Auch in diesem Jahr fand am zweiten Januarwochenende in Berlin die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration statt. Mit tausenden Menschen aus ganz Deutschland demonstrierten wir um den beiden Ermordeten zu gedenken und ein Zeichen gegen Krieg und Ausbeutung zu setzen.

Die Demo am Sonntag war natürlich das Highlight des Wochenendes, am Samstagmorgen ließen wir uns außerdem nicht die Chance nehmen am Rande der Rosa-Luxemburg-Konferenz mit den bundesweit angereisten SDAJlerInnen eine öffentlichkeitswirksame Aktion durchzuführen.

Als Auftakt der SDAJ-Antifa-Kampagne versammelten sich ca. 120 SDAJ-Mitglieder und SympathisantI nnen, unter dem Motto „Jugend trainiert für Dresden“ auf dem Wittenbergplatz. Mit einer sportlichen Aktion wurde auf die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden und die Verstrickung der Staatsbehörden mit rechten Terrororganisationen, wie dem NSU, hingewiesen. Im Februar wollen tausende Faschisten mit einer Demonstration der Bombardierung Dresdens während des Zweiten Weltkriegs gedenken. Dabei blenden sie aus, dass es Nazideutschland war, das ganze Länder verwüstete, Millionen Menschen tötete und in Lager steckte. Nachdem es in den letzten zwei Jahren gelang, den Aufmarsch trotz staatlicher Repression zu verhindern, ruft dieses Jahr wieder ein breites Bündnis aus Antifa-Gruppen, Gewerkschaften, Parteien und Kirchen zu Massenblockaden auf. In diesem Sinne: „Block Dresden 2012 – Den Naziaufmarsch blockieren bis er
Geschichte ist!“

In Hochglanzbroschüren und Werbespots bewirbt die Bundeswehr ihre Ausbildungsangebote und Studiengänge. Sie ködert junge Menschen mit üppigen Verdienstmöglichkeiten und behauptet, ein Arbeitsplatz beim Bund sei „mit Sicherheit ein guter Weg“ – dabei ist die Ausbildung bei der Bundeswehr auf dem zivilen Arbeitsmarkt keineswegs so anerkannt wie allgemein behauptet wird. So auch auf der Berufsmesse Anfang Oktober in Bochum.

Gemeinsam mit dem Friedensplenum und der Linksjugend Solid protestierte die SDAJ Bochum gegen den Bundeswehrstand auf der Berufsbildungsmesse.

Der „sichere“ Job bleibt eine leere Versprechung. Wenn man eine Ausbildung bei der Bundeswehr bekommen willst, musst man sich verpflichten. Und das heißt: acht oder zwölf lange Jahre Soldat zu sein, mit allem drum und dran. Was die Bundeswehr-Offiziere „Ausbildung“ nennen, bekommt man nicht ohne die Verpflichtung zum Kriegseinsatz im Ausland – ein „Abenteuer“, das häufig auf dem Friedhof, im Rollstuhl oder in der Psychiatrie endet.

Aus chronisch unterfinanzierten Schulen entlassen, erwarten einen immer größeren Teil der Jugend sinnlose „berufsvorbereitende Maßnahmen“, Billig-Jobs oder Hartz IV, weil hunderttausende Ausbildungs- und Arbeitsplätze fehlen. Und selbst mit Abitur in der Tasche ist das Leben kein Wunschkonzert. Denn ohne Eltern mit dem nötigen Kleingeld können sich – unter anderem aufgrund von Studiengebühren – immer weniger Jugendliche den Besuch der Uni leisten. Dass die Zukunft großer Teile der Jugend vor allem durch Perspektivlosigkeit geprägt ist, wissen nicht nur Politiker und Wirtschaftsvertreter, sondern auch die Bundeswehr.

Gemeinsam mit dem Friedensplenum sind wir zu der Messe gegangen und haben gezeigt was wir davon halten. Es war kein großer Flashmob oder laute Störaktion – obwohl man damit der Bundeswehr mächtig auf die Nerven gehen kann, haben wir uns diesmal für eine andere Variante entschieden. Mit dauerhaft 10-12 Leuten standen wir vor dem Stand, haben Flyer verteilt und mit den Jugendlichen gesprochen. Die Veranstalter hatten somit keinen guten Grund uns rauszuschmeißen und mussten damit leben, dass die Oberbürgermeisterin von Bochum, Ottilie Scholz die Messe vor einem Transparent, mit dem Slogan “Kein Werben für’s Sterben” sprechen musste. Insgesamt waren wir ziemlich lange präsent und konnten dauerhaft verhindern, dass Jugendliche sich von den Lügen der Jugendoffiziere einlullen lassen konnten!

USS Barry schießt im März 2011 Tomahawk-Missle in Richtung Lybien ab (Foto: U.S. Navy, Lt.j.g. Monika Hess/Released)

Nach fast 6 Monaten der Luftangriffe durch die NATO ist es vollbracht: Die Herrschaft Gadaffis über Libyen scheint gebrochen und der “nationale Übergangsrat” als neue Regierung im Sattel.
Warum kam es zu dem imperialistischen Angriff und wieso triumphierten die Rebellen, obwohl vor einigen Wochen noch ein Auseinanderbröckeln der “Rebellenfront” befürchtet wurde?
Libyen ist bisher das einzige Land der “arabischen Revolution”, in dem sich die westlichen Staaten offensiv und militärisch auf die Seite der Opposition stellten. Kurz nachdem Berichte laut wurden, Gadaffi ließe mit Kampfflugzeugen auf Demonstranten schießen, drängten europäische Staaten wie Frankreich und Italien auf die Errichtung einer Flugverbotszone – angeblich, um das Leben der Demonstranten und Oppositionellen zu schützen. Auf diese Weise ergriff die NATO Partei für die Seite der Rebellen – ein Bruch des Völkerrechts.

Bereits früh wurde jedoch klar, dass die NATO mehr tat, als nur Flugzeuge abzuschießen und Luftabwehrstellungen zu bombardieren, sie griff Gadaffis Truppen auch am Boden ein, unterstützte so offen eine der beiden Bürgerkriegsfraktionen – und brach damit das Völkerrecht erneut.
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Fest etabliert hat sich der jährliche Naziaufmarsch in Dortmund rund um den internationalen Antikriegstag. Mit einer unverfrorenen Selbstsicherheit demonstrierten in den letzten Jahren teilweise über 1000 Faschisten und gaben ihre Vernichtungspropaganda als Friedenspolitik aus.

Doch der Widerstand nimmt zu. Bereits zum dritten mal in Folge ruft das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ (DSSQ) zu Aktionen auf, mit dem Ziel den Naziaufmarsch zu verhindern. Die Ausrichtung ist klar: Wer für Frieden kämpft muss antifaschistisch kämpfen.

Die SDAJ Bochum lädt daher gemeinsam mit ['solid] Bochum zu einer Informationsveranstaltung ins Soziale Zentrum in der Josephstraße 2 ein. Dort wird am 23. August um 19 Uhr ein Referent aus dem Bündnis die Aktionen vorstellen und begründen wie das Bündnis zu seinen Ausrichtungen gekommen ist.

Informieren! Blockieren! Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Wir dokumentieren den Aufruf des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer!“, den auch der SDAJ-Bundesverband unterzeichnet hat:

Dort­mund stellt sich quer! Sie wer­den nicht durch­kom­men!

Zum 7. Mal in Folge wol­len Neo­fa­schis­ten an­läss­lich des An­ti­kriegs­ta­ges durch Dort­mund mar­schie­ren. Für den 3. Sep­tem­ber mo­bi­li­sie­ren sie eu­ro­pa­weit in die Ruhr­ge­biets­me­tro­po­le. Nach dem wie­der er­folg­reich ver­hin­der­ten Marsch durch Dres­den gilt der so ge­nann­te „Na­tio­na­le An­ti­kriegs­tag“ in Dort­mund als einer der wichtig­sten Auf­mär­sche der deut­schen Neo­na­zis.

Dort­mund hat sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu einer Hoch­burg mi­li­tan­ter Neo­na­zis ent­wi­ckelt. Bru­ta­le Über­grif­fe auf Mi­gran­tIn­nen und linke Ju­gend­li­che, auf Ge­werk­schaf­te­rIn­nen und po­li­tisch ak­ti­ve Men­schen, auf al­ter­na­ti­ve Buch­lä­den und auf Par­tei­bü­ros, auf Knei­pen und Ver­an­stal­tun­gen, auf Woh­nun­gen von An­ti­fa­schis­tIn­nen gehen wei­ter und neh­men an Bru­ta­li­tät zu.

Die Nazis sagen, Dort­mund sei ihre Stadt. Wir sagen: Nie­mals!

Po­li­zei, Jus­tiz und lo­ka­le Po­li­tik haben das Pro­blem seit Jah­ren ver­harm­lost. Sie tra­gen Ver­ant­wor­tung für das Er­star­ken der Neo­fa­schis­ten in Dort­mund. Seit dem Jahr 2000 gehen vier Morde auf das Konto der Neo­na­zis: drei Po­li­zis­ten wur­den von dem Neo­na­zi Micha­el Ber­ger er­schos­sen, der Punk Tho­mas Schulz von einem ju­gend­li­chen Neo­fa­schis­ten er­sto­chen. Seit ei­ni­ger Zeit ver­än­dert die Zi­vil­ge­sell­schaft ihre Sicht und ent­wi­ckelt Pro­test und Ge­gen­wehr. Aber die Po­li­zei bleibt ihrer Linie treu: An­ti­fa­schis­ti­sches En­ga­ge­ment wird immer wie­der be­hin­dert, Neo­na­zis kön­nen na­he­zu un­ge­stört agie­ren.

Der An­ti­kriegs­tag er­in­nert an den fa­schis­ti­schen Über­fall der Nazis am 1. Sep­tem­ber 1939 auf Polen. Es war der Be­ginn eines Raub- und Ver­nich­tungs­krie­ges, der die Welt in Brand steck­te und über 50 Mil­lio­nen Tote hin­ter­ließ. Der An­ti­kriegs­tag ist der Tag aller De­mo­kra­tIn­nen und Kriegs­geg­ne­rIn­nen, die die Mah­nung aus un­se­rer Ge­schich­te: „Nie wie­der Fa­schis­mus! Nein zum Krieg!“ wach­hal­ten und für eine Welt des Frie­dens und der in­ter­na­tio­na­len So­li­da­ri­tät ein­tre­ten.

Die deut­schen Neo­na­zis ste­hen in der Tra­di­ti­on der NSDAP. Sie be­ju­beln den bei­spiel­lo­sen Ver­nich­tungs­krieg gegen die So­wjet­uni­on mit 17 Mil­lio­nen toten Zi­vi­lis­ten eben­so wie die bar­ba­ri­sche Mas­sen­ver­nich­tung der Juden, Sinti und Roma. Sie leug­nen die Ver­bre­chen der Wehr­macht und der SS und tra­gen Slo­gans wie „Unser Groß­va­ter war ein Held!“ vor sich her. Mit an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Phra­sen ver­su­chen sie in der sich ver­schär­fen­den Krise des Ka­pi­ta­lis­mus die so­zia­len Ab­stie­ge, Armut und Ar­beits­lo­sig­keit, Per­spek­tiv­lo­sig­keit und Exis­tenz­angst der Men­schen und be­son­ders der Ju­gend für ihre ras­sis­ti­sche und kriegs­ver­herr­li­chen­de Ideo­lo­gie zu nut­zen.

Ge­mein­sam set­zen wir ihnen un­se­ren Wi­der­stand und un­se­re Po­li­tik der Auf­klä­rung und der in­ter­na­tio­na­len So­li­da­ri­tät ent­ge­gen! Ge­mein­sam ste­hen wir gegen Krieg und for­dern seine so­for­ti­ge Be­en­di­gung in Af­gha­nis­tan – und über­all! Wir rufen die An­ti­fa­schis­tin­nen und An­ti­fa­schis­ten, die Geg­ner von Krieg und Be­sat­zung, die Ge­werk­schaf­te­rin­nen und Ge­werk­schaf­ter, die Ju­gend dazu auf, den Auf­marsch der Neo­fa­schis­ten am 3. Sep­tem­ber durch ge­walt­freie Blo­cka­den ent­schlos­sen zu ver­hin­dern! Von uns wird dabei keine Es­ka­la­ti­on aus­ge­hen. Wir sind so­li­da­risch mit allen, die der zu­neh­men­den Kriegs­pro­pa­gan­da eine Ab­sa­ge er­tei­len und den Nazis ent­ge­gen tre­ten wol­len. Ge­mein­sam wer­den wir ihren ge­plan­ten Marsch durch Dort­mund ver­hin­dern!

Der An­ti­kriegs­tag ge­hört uns!
Be­tei­ligt Euch an den De­mons­tra­tio­nen und Blo­cka­den!
Wenn Nazis mar­schie­ren, ist Wi­der­stand Pflicht!

Ausverkauf der Forschungsfreiheit

Während in der Krise Milliarden für die Rettung „systemrelevanter“ Banken locker gemacht wurden, wird andernorts massiv gekürzt: Bei Schulen, Sozialfürsorge und Freizeitangeboten. Auch bei den Hochschulen wird gespart, ob in Hamburg, Hessen oder anderswo. Es fehlen Millionen. Daher haben in den vergangenen Jahren die sogenannten „Drittmittel“ immer mehr an Bedeutung gewonnen: Ihr Anteil am Gesamtetat der Hochschulen (ohne die medizinischen Einrichtungen) beträgt in der BRD mittlerweile knapp 20%.

„Professorinnen und Professoren sind de iure berechtigt, Forschungsvorhaben durchzuführen, die aus Mitteln Dritter finanziert werden. Diese Berechtigung ist de facto zu einer Verpflichtung geworden, weil die finanzielle Ausstattung der Universitäten regelmäßig nicht ausreicht, um Forschung auf höchstem Niveau zu betreiben. Zudem wird die Drittmitteleinwerbung immer häufiger zum Gradmesser der Reputation der Professorinnen und Professoren .“ – Dr. Martin Hellfeier, Justiziar für Hochschul- und Beamtenrecht im Deutschen Hochschulverband und Dr. Beate Scholz, Deutsche Forschungsmeinschaft ^[1]

Drittmittel sind Gelder zur Finanzierung konkreter Forschungsprojekte. Mit ihnen können Konzerne Einfluß nehmen, was an den Hochschulen geforscht wird – Auftragsforschung also.

Aber nicht nur Konzerne nutzen die finanzielle Notlage vieler Hochschulen zu ihrem Vorteil. Auch öffentliche Geldgeber können über Drittmittel mitbestimmen, was geforscht wird – die Bundeswehr, zum Beispiel.
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Am Dienstag, den 5. Juli findet um 18.30 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung zum Thema „Bundeswehr raus aus Schulen!” statt. Das Bochumer Friedensplenum, die Linksjugend ['solid] und die SDAJ laden ein. Referent ist Robin Cramer von der LandesschülerInnenvertretung. Auch Felix Oekentorp Landessprecher der DFG-VK NRW hat sein Kommen zugesagt. Zum Hintergrund: Spätestens nachdem die Wehrpflicht abgeschafft worden ist, haben die Militärs riesige Schwierigkeiten, genügend Nachwuchs zu rekrutieren. Der Werbeetat wurde zwar gigantisch erhöht und die schwarz-gelbe Landesregierung schloss sogar eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr ab, die den Zugang der Militärs in die Schulen erleichtert, doch es fehlen immer noch junge Leute, die Kriegsdienst leisten wollen. Landes- und BezirksschülerInnenvertretung habe eine Kampagne gestartet, mit der die Schulen entmilitarisiert werden sollen. Diese Veranstaltung soll dazu dienen, in Bochum weitere MitstreiterInnen z. B. auch unter den Eltern und LehrerInnen zu gewinnen. Aber auch SPD und Grüne sollen bedrängt werden, die Kooperationsvereinbarung der Landesregierung mit der Bundeswehr zu kündigen, damit es demnächst heißt: „Schulfrei für die Bundeswehr!”

Zum 25. Jahrestag von Tschernobyl zogen heute hunderte Friedensaktivistinnen und Aktivisten von Bochum-Werne in die Dortmunder Nordstadt. Ein buntes Publikum, von PazifistInnen bis AnarchistInnen, folgte dem Aufruf des Ostermarsches Rhein-Ruhr, um für eine Welt ohne Waffengewalt und Nutzung von Atomenergie zu protestieren. Auch der SDAJ-Landesverband Ruhr-Westfalen beteiligte sich mit einem Block. Mit eigener Musikanlage, Redebeitrag und Flugblättern haben wir den Zusammenhang zwischen Atompolitik, Imperialistischer Aggression und Profitinteresse deutlich gemacht.

Unser Protest war schwerpunktmäßig gegen die deutsche Bundeswehr gerichtet. Sie ist das zentrale Mittel, die Interessen des deutschen Kapitals in aller Welt durchzusetzen. Nicht nur, dass die deutsche Bundeswehr in 11 Ländern stationiert ist, auch ihre Auftritte in der Öffentlichkeit – wie Schulen, Jobcentern und Berufsmessen – sollen dazu beitragen, deutsche Kriegspolitik als alltäglich wahrzunehmen und die Bundeswehr als normalen Arbeitgeber dazustellen. Hierbei profitieren sie von der Perspektivlosigkeit der Jugend, die aufgrund von Ausbildungsplatzmangel häufig keine Alternativen zum Dienst an der Waffe sieht.

Im Schatten der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima richtete sich der Protest ebenso gegen die Nutzung der Atomenergie. Erst im letzten Herbst stellte sich die Schwarz-Gelbe Bundesregierung mit der Laufzeitverlängerung an die Seite der Energiekonzerne – gegen den Willen der Bevölkerung. An den Fakten hat sich seitdem wenig geändert: es gibt nach wie vor weltweit kein einziges Endlager für radioaktiven Müll und die Kraftwerksbetreiber sind noch immer einer demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen. Das «Moratorium» dient vor allem dazu, das Wiedererstarken der Anti-AKW-Bewegung abzuschwächen. Zudem wird die Diskussion um Atomwaffen – über 50 Nuklearsprengköpfe lagern allein in Deutschland – ausgeblendet.

Wie jedes Jahr führte unsere Strecke durch den Dortmunder Stadtteil Dorstfeld. Die ortsansässigen Faschos haben es sich nicht nehmen lassen, aus ihrer Wohnung am Wilhelmsplatz die TeilnehmerInnen der Demonstration abzufilmen und -fotografieren. Weitere Provokationen und Angriffe fanden dieses Jahr nicht statt.

Es bleibt dabei: Gegen die Interessen der Energie- und Rüstungskonzerne müssen wir einen breiten und entschlossenen Protest organisieren. Wir können uns nicht auf die Parlamente verlassen; das ändert auch ein Bundestagsabgeordneter Marco Bülow nicht, der auf der Zwischenkundgebung zwar viel von Frieden gesprochen hat, aber dennoch Mitglied der Kriegspartei SPD ist.

Wir rufen alle dazu auf, den Ostermarsch weiterhin zu unterstützen und ihn auf breite Füße zu stellen.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Kernkraftwerke abschalten, Atomwaffen verschrotten!

Pressemitteilung der SDAJ Ruhr-Westfalen

In der vergangenen Sitzung des Landtages am 30. März wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, B‘90/Die Grünen) abgelehnt.

Bei der Kooperationsvereinbarung handelt es sich um eine Abmachung, die von der damaligen CDU-Schulministerin Sommer mit der Bundeswehr ausgehandelt wurde und der Bundeswehr die Möglichkeit gibt, mittels Unterrichtsbesuchen und Fortbildungen für Lehrkräfte und Referendare Einfluss auf die Gestaltung des Schulunterrichts und die politische Meinungsbildung Jugendlicher zu nehmen.

Die Fraktion Die Linke begründete ihren Antrag unter anderem damit, dass mit dem Kooperationsvertrag direkt oder indirekt der Versuch unternommen werde, die Ansichten der Bundeswehr einseitig in die Schule zu tragen. Die Fraktion sieht darin die Aufforderung, gegen das Überwältigungsverbot und das Neutralitätsgebot zu verstoßen, die eine ausgewogene politische Bildung fordern und Teil der “Beutelsbacher Beschlüsse” sind, welche laut Fraktion Die Linke bisher der Konsens jeder Landesregierung in NRW gewesen seien.

Dass auch die Fraktionen der Grünen und SPD gegen den Antrag gestimmt haben, verwundert uns nicht, da seit Ende der 90er Jahre alle großen deutschen Parteien auf Kriegskurs gegangen sind. Der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder wurde dabei die besondere „Ehre“ zuteil, den ersten deutschen Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg zu beginnen. Damals ließ man Jugoslawien bombardieren. Wenig später beteiligte sich die Regierung an dem bis heute andauernden Kriegseinsatz in Afghanistan

Grüne und SPD wollen also die Bundeswehr weiterhin in die Klassenräume NRWs schicken. Sie kündigen lediglich eine irgendwie geartete Modifizierung der Kooperationsvereinbarung, die auch nicht näher definierten Friedensorganisationen das Recht einräumen soll, in der Bundeswehrpropaganda in Schulen entgegenzutreten.

Diese Modifizierung reicht uns nicht – der Kooperationsvertrag und die Werbeoffensive der Bundeswehr im Allgemeinen stehen unseren Interessen als arbeitende und lernende Jugend entgegen: Die Millionen, die der Staat für Kanonenfutterwerbung der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze ausgibt, fehlen in unseren Schulen, Unis, Kulturzentren und anderen öffentlichen Einrichtungen. Die Bundeswehr und ihre Jugendoffiziere sind Profiteure von Massenarbeitslosigkeit und fehlenden Perspektiven für uns Jugendliche.

Die SDAJ fordert deshalb:

Keine Inlandseinsätze der Bundeswehr – Schulen, Unis, Messen und Jobcenter zu bundeswehrfreien Zonen machen!

Keine imperialistischen Auslandseinsätze – Bundeswehr raus aus Afghanistan, dem Balkan, Afrika und dem Libanon!

Pressemitteilung der SDAJ Dortmund

Am Samstag haben us-amerikanische, britische und französische Truppen einen seit Wochen propagandistisch vorbereiten Krieg gegen die Bevölkerung Libyens begonnen. Muammar Gaddafi, dessen Sturz des Königs Idris 1969 sowohl im Land selbst als auch von den westlichen Mächten als Entkolonialisierung wahrgenommen wurde, ist urplötzlich als Schlächter seines Volkes und Feind Nummer Eins der freien Welt wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit zurückgekehrt. Und das, obwohl der Diktator eigentlich längst vom einstigen Gegner zum beliebten Partner des Westens aufgestiegen war, nachdem er die heimischen Märkte liberalisiert und die Flüchtlingsabwehr für die EU übernommen hatte.

Als Begründung für die Luftangriffe auf Stellungen der libyschen Armee, aber auch zivile Einrichtungen, hält die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates her, welche in schwammigen Formulierungen die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Aufständischen fordert. Bisher hat dieser „Schutz“ mindestens 48 Menschen das Leben gekostet, 150 wurden verletzt. Die Luftangriffe bringen weiteres Leid für die vom Bürgerkrieg betroffene libysche Bevölkerung. Je länger die Angriffe andauern, desto mehr Infrastruktur wird zerstört werden.

Dazu Tino T., Pressesprecher der SDAJ Dortmund: „Ziel dieser imperialistischen Aggression ist der uneingeschränkte Zugang zu den reichen Rohstoffvorkommen Libyens, den die westlichen Mächte durch den
Bürgerkrieg als gefährdet ansehen. Die verschwenderische Produktion der Industrienationen ist abhängig vom arabischen Öl und Gas. Die Wahrung der Menschenrechte ist eine Lüge, ähnlich dem Krieg gegen angeblichen
Massenvernichtungswaffen im Irak, welche nie gefunden wurden. Dieser Krieg wird zu Lasten des libyschen Volkes geführt.“

Indirekt ist auch Deutschland an diesem Angriffskrieg beteiligt. Die Bombardierunge wird vom United States Africa Command (AFRICOM) koordiniert, welches seinen Sitz in den US-Militärstützpunkt Kelley Barracks in Stuttgart hat.

„Eine Lösung der innerlibyschen Konflikte kann nur unter Wahrung der Souveränität Libyens erfolgreich sein. Jetzt ist eine Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung gefragt. Wir fordern ein sofortiges Ende der Angriffe und einen Rückzug der NATO-Truppen aus der Region.“, fährt der Pressesprecher fort.