Ausverkauf der Forschungsfreiheit

Während in der Krise Milliarden für die Rettung „systemrelevanter“ Banken locker gemacht wurden, wird andernorts massiv gekürzt: Bei Schulen, Sozialfürsorge und Freizeitangeboten. Auch bei den Hochschulen wird gespart, ob in Hamburg, Hessen oder anderswo. Es fehlen Millionen. Daher haben in den vergangenen Jahren die sogenannten „Drittmittel“ immer mehr an Bedeutung gewonnen: Ihr Anteil am Gesamtetat der Hochschulen (ohne die medizinischen Einrichtungen) beträgt in der BRD mittlerweile knapp 20%.

„Professorinnen und Professoren sind de iure berechtigt, Forschungsvorhaben durchzuführen, die aus Mitteln Dritter finanziert werden. Diese Berechtigung ist de facto zu einer Verpflichtung geworden, weil die finanzielle Ausstattung der Universitäten regelmäßig nicht ausreicht, um Forschung auf höchstem Niveau zu betreiben. Zudem wird die Drittmitteleinwerbung immer häufiger zum Gradmesser der Reputation der Professorinnen und Professoren .“ – Dr. Martin Hellfeier, Justiziar für Hochschul- und Beamtenrecht im Deutschen Hochschulverband und Dr. Beate Scholz, Deutsche Forschungsmeinschaft [1]

Drittmittel sind Gelder zur Finanzierung konkreter Forschungsprojekte. Mit ihnen können Konzerne Einfluß nehmen, was an den Hochschulen geforscht wird – Auftragsforschung also.

Aber nicht nur Konzerne nutzen die finanzielle Notlage vieler Hochschulen zu ihrem Vorteil. Auch öffentliche Geldgeber können über Drittmittel mitbestimmen, was geforscht wird – die Bundeswehr, zum Beispiel.
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Am Dienstag, den 5. Juli findet um 18.30 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung zum Thema „Bundeswehr raus aus Schulen!” statt. Das Bochumer Friedensplenum, die Linksjugend ['solid] und die SDAJ laden ein. Referent ist Robin Cramer von der LandesschülerInnenvertretung. Auch Felix Oekentorp Landessprecher der DFG-VK NRW hat sein Kommen zugesagt. Zum Hintergrund: Spätestens nachdem die Wehrpflicht abgeschafft worden ist, haben die Militärs riesige Schwierigkeiten, genügend Nachwuchs zu rekrutieren. Der Werbeetat wurde zwar gigantisch erhöht und die schwarz-gelbe Landesregierung schloss sogar eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr ab, die den Zugang der Militärs in die Schulen erleichtert, doch es fehlen immer noch junge Leute, die Kriegsdienst leisten wollen. Landes- und BezirksschülerInnenvertretung habe eine Kampagne gestartet, mit der die Schulen entmilitarisiert werden sollen. Diese Veranstaltung soll dazu dienen, in Bochum weitere MitstreiterInnen z. B. auch unter den Eltern und LehrerInnen zu gewinnen. Aber auch SPD und Grüne sollen bedrängt werden, die Kooperationsvereinbarung der Landesregierung mit der Bundeswehr zu kündigen, damit es demnächst heißt: „Schulfrei für die Bundeswehr!”

Zum 25. Jahrestag von Tschernobyl zogen heute hunderte Friedensaktivistinnen und Aktivisten von Bochum-Werne in die Dortmunder Nordstadt. Ein buntes Publikum, von PazifistInnen bis AnarchistInnen, folgte dem Aufruf des Ostermarsches Rhein-Ruhr, um für eine Welt ohne Waffengewalt und Nutzung von Atomenergie zu protestieren. Auch der SDAJ-Landesverband Ruhr-Westfalen beteiligte sich mit einem Block. Mit eigener Musikanlage, Redebeitrag und Flugblättern haben wir den Zusammenhang zwischen Atompolitik, Imperialistischer Aggression und Profitinteresse deutlich gemacht.

Unser Protest war schwerpunktmäßig gegen die deutsche Bundeswehr gerichtet. Sie ist das zentrale Mittel, die Interessen des deutschen Kapitals in aller Welt durchzusetzen. Nicht nur, dass die deutsche Bundeswehr in 11 Ländern stationiert ist, auch ihre Auftritte in der Öffentlichkeit – wie Schulen, Jobcentern und Berufsmessen – sollen dazu beitragen, deutsche Kriegspolitik als alltäglich wahrzunehmen und die Bundeswehr als normalen Arbeitgeber dazustellen. Hierbei profitieren sie von der Perspektivlosigkeit der Jugend, die aufgrund von Ausbildungsplatzmangel häufig keine Alternativen zum Dienst an der Waffe sieht.

Im Schatten der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima richtete sich der Protest ebenso gegen die Nutzung der Atomenergie. Erst im letzten Herbst stellte sich die Schwarz-Gelbe Bundesregierung mit der Laufzeitverlängerung an die Seite der Energiekonzerne – gegen den Willen der Bevölkerung. An den Fakten hat sich seitdem wenig geändert: es gibt nach wie vor weltweit kein einziges Endlager für radioaktiven Müll und die Kraftwerksbetreiber sind noch immer einer demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen. Das «Moratorium» dient vor allem dazu, das Wiedererstarken der Anti-AKW-Bewegung abzuschwächen. Zudem wird die Diskussion um Atomwaffen – über 50 Nuklearsprengköpfe lagern allein in Deutschland – ausgeblendet.

Wie jedes Jahr führte unsere Strecke durch den Dortmunder Stadtteil Dorstfeld. Die ortsansässigen Faschos haben es sich nicht nehmen lassen, aus ihrer Wohnung am Wilhelmsplatz die TeilnehmerInnen der Demonstration abzufilmen und -fotografieren. Weitere Provokationen und Angriffe fanden dieses Jahr nicht statt.

Es bleibt dabei: Gegen die Interessen der Energie- und Rüstungskonzerne müssen wir einen breiten und entschlossenen Protest organisieren. Wir können uns nicht auf die Parlamente verlassen; das ändert auch ein Bundestagsabgeordneter Marco Bülow nicht, der auf der Zwischenkundgebung zwar viel von Frieden gesprochen hat, aber dennoch Mitglied der Kriegspartei SPD ist.

Wir rufen alle dazu auf, den Ostermarsch weiterhin zu unterstützen und ihn auf breite Füße zu stellen.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Kernkraftwerke abschalten, Atomwaffen verschrotten!

Pressemitteilung der SDAJ Ruhr-Westfalen

In der vergangenen Sitzung des Landtages am 30. März wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, B‘90/Die Grünen) abgelehnt.

Bei der Kooperationsvereinbarung handelt es sich um eine Abmachung, die von der damaligen CDU-Schulministerin Sommer mit der Bundeswehr ausgehandelt wurde und der Bundeswehr die Möglichkeit gibt, mittels Unterrichtsbesuchen und Fortbildungen für Lehrkräfte und Referendare Einfluss auf die Gestaltung des Schulunterrichts und die politische Meinungsbildung Jugendlicher zu nehmen.

Die Fraktion Die Linke begründete ihren Antrag unter anderem damit, dass mit dem Kooperationsvertrag direkt oder indirekt der Versuch unternommen werde, die Ansichten der Bundeswehr einseitig in die Schule zu tragen. Die Fraktion sieht darin die Aufforderung, gegen das Überwältigungsverbot und das Neutralitätsgebot zu verstoßen, die eine ausgewogene politische Bildung fordern und Teil der “Beutelsbacher Beschlüsse” sind, welche laut Fraktion Die Linke bisher der Konsens jeder Landesregierung in NRW gewesen seien.

Dass auch die Fraktionen der Grünen und SPD gegen den Antrag gestimmt haben, verwundert uns nicht, da seit Ende der 90er Jahre alle großen deutschen Parteien auf Kriegskurs gegangen sind. Der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder wurde dabei die besondere „Ehre“ zuteil, den ersten deutschen Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg zu beginnen. Damals ließ man Jugoslawien bombardieren. Wenig später beteiligte sich die Regierung an dem bis heute andauernden Kriegseinsatz in Afghanistan

Grüne und SPD wollen also die Bundeswehr weiterhin in die Klassenräume NRWs schicken. Sie kündigen lediglich eine irgendwie geartete Modifizierung der Kooperationsvereinbarung, die auch nicht näher definierten Friedensorganisationen das Recht einräumen soll, in der Bundeswehrpropaganda in Schulen entgegenzutreten.

Diese Modifizierung reicht uns nicht – der Kooperationsvertrag und die Werbeoffensive der Bundeswehr im Allgemeinen stehen unseren Interessen als arbeitende und lernende Jugend entgegen: Die Millionen, die der Staat für Kanonenfutterwerbung der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze ausgibt, fehlen in unseren Schulen, Unis, Kulturzentren und anderen öffentlichen Einrichtungen. Die Bundeswehr und ihre Jugendoffiziere sind Profiteure von Massenarbeitslosigkeit und fehlenden Perspektiven für uns Jugendliche.

Die SDAJ fordert deshalb:

Keine Inlandseinsätze der Bundeswehr – Schulen, Unis, Messen und Jobcenter zu bundeswehrfreien Zonen machen!

Keine imperialistischen Auslandseinsätze – Bundeswehr raus aus Afghanistan, dem Balkan, Afrika und dem Libanon!

Pressemitteilung der SDAJ Dortmund

Am Samstag haben us-amerikanische, britische und französische Truppen einen seit Wochen propagandistisch vorbereiten Krieg gegen die Bevölkerung Libyens begonnen. Muammar Gaddafi, dessen Sturz des Königs Idris 1969 sowohl im Land selbst als auch von den westlichen Mächten als Entkolonialisierung wahrgenommen wurde, ist urplötzlich als Schlächter seines Volkes und Feind Nummer Eins der freien Welt wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit zurückgekehrt. Und das, obwohl der Diktator eigentlich längst vom einstigen Gegner zum beliebten Partner des Westens aufgestiegen war, nachdem er die heimischen Märkte liberalisiert und die Flüchtlingsabwehr für die EU übernommen hatte.

Als Begründung für die Luftangriffe auf Stellungen der libyschen Armee, aber auch zivile Einrichtungen, hält die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates her, welche in schwammigen Formulierungen die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Aufständischen fordert. Bisher hat dieser „Schutz“ mindestens 48 Menschen das Leben gekostet, 150 wurden verletzt. Die Luftangriffe bringen weiteres Leid für die vom Bürgerkrieg betroffene libysche Bevölkerung. Je länger die Angriffe andauern, desto mehr Infrastruktur wird zerstört werden.

Dazu Tino T., Pressesprecher der SDAJ Dortmund: „Ziel dieser imperialistischen Aggression ist der uneingeschränkte Zugang zu den reichen Rohstoffvorkommen Libyens, den die westlichen Mächte durch den
Bürgerkrieg als gefährdet ansehen. Die verschwenderische Produktion der Industrienationen ist abhängig vom arabischen Öl und Gas. Die Wahrung der Menschenrechte ist eine Lüge, ähnlich dem Krieg gegen angeblichen
Massenvernichtungswaffen im Irak, welche nie gefunden wurden. Dieser Krieg wird zu Lasten des libyschen Volkes geführt.“

Indirekt ist auch Deutschland an diesem Angriffskrieg beteiligt. Die Bombardierunge wird vom United States Africa Command (AFRICOM) koordiniert, welches seinen Sitz in den US-Militärstützpunkt Kelley Barracks in Stuttgart hat.

„Eine Lösung der innerlibyschen Konflikte kann nur unter Wahrung der Souveränität Libyens erfolgreich sein. Jetzt ist eine Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung gefragt. Wir fordern ein sofortiges Ende der Angriffe und einen Rückzug der NATO-Truppen aus der Region.“, fährt der Pressesprecher fort.

afghanistan_2011_bund_banner_150Ende Januar 2011 stimmt der Bundestag über eine Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ab. Auch im Jahr 2011 werden die Bundestagsfraktionen fast aller Parteien geschlossen für eine Verlängerung des Mandates stimmen.

Somit soll ein weiteres Jahr das fortgeführt werden, was 2001 unter der Regierung Schröder begonnen wurde: Nämlich Raub und Mord an der afghanischen Bevölkerung. Anstelle von Demokratie und Frieden brachte die NATO Besatzung und Krieg, anstelle von Nahrung und Obdach, brachte sie Bomben und Panzer. Tausende Tote Zivilisten und dutzende zerstörte Dörfer zeigen zunehmend, dass die kriegsführenden Staaten in keinster Weise für die Interessen der AfghanInnen eintreten und der Krieg
gegen die Taliban in Wirklichkeit ein Krieg gegen sie ist. Denn es sind sie, die unter der Besatzung leiden und in Hunger und Armut dem Ruin entgegen gehen. Vielen AfghanInnen geht es nun, unter der Besatzung, schlechter als vorher.

Darum treten wir ein gegen den Krieg in Afghanistan und für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr. Schafften es Politik und Medien hierzulande zu Beginn des Einsatzes ihr Vorhaben als Kampf gegen den Terror und für die Demokratie zu verkaufen und sich somit überwiegende Zustimmung zu sichern, so ist heute die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Kriegseinsatz. Denn auch in Deutschland wird ersichtlich, dass der Krieg in Afghnistan nicht in unserem Interesse liegt, sondern in deren, die mit den Krieg Milliarden verdienen.

Um eine Stimmung für den Krieg zu erzeugen, werden alte Mittel aus der Mottenkiste gekramt wie etwa die Errichtung von Kriegerdenkmäler oder
die Verleihung von Tapferkeitskreuzen für Soldaten. Doch auch mit Werbung in Schulen, Jobcentern und Messen bemüht sich die Bundeswehr sich einen guten Ruf und Zustimmung für ihre Einsätze zu erwerben.

Darum treten wir ein gegen Kriegshetze und für eine Entmilitarisierung von Staat und Gesellschaft.

Kommt zur Kundgebung am 22.01 .2011 um 12 Uhr an der Porschekanzel in Essen!

Truppenabzug jetzt!
Bundeswehr raus aus den Schulen und Jobcentern!

Bundeswehr wegtreten!

Am Montag, dem 28. Juni 2010 ist das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) anlässlich einer Firmenkontaktmesse an der Ruhr-Universität Bochum.

Die im Veranstaltungszentrum unter der Mensa stattfindende Messe, die von der Initiative bonding veranstaltet wird, bot bereits in den vergangenen Jahren eine Plattform für die Bundeswehr-Propaganda. Das diesmal anwesende Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (Messestand A6) verpulvert jährlich riesige Summen für Waffen und Kriegsgerät, die an anderer Stelle fehlen.

Nur eine Legende: Ausbildungs- und Jobmaschine Bundeswehr

Die Bundeswehr feiert sich selbst als größten Arbeitgeber und Ausbilder in der BRD. Doch Fakt ist: Sie ist einer der größten Job-, Ausbildungsplatz- und Bildungsfresser. Während bei Bildung und Sozialleistungen gespart wird, verschlingt der „Verteidigungsetat“ 2009 31,1 Mrd. Euro. Mindestens weitere 2 Mrd. Euro, die nach NATO-Kriterien als Verteidigungsausgaben gewertet werden, verstecken sich in anderen Etats. Allein für den Afghanistaneinsatz stellt die Bundesregierung schlappe 487 Mio. Euro im Jahr zur Verfügung, die nicht im Verteidigungshaushalt auftauchen.
2009 wurden die Militärausgaben um über 5% erhöht und ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. So plant die Bundesregierung allein in den nächsten Jahren große Anschaffungen wie den Kampfflieger Eurofighter, das Transportflugzeug A 400M, Kriegsschiffe, Panzer usw. im Gesamtwert von 80 Mrd. Euro.
Kein Euro kann zweimal ausgegeben werden. Das Geld, das für Bundeswehr und Kriege draufgeht, fehlt uns! Es fehlt in Schulen, im öffentlichen Dienst, im Gesundheitssystem. Mit dem halben Verteidigungshaushalt könnten 344.000 Lehrer eingestellt werden – also benötigtes Lehrpersonal für kleinere Klassen und bessere Lernbedingungen. Mit 31 Milliarden Euro könnten nicht nur Schulschließungen verhindert werden, sondern alte Schulbaracken könnten renoviert werden und Schulbücher könnten wieder überall kostenlos und in guter Qualität zur Verfügung stehen.
Während die Bundeswehr Milliarden verschwendet, werden im Öffentlichen Dienst Arbeitsplätze gestrichen und Etats gekürzt: Jugendzentren, Krankenhäuser und Schwimmbäder müssen schließen, Stadtparks vergammeln, der öffentliche Nahverkehr wird für viele unbezahlbar. Gleichzeitig sorgen diese Kürzungen im Öffentlichen Dienst dafür, den Abbau von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen voranzutreiben. All diese finanziellen Mittel für unsere Zukunft fehlen unter anderem, weil die Bundeswehr den NATO-Truppen bei der Bombardierung afghanischer Dörfer hilft. [Bundeswehrfreie-Zone.de]

koehler

Bundespräsident Horst Köhler gab am Montag, dem 31. Mai seinen sofortigen Rücktritt bekannt, nachdem herbe Kritik an seinen Äußerungen zum Einsatz der Bundeswehr laut wurde. Er ist der erste Bundespräsident in der Geschichte der BRD, der vorzeitig sein Amt niederlegte.

Die AG für Antimilitarismus des Bundesvorstandes der SDAJ schreibt in einer Erklärung zu den Äußerungen Köhlers, die er am 21. Mai in einem Interview des Deutschlandradio tätigte:

Wirtschaftskriege beenden!

Man müsse verstehen, dass ein Land wie Deutschland seine Interessen im Notfall auch militärisch wahren müsse, „zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“ Mit diesen schlichten Worten hat jüngst Bundespräsident Köhler einen „Skandal“ verursacht. Inakzeptabel und schädlich seien solche Aussagen, ließen sich sofort CDU und SPD vernehmen. Lediglich die FDP verweist darauf, dass Köhler schließlich nur das mit eigenen Worten wiedergegeben habe, was sich die Bundeswehr selbst schon 2006 in ihr Weißbuch geschrieben hat.

Laut diesem geht es den Militärs nämlich um „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. [Weißbuch der Bundeswehr 2006, Kapitel 2, 3. Absatz]
Inzwischen ist Köhler schon wieder ein Stück zurück gerudert, den Afghanistan-Einsatz habe er nicht gemeint, sondern nur die Piratenjagd am Horn von Afrika. Dort geht es schließlich ganz ausdrücklich darum, Handelswege frei zu halten. Doch wie passt dazu jetzt die Aussage der SPD, Deutschland führe „keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen“ (Thomas Oppermann, SPD)? Und warum tun sich überhaupt die Kriegsparteien so schwer damit, zuzugeben, was seit Jahren Realität ist?

Auch darauf findet man Antwort bei Herrn Oppermann: „Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr“ Und schon sind wir beim Kern der Sache: Skandal ist nicht der Fakt an sich – dass die Kriege, in die der deutsche Imperialismus seine SoldatInnen schickt, Wirtschaftskriege sind, weiß in Berlin jedes Kind. Was den Streit ausmacht, sind lediglich zwei verschiedene Ansichten darüber, wie man diese Kriege der eigenen Bevölkerung (die den Afghanistan-Einsatz weiterhin mehrheitlich ablehnt) verkaufen soll. Da gibt es die einen, die wie die SPD weiterhin das Märchen von den Menschenrechten, der bewaffneten Entwicklungshilfe und der Verteidigung unser aller Sicherheit erzählen wollen. Und es gibt die anderen, die den Leuten reinen Wein einschenken, damit die sich endlich mal daran gewöhnen und es am besten auch noch gutheißen, dass Deutschland eben für wirtschaftliche Interessen in den Krieg zieht. Das ganze Spiel kennt man bereits aus dem Ringen um das Wörtchen Krieg.

Und natürlich wird nicht nur vor Somalia für Wirtschaftsinteressen geschossen, sondern genauso in Afghanistan. Hier geht es um Erdgaspipelines, Öl- und andere Rohstoffvorkommen und eine geostrategisch günstige Lage an den Grenzen Russlands und Chinas.
Dass diese Fakten jetzt der deutschen Bevölkerung mehr ins Bewusstsein gerückt werden, könnte ein positiver Effekt von Köhlers Vorstoß sein, der eigentlich dazu gedacht war, die Menschen auf die Normalität von Wirtschaftskriegen einzuschwören. Aber Wirtschaftskriege muss man nicht nur als Realität wahrnehmen, man muss sie beenden!

Unser Flyer
Unser Flyer

Bundeswehr + Arbeitsamt?Die Bundeswehr hat massive Nachwuchsprobleme: Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Auslandseinsätze der Armee ab, die Anzahl der Wehrdienstleistenden sinkt. Um auf lange Sicht einsatzfähig zu bleiben, muss die Bundeswehr ihren Ruf bei den Jugendlichen verbessern – Das versucht sie vor allem in Schulen und auf Jobmessen.

Die SDAJ Bochum lädt zu ihrer Veranstaltung “Bundeswehrfreie Zone – Kein Werben fürs Sterben in Schulen und Jobcentern!” am 01. März ein.

Michael Schulze von Glaßer wird über die Nachwuchsbestrebungen der Bundeswehr vor allem in Schulen berichten. Als Beirat der IMI (Informationsstelle Militarisierung) hat er zwei Studien zur Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr veröffentlicht.

Die Veranstaltung findet am 01. März 2010 um 19 Uhr im Bahnhof-Langendreer (Raum 6) statt.

Keinen Menschen, keinen Cent der Bundeswehr! Kommt vorbei!

Sicherheitskonferenz in München
Am 6./7. Februar 2010 ist es wieder soweit: Bei der NATO Sicherheitskonferenz in München wird diskutiert wie man die Welt am besten beherrschen kann. Wie jedes Jahr werden tausende diesen Anlass nutzen um gegen die Kriegspolitik der NATO und speziell der BRD zu protestieren. Wir werden wieder zusammen mit anderen Jugendorganisationen einen Jugendblock auf der Demonstration organisieren, also kommt vorbei, bringt eure Freunde mit und lasst uns zusammen zeigen was wir von Kriegstreibern halten!

Termine:
Ort: Marienplatz, München

03.02. 18 Uhr: Unsere satirische Jubeldemo geht in die nächste Runde.
Wir fordern: Feed the Rich.
04.02. 15 Uhr: Monopoly des Imperialismus – Ein Spiel zum mitmachen.
05.02. 18 Uhr: Mitmacht-Protestkonzert gegen den Siko Empfang mit dem Münchener OB im Rathaus
06.02. 13 Uhr: Großdemonstration!

Das sind bei weitem nicht alle, deshalb schaut einfach regelmäßig auf www.jugendblock.mobi für aktuelle Infos