle Lehrerinnen und Lehrer auf die Strafen aufzuheben und stattdessen Schülerinnen und Schüler in ihrem Engagement zu fördern.

Am 17. November soll wieder in ganz Deutschland gestreikt werden! Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende werden sich gegen die Probleme in der Schule, im Betrieb und in der Uni wehren. Wir kämpfen gegen Ausgrenzung in diesem Bildungssystem und fordern kostenlose Bildung und Ausbildung für alle! Auch in Bochum soll ein Streik organisiert werden, wir hoffen, dass auch du dich an den Vorbereitungen beteiligst. Komm’ am 19. Oktober um 18 Uhr an den Bahnhof Langendreer. Jede und Jeder sind herzlich eingeladen mitzumachen.

In Hochglanzbroschüren und Werbespots bewirbt die Bundeswehr ihre Ausbildungsangebote und Studiengänge. Sie ködert junge Menschen mit üppigen Verdienstmöglichkeiten und behauptet, ein Arbeitsplatz beim Bund sei „mit Sicherheit ein guter Weg“ – dabei ist die Ausbildung bei der Bundeswehr auf dem zivilen Arbeitsmarkt keineswegs so anerkannt wie allgemein behauptet wird. So auch auf der Berufsmesse Anfang Oktober in Bochum.

Gemeinsam mit dem Friedensplenum und der Linksjugend Solid protestierte die SDAJ Bochum gegen den Bundeswehrstand auf der Berufsbildungsmesse.

Der „sichere“ Job bleibt eine leere Versprechung. Wenn man eine Ausbildung bei der Bundeswehr bekommen willst, musst man sich verpflichten. Und das heißt: acht oder zwölf lange Jahre Soldat zu sein, mit allem drum und dran. Was die Bundeswehr-Offiziere „Ausbildung“ nennen, bekommt man nicht ohne die Verpflichtung zum Kriegseinsatz im Ausland – ein „Abenteuer“, das häufig auf dem Friedhof, im Rollstuhl oder in der Psychiatrie endet.

Aus chronisch unterfinanzierten Schulen entlassen, erwarten einen immer größeren Teil der Jugend sinnlose „berufsvorbereitende Maßnahmen“, Billig-Jobs oder Hartz IV, weil hunderttausende Ausbildungs- und Arbeitsplätze fehlen. Und selbst mit Abitur in der Tasche ist das Leben kein Wunschkonzert. Denn ohne Eltern mit dem nötigen Kleingeld können sich – unter anderem aufgrund von Studiengebühren – immer weniger Jugendliche den Besuch der Uni leisten. Dass die Zukunft großer Teile der Jugend vor allem durch Perspektivlosigkeit geprägt ist, wissen nicht nur Politiker und Wirtschaftsvertreter, sondern auch die Bundeswehr.

Gemeinsam mit dem Friedensplenum sind wir zu der Messe gegangen und haben gezeigt was wir davon halten. Es war kein großer Flashmob oder laute Störaktion – obwohl man damit der Bundeswehr mächtig auf die Nerven gehen kann, haben wir uns diesmal für eine andere Variante entschieden. Mit dauerhaft 10-12 Leuten standen wir vor dem Stand, haben Flyer verteilt und mit den Jugendlichen gesprochen. Die Veranstalter hatten somit keinen guten Grund uns rauszuschmeißen und mussten damit leben, dass die Oberbürgermeisterin von Bochum, Ottilie Scholz die Messe vor einem Transparent, mit dem Slogan “Kein Werben für’s Sterben” sprechen musste. Insgesamt waren wir ziemlich lange präsent und konnten dauerhaft verhindern, dass Jugendliche sich von den Lügen der Jugendoffiziere einlullen lassen konnten!

Fest etabliert hat sich der jährliche Naziaufmarsch in Dortmund rund um den internationalen Antikriegstag. Mit einer unverfrorenen Selbstsicherheit demonstrierten in den letzten Jahren teilweise über 1000 Faschisten und gaben ihre Vernichtungspropaganda als Friedenspolitik aus.

Doch der Widerstand nimmt zu. Bereits zum dritten mal in Folge ruft das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ (DSSQ) zu Aktionen auf, mit dem Ziel den Naziaufmarsch zu verhindern. Die Ausrichtung ist klar: Wer für Frieden kämpft muss antifaschistisch kämpfen.

Die SDAJ Bochum lädt daher gemeinsam mit ['solid] Bochum zu einer Informationsveranstaltung ins Soziale Zentrum in der Josephstraße 2 ein. Dort wird am 23. August um 19 Uhr ein Referent aus dem Bündnis die Aktionen vorstellen und begründen wie das Bündnis zu seinen Ausrichtungen gekommen ist.

Informieren! Blockieren! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Wir dokumentieren den Aufruf des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer!“, den auch der SDAJ-Bundesverband unterzeichnet hat:

Dort­mund stellt sich quer! Sie wer­den nicht durch­kom­men!

Zum 7. Mal in Folge wol­len Neo­fa­schis­ten an­läss­lich des An­ti­kriegs­ta­ges durch Dort­mund mar­schie­ren. Für den 3. Sep­tem­ber mo­bi­li­sie­ren sie eu­ro­pa­weit in die Ruhr­ge­biets­me­tro­po­le. Nach dem wie­der er­folg­reich ver­hin­der­ten Marsch durch Dres­den gilt der so ge­nann­te „Na­tio­na­le An­ti­kriegs­tag“ in Dort­mund als einer der wichtig­sten Auf­mär­sche der deut­schen Neo­na­zis.

Dort­mund hat sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu einer Hoch­burg mi­li­tan­ter Neo­na­zis ent­wi­ckelt. Bru­ta­le Über­grif­fe auf Mi­gran­tIn­nen und linke Ju­gend­li­che, auf Ge­werk­schaf­te­rIn­nen und po­li­tisch ak­ti­ve Men­schen, auf al­ter­na­ti­ve Buch­lä­den und auf Par­tei­bü­ros, auf Knei­pen und Ver­an­stal­tun­gen, auf Woh­nun­gen von An­ti­fa­schis­tIn­nen gehen wei­ter und neh­men an Bru­ta­li­tät zu.

Die Nazis sagen, Dort­mund sei ihre Stadt. Wir sagen: Nie­mals!

Po­li­zei, Jus­tiz und lo­ka­le Po­li­tik haben das Pro­blem seit Jah­ren ver­harm­lost. Sie tra­gen Ver­ant­wor­tung für das Er­star­ken der Neo­fa­schis­ten in Dort­mund. Seit dem Jahr 2000 gehen vier Morde auf das Konto der Neo­na­zis: drei Po­li­zis­ten wur­den von dem Neo­na­zi Micha­el Ber­ger er­schos­sen, der Punk Tho­mas Schulz von einem ju­gend­li­chen Neo­fa­schis­ten er­sto­chen. Seit ei­ni­ger Zeit ver­än­dert die Zi­vil­ge­sell­schaft ihre Sicht und ent­wi­ckelt Pro­test und Ge­gen­wehr. Aber die Po­li­zei bleibt ihrer Linie treu: An­ti­fa­schis­ti­sches En­ga­ge­ment wird immer wie­der be­hin­dert, Neo­na­zis kön­nen na­he­zu un­ge­stört agie­ren.

Spendenkonto
VVN – BdA – Dortmund
BLZ: 440 501 99
Kontonr.: 301 01 3094
Verwendungszweck: 03.09.

Der An­ti­kriegs­tag er­in­nert an den fa­schis­ti­schen Über­fall der Nazis am 1. Sep­tem­ber 1939 auf Polen. Es war der Be­ginn eines Raub- und Ver­nich­tungs­krie­ges, der die Welt in Brand steck­te und über 50 Mil­lio­nen Tote hin­ter­ließ. Der An­ti­kriegs­tag ist der Tag aller De­mo­kra­tIn­nen und Kriegs­geg­ne­rIn­nen, die die Mah­nung aus un­se­rer Ge­schich­te: „Nie wie­der Fa­schis­mus! Nein zum Krieg!“ wach­hal­ten und für eine Welt des Frie­dens und der in­ter­na­tio­na­len So­li­da­ri­tät ein­tre­ten.

Die deut­schen Neo­na­zis ste­hen in der Tra­di­ti­on der NSDAP. Sie be­ju­beln den bei­spiel­lo­sen Ver­nich­tungs­krieg gegen die So­wjet­uni­on mit 17 Mil­lio­nen toten Zi­vi­lis­ten eben­so wie die bar­ba­ri­sche Mas­sen­ver­nich­tung der Juden, Sinti und Roma. Sie leug­nen die Ver­bre­chen der Wehr­macht und der SS und tra­gen Slo­gans wie „Unser Groß­va­ter war ein Held!“ vor sich her. Mit an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Phra­sen ver­su­chen sie in der sich ver­schär­fen­den Krise des Ka­pi­ta­lis­mus die so­zia­len Ab­stie­ge, Armut und Ar­beits­lo­sig­keit, Per­spek­tiv­lo­sig­keit und Exis­tenz­angst der Men­schen und be­son­ders der Ju­gend für ihre ras­sis­ti­sche und kriegs­ver­herr­li­chen­de Ideo­lo­gie zu nut­zen.

Ge­mein­sam set­zen wir ihnen un­se­ren Wi­der­stand und un­se­re Po­li­tik der Auf­klä­rung und der in­ter­na­tio­na­len So­li­da­ri­tät ent­ge­gen! Ge­mein­sam ste­hen wir gegen Krieg und for­dern seine so­for­ti­ge Be­en­di­gung in Af­gha­nis­tan – und über­all! Wir rufen die An­ti­fa­schis­tin­nen und An­ti­fa­schis­ten, die Geg­ner von Krieg und Be­sat­zung, die Ge­werk­schaf­te­rin­nen und Ge­werk­schaf­ter, die Ju­gend dazu auf, den Auf­marsch der Neo­fa­schis­ten am 3. Sep­tem­ber durch ge­walt­freie Blo­cka­den ent­schlos­sen zu ver­hin­dern! Von uns wird dabei keine Es­ka­la­ti­on aus­ge­hen. Wir sind so­li­da­risch mit allen, die der zu­neh­men­den Kriegs­pro­pa­gan­da eine Ab­sa­ge er­tei­len und den Nazis ent­ge­gen tre­ten wol­len. Ge­mein­sam wer­den wir ihren ge­plan­ten Marsch durch Dort­mund ver­hin­dern!

Der An­ti­kriegs­tag ge­hört uns!
Be­tei­ligt Euch an den De­mons­tra­tio­nen und Blo­cka­den!
Wenn Nazis mar­schie­ren, ist Wi­der­stand Pflicht!

Hallo! Schon was vor an Pfingsten? Wie wär’s mit: Diskussionen, Workshops, Konzerten, Kultur und Sport?

Vom 10. bis 13. Juni beweist die SDAJ, dass sich Politik und Spaß in keinster Weise ausschließen. SDAJ Mitglieder, FreundInnen und SympatisantInnen diskutieren und feiern gemeinsam unter dem Motto: Strike Back! Wir kämpfen für unsere Rechte – Solidarität ist unsere Waffe!

Tagsüber werden Runden zu verschiedenen politischen Themen angeboten, am Abend gibt es Bier, Cocktails und Musik. Zwischendurch ein bisschen Bewegung beim Fußballturnier oder dem berühmt berüchtigten „Hamburger-Fünf-Kampf“ (Barrikaden -Schnellbau, Molli-Weitwurf etc.) oder einfach mit FreundInnen auf der Wiese sitzen, um sich zu unterhalten. Außerdem: „Wer wird Revolutionär?“, Doppelkopf, Twister und Lagerfeuer…. und ansonsten was ihr mitbringt!
Schlafplatz, politische Runden, Konzerte und Verpflegung – alles inklusive!

Zelt, Schlafsack und Isomatte packen und los gehts!

Diskussionsrunden, Workshops und Vorträge

  • Schluss mit dem Krieg – her mit dem Frieden!
  • Strike Back: Leiharbeit abschaffen!
  • Her mit unseren Rechten: wie weiter nach dem Bildungsstreik?
  • Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen: konkrete Antifa-Arbeit
  • Strike Back: Städte in Not?! Was tun gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unsere Kosten?
  • 100 Jahre Frauentag und warum die Frauenfrage auch eine Männerfrage ist
  • Für eine Umwelt nach unseren Interessen

Musik mit:

Hartmut (Punk), Derbst One (Rap), The Malfunction (Grunge), Die Albinos (Rock), Plush Fish (Ska aus Russland), form/prim (Rap), The Coconut Butts (Ska), Achim Bigus (Arbeiterlieder) + Disco bis tief in die Nacht

Organisatorisches

Unsere Camps sind selbstorganisiert. Im Preis enthalten ist ein Platz für euer Zelt, Frühstück und Mittagessen (vegan). Abends könnt ihr am Grill oder an der Gemüsepfanne noch mal etwas zu essen kaufen – und zwar günstigst.
Karte für 25 Euro, Solipreis 30 Euro → Die Karten könnt ihr bei uns auf dem Gruppenabend kaufen, Dienstags ab 19 Uhr im Sozialen Zentrum an der Schmechtingstraße, Ecke Josefstraße!
Wir bitten darum, keinen Fremdalkohol mit zu bringen, da wir das Camp ja auch durch den Verkauf finanzieren – und keine Angst, es wird genügend da sein!

Anfahrt

Dieses Jahr veranstalten die SDAJ Landesverbände Ruhr und Rheinland, sowie die Gruppe Trier, ein NRW-weites Camp in Ahaus. Den Platz mussten wir spontan ändern, also lasst euch nicht durch Falschinfos irritieren. So können wir unser Camp ganz ins Zeichen des Widerstandes gegen die Atompolitik stellen: Wir campen auf der Wiese gegenüber dem Zwischenlager Ahaus. Die Adresse gebt ihr am besten in euer Navi oder bei Google Maps/Bahn.de ein. Ihr werdet schneller am Ziel sein, als gedacht!

Ammeln 59 
48683 Ahaus

Versucht, Fahrgemeinschaften zu bilden oder nehmt den Bus 774 (ab Ahaus Hbf bis Jägerhaus). Ansonsten holen wir euch nach Absprache auch am Bahnhof Ahaus ab. Kontaktiert hierfür den/die SDAJlerIn eures Vertrauens. 

Also – wir sehen uns an Pfingsten!

Kontakt

www.sdaj-rheinland.de, ruhr.sdaj-netz.de

Am 10.05 haben sich einige aktive Menschen im SZ getroffen und gemeinsam überlegt, dass in Bochum eine Aktion stattfinden soll, die das Thema Leiharbeit in die Öffentlichkeit rückt. Am 04.06., 15 Uhr soll in der Innenstadt – vor der Filiale der Leiharbeitsfirma jobs in time – visuell und mit Flyern auf die falschen Versprechen, die die Politik mit Leiharbeit macht aufmerksam gemacht werden. Es sollen Flyer verteilt und Redebeiträge gehalten werden. Außerdem durch Schilder die absurden Versprechungen der Leiharbeitsfirmen (“Wir vermitteln sie in Festanstellung” u.ä.) entlarvt werden.

Wir möchten alle Interessierten einladen sich an der Aktion zu beteiligen. Am 27.05. soll es ab 16 Uhr ein Treffen im SZ geben, wo Schilder gemalt und Redebeiträge vorbereitet werden sowie weitere Ideen gesammelt werden sollen.

Wir freuen uns euch zu sehen!

Leiharbeit abschaffen!Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat viele Seiten und ist noch nicht vorbei. Vor allem wir Jugendlichen haben mit den Auswirkungen zu kämpfen. Die Rettungsschirme und Milliardengeschenke an die Banken und Konzerne kosten derartige Steuersummen, die sie sich vor allem bei uns, bei Frauen und den MigrantInnen durch Kürzungen im Sozial- und Bildungswesen wiederholen. Doch auch in der “freien Wirtschaft” ist nix mit Freude schöner Götterfunken. Wurden zwischen Juni 2008 und Juni 2009, also im Krisenjahr, fast 40 % aller LeiharbeiterInnen entlassen, machen sie seit 2009 über 20% aller neu abgeschlossenen Beschäftigungsverhältnisse aus. Bei den unter 35-jährigen Arbeitenden, sind heute 28% in Leiharbeit beschäftigt. So sieht das Wirtschaftswunder des deutschen Kapitalismus aus.

LeiharbeiterInnen haben zwar keine Planungssicherheit, weniger Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb, sind einem enormen Druck ausgesetzt – oft auch durch KollegInnen, die sie als harte Konkurrenz wahrnehmen – und sind jederzeit kündbar. Sie werden dafür aber im Schnitt 23% schlechter bezahlt als ihre KollegInnen.

Wir müssen dem Trend der Leiharbeit unser Recht auf Arbeit, Ausbildung und Übernahme im erlernten Beruf entgegensetzen. Arbeitszeitverkürzung ist die Überschneidung mit den regulär beschäftigten KollegInnen, die alle unsere Rechte Möglich macht. Sonst sind die LeiharbeiterInnen spätestens in der nächsten Krise weg vom Fenster. Bis dahin schwächen sie die Betriebsräte und Tarifverträge. Der Mindestlohn ist auch nur ein Schutz der deutschen Leiharbeitsfirmen gegenüber anderen EU-Anbietern und ermöglicht noch immer kein menschenwürdiges Leben.

Besonders zynisch ist es dann wenn Leiharbeitsfirmen wie “jobs. in time” nicht viel mehr als lügen, wenn sie sagen: „Immer schön flexibel bleiben. Mit einer Festanstellung in Zeitarbeit.“ Aber eine Festeinstellung ist etwas anderes. Wir wollen auch nicht flexibel bleiben. Unsere Umfragen an den Jobcentern haben auch bestätigt, dass wir kein Interesse haben flexibler zu sein. Wir wollen Sicherheit, Geld und Freizeit und wenn das mit deren Profitstreben nicht vereinbar ist, dann werden wir halt kämpfen. Wir wollen am 21.Mai eine Aktion vor der “Jobs. in time”- Geschäftsstelle in der Bochumer Innenstadt veranstalten.

Wir laden alle interessierten Gruppen und Einzelpersonen ein am Dienstag den 10. Mai mit uns die Aktion zu planen und zu gestalten, auch inhaltlich. Wir treffen uns dafür um 19:00 Uhr im “Sozialen Zentrum” Josephstr. 2 (Ecke Schmechtingstr.) in Bochum-Hamme und die Aktion ist dann am 21. Mai 2011 vor der “jobs. in time”-Filiale in der Kortumstr. 50. Ihr seid alle zur Teilnahme eingeladen und aufgerufen.

Gemeinsam die Profiteure von Leiharbeit an den Pranger stellen. Ausbildung, Übernahme Arbeit von der man gut Leben kann, statt Spaltung der Belegschaften und mies bezahlter Arbeit.

Zum 25. Jahrestag von Tschernobyl zogen heute hunderte Friedensaktivistinnen und Aktivisten von Bochum-Werne in die Dortmunder Nordstadt. Ein buntes Publikum, von PazifistInnen bis AnarchistInnen, folgte dem Aufruf des Ostermarsches Rhein-Ruhr, um für eine Welt ohne Waffengewalt und Nutzung von Atomenergie zu protestieren. Auch der SDAJ-Landesverband Ruhr-Westfalen beteiligte sich mit einem Block. Mit eigener Musikanlage, Redebeitrag und Flugblättern haben wir den Zusammenhang zwischen Atompolitik, Imperialistischer Aggression und Profitinteresse deutlich gemacht.

Unser Protest war schwerpunktmäßig gegen die deutsche Bundeswehr gerichtet. Sie ist das zentrale Mittel, die Interessen des deutschen Kapitals in aller Welt durchzusetzen. Nicht nur, dass die deutsche Bundeswehr in 11 Ländern stationiert ist, auch ihre Auftritte in der Öffentlichkeit – wie Schulen, Jobcentern und Berufsmessen – sollen dazu beitragen, deutsche Kriegspolitik als alltäglich wahrzunehmen und die Bundeswehr als normalen Arbeitgeber dazustellen. Hierbei profitieren sie von der Perspektivlosigkeit der Jugend, die aufgrund von Ausbildungsplatzmangel häufig keine Alternativen zum Dienst an der Waffe sieht.

Im Schatten der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima richtete sich der Protest ebenso gegen die Nutzung der Atomenergie. Erst im letzten Herbst stellte sich die Schwarz-Gelbe Bundesregierung mit der Laufzeitverlängerung an die Seite der Energiekonzerne – gegen den Willen der Bevölkerung. An den Fakten hat sich seitdem wenig geändert: es gibt nach wie vor weltweit kein einziges Endlager für radioaktiven Müll und die Kraftwerksbetreiber sind noch immer einer demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen. Das «Moratorium» dient vor allem dazu, das Wiedererstarken der Anti-AKW-Bewegung abzuschwächen. Zudem wird die Diskussion um Atomwaffen – über 50 Nuklearsprengköpfe lagern allein in Deutschland – ausgeblendet.

Wie jedes Jahr führte unsere Strecke durch den Dortmunder Stadtteil Dorstfeld. Die ortsansässigen Faschos haben es sich nicht nehmen lassen, aus ihrer Wohnung am Wilhelmsplatz die TeilnehmerInnen der Demonstration abzufilmen und -fotografieren. Weitere Provokationen und Angriffe fanden dieses Jahr nicht statt.

Es bleibt dabei: Gegen die Interessen der Energie- und Rüstungskonzerne müssen wir einen breiten und entschlossenen Protest organisieren. Wir können uns nicht auf die Parlamente verlassen; das ändert auch ein Bundestagsabgeordneter Marco Bülow nicht, der auf der Zwischenkundgebung zwar viel von Frieden gesprochen hat, aber dennoch Mitglied der Kriegspartei SPD ist.

Wir rufen alle dazu auf, den Ostermarsch weiterhin zu unterstützen und ihn auf breite Füße zu stellen.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Kernkraftwerke abschalten, Atomwaffen verschrotten!

Nach bald einem Jahr repressiver Aktivitäten seitens der Bochumer Polizei und Staatsanwaltschaft gegen elf TeilnehmerInnen einer gewaltfreien Blockade der „ProNRW“-Mahnwache beginnt am 15. März 2011 der vorerst letzte Gerichtsprozess. Zum Anlass des Prozesstermins ruft das neu gegründete „Bündnis gegen die Kriminalisierung von AntifaschistInnen (BKA)“ die Öffentlichkeit dazu auf, sich am 15. März ab 9:00 Uhr vor dem Bochumer Landgericht zu versammeln, sich zu informieren und ab 11:30 Uhr in Raum A28 dem Prozess als ZuschauerInnen beizuwohnen.

Kurioserweise fällt auf den selben Termin auch der 15. International Day Against Police Brutality, der zum ersten Mal 1997 von vielen Gruppen weltweit begangen wurde. In diesem Jahr findet vier Tage später in Dortmund eine Demonstration gegen Polizeigewalt statt. Wir rufen zur Teilnahme an dieser Demonstration auf, nicht zuletzt aufgrund der Betroffenheit einiger BochumerInnen, die im letzten Jahr durch ihr politisches Agieren heftigen polizeilichen Reaktionen ausgesetzt waren, und fortwährend mit juristischen Strafandrohungen zu kämpfen haben.

Vor Gericht steht an diesem Tag ein jugendlicher Antifaschist, der auf der Polizeiwache Bochum-Mitte zur Durchsetzung der Abnahme seiner Fingerabdrücke schwer misshandelt wurde. Warum? Weil er sich am 26.3.2010 entschlossen auf die Straße setzte, damit eine handvoll angereister Rechtsradikaler nicht ihren rassistischen Mist vor einer Bochumer Moschee absondern konnten.

Wessen Freunde und Helferinnen die Polizeibeamten an diesem Tag waren, machten sie mit der Behandlung des Angeklagten allzu deutlich. Die Grenzen des von Artikel 5 der Menschenrechte beanspruchten Schutzes „vor erniedrigender Behandlung oder Strafe“ wurde durch einen professionell angewandten Würgegriff klar überschritten. Die Anwendung dieses Über-Griffs ist durch nichts zu rechtfertigen! Schon gar nicht durch die Vorwürfe, die ihm später in der Anklage gemacht werden sollten und nun vor Gericht verhandelt werden: Landfriedensbruch, Widerstand, Beleidigung. In den Ermittlungsakten ist ein Vermerk des verantwortlichen Beamten zu finden, indem er seine „Maßnahme“ verzerrt darstellt, um im Voraus jede strafrechtliche Relevanz auszuräumen.

Perfiderweise kam noch ein weiteres Verfahren wegen „Falscher Verdächtigung“ hinzu, weil der Betroffene noch am selben Abend diejenigen Beamten anzeigte, die ihn bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt hatten. Die Staatsanwaltschaft trägt ihr Übriges zum Täterschutz bei, indem sie die Ermittlungen gegen die Beamten einfach auf Eis legte. Nicht von ungefähr kommt auch der große zeitliche Abstand zwischen dem Tag der „Mahnwache“ im März und der Anklageerhebung im Dezember. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren verschleppt, um die Erinnerung aller Beteiligten an den brisanten Vorgang vor fast einem Jahr zu trüben und ihre ErmittlerInnen vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen.

Wir lassen uns das nicht gefallen! No justice, no peace!

Wenn die „Mühle der Justiz“ einen Betroffenen zum Täter machen will, rufen wir umso lauter den Namen des uniformierten Täters!

Wenn die Polizei einen Menschen, der sich für eine fortschrittliche Gesellschaft und gegen Rassismus einsetzt, so umfassend einschüchtern will, sind wir solidarisch!

Weil auch rassistische Kontrollen und „Maßnahmen“ zum normalen polizeilichen Alltag in diesem und anderen Staaten gehören, demonstrieren wir nicht nur am 15., sondern auch am 19. März in Dortmund gegen Polizeigewalt und für eine solidarische Welt ohne nationale Grenzen!

Organisationen im BKA / Kontakt: bka (ÄT) riseup.net

Antifaschistische Jugend Bochum
Linksjugend [’solid] Bochum
SDAJ Bochum
und solidarische Einzelne.

P.S.: Das Hauptaugenmerk der Strafverfolgung liegt vor allen Dingen auf den Geldbeuteln der Angeklagten. Deshalb würden wir uns über eine kleine finanzielle Unterstützung freuen:

attac Bochum
Stichwort: BKA
Konto-Nr. 11234400
BLZ 43060967
GLS Bank