Pressemitteilung der SDAJ Dortmund

Am Samstag haben us-amerikanische, britische und französische Truppen einen seit Wochen propagandistisch vorbereiten Krieg gegen die Bevölkerung Libyens begonnen. Muammar Gaddafi, dessen Sturz des Königs Idris 1969 sowohl im Land selbst als auch von den westlichen Mächten als Entkolonialisierung wahrgenommen wurde, ist urplötzlich als Schlächter seines Volkes und Feind Nummer Eins der freien Welt wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit zurückgekehrt. Und das, obwohl der Diktator eigentlich längst vom einstigen Gegner zum beliebten Partner des Westens aufgestiegen war, nachdem er die heimischen Märkte liberalisiert und die Flüchtlingsabwehr für die EU übernommen hatte.

Als Begründung für die Luftangriffe auf Stellungen der libyschen Armee, aber auch zivile Einrichtungen, hält die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates her, welche in schwammigen Formulierungen die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Aufständischen fordert. Bisher hat dieser „Schutz“ mindestens 48 Menschen das Leben gekostet, 150 wurden verletzt. Die Luftangriffe bringen weiteres Leid für die vom Bürgerkrieg betroffene libysche Bevölkerung. Je länger die Angriffe andauern, desto mehr Infrastruktur wird zerstört werden.

Dazu Tino T., Pressesprecher der SDAJ Dortmund: „Ziel dieser imperialistischen Aggression ist der uneingeschränkte Zugang zu den reichen Rohstoffvorkommen Libyens, den die westlichen Mächte durch den
Bürgerkrieg als gefährdet ansehen. Die verschwenderische Produktion der Industrienationen ist abhängig vom arabischen Öl und Gas. Die Wahrung der Menschenrechte ist eine Lüge, ähnlich dem Krieg gegen angeblichen
Massenvernichtungswaffen im Irak, welche nie gefunden wurden. Dieser Krieg wird zu Lasten des libyschen Volkes geführt.“

Indirekt ist auch Deutschland an diesem Angriffskrieg beteiligt. Die Bombardierunge wird vom United States Africa Command (AFRICOM) koordiniert, welches seinen Sitz in den US-Militärstützpunkt Kelley Barracks in Stuttgart hat.

„Eine Lösung der innerlibyschen Konflikte kann nur unter Wahrung der Souveränität Libyens erfolgreich sein. Jetzt ist eine Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung gefragt. Wir fordern ein sofortiges Ende der Angriffe und einen Rückzug der NATO-Truppen aus der Region.“, fährt der Pressesprecher fort.

Ende Januar 2011 stimmt der Bundestag über eine Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ab. Auch im Jahr 2011 werden die Bundestagsfraktionen fast aller Parteien geschlossen für eine Verlängerung des Mandates stimmen.

Somit soll ein weiteres Jahr das fortgeführt werden, was 2001 unter der Regierung Schröder begonnen wurde: Nämlich Raub und Mord an der afghanischen Bevölkerung. Anstelle von Demokratie und Frieden brachte die NATO Besatzung und Krieg, anstelle von Nahrung und Obdach, brachte sie Bomben und Panzer. Tausende Tote Zivilisten und dutzende zerstörte Dörfer zeigen zunehmend, dass die kriegsführenden Staaten in keinster Weise für die Interessen der AfghanInnen eintreten und der Krieg
gegen die Taliban in Wirklichkeit ein Krieg gegen sie ist. Denn es sind sie, die unter der Besatzung leiden und in Hunger und Armut dem Ruin entgegen gehen. Vielen AfghanInnen geht es nun, unter der Besatzung, schlechter als vorher.

Darum treten wir ein gegen den Krieg in Afghanistan und für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr. Schafften es Politik und Medien hierzulande zu Beginn des Einsatzes ihr Vorhaben als Kampf gegen den Terror und für die Demokratie zu verkaufen und sich somit überwiegende Zustimmung zu sichern, so ist heute die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Kriegseinsatz. Denn auch in Deutschland wird ersichtlich, dass der Krieg in Afghnistan nicht in unserem Interesse liegt, sondern in deren, die mit den Krieg Milliarden verdienen.

Um eine Stimmung für den Krieg zu erzeugen, werden alte Mittel aus der Mottenkiste gekramt wie etwa die Errichtung von Kriegerdenkmäler oder
die Verleihung von Tapferkeitskreuzen für Soldaten. Doch auch mit Werbung in Schulen, Jobcentern und Messen bemüht sich die Bundeswehr sich einen guten Ruf und Zustimmung für ihre Einsätze zu erwerben.

Darum treten wir ein gegen Kriegshetze und für eine Entmilitarisierung von Staat und Gesellschaft.

Kommt zur Kundgebung am 22.01 .2011 um 12 Uhr an der Porschekanzel in Essen!

Truppenabzug jetzt!
Bundeswehr raus aus den Schulen und Jobcentern!

Am Montag, dem 28. Juni 2010 ist das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) anlässlich einer Firmenkontaktmesse an der Ruhr-Universität Bochum.

Die im Veranstaltungszentrum unter der Mensa stattfindende Messe, die von der Initiative bonding veranstaltet wird, bot bereits in den vergangenen Jahren eine Plattform für die Bundeswehr-Propaganda. Das diesmal anwesende Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (Messestand A6) verpulvert jährlich riesige Summen für Waffen und Kriegsgerät, die an anderer Stelle fehlen.

Nur eine Legende: Ausbildungs- und Jobmaschine Bundeswehr

Die Bundeswehr feiert sich selbst als größten Arbeitgeber und Ausbilder in der BRD. Doch Fakt ist: Sie ist einer der größten Job-, Ausbildungsplatz- und Bildungsfresser. Während bei Bildung und Sozialleistungen gespart wird, verschlingt der „Verteidigungsetat“ 2009 31,1 Mrd. Euro. Mindestens weitere 2 Mrd. Euro, die nach NATO-Kriterien als Verteidigungsausgaben gewertet werden, verstecken sich in anderen Etats. Allein für den Afghanistaneinsatz stellt die Bundesregierung schlappe 487 Mio. Euro im Jahr zur Verfügung, die nicht im Verteidigungshaushalt auftauchen.
2009 wurden die Militärausgaben um über 5% erhöht und ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. So plant die Bundesregierung allein in den nächsten Jahren große Anschaffungen wie den Kampfflieger Eurofighter, das Transportflugzeug A 400M, Kriegsschiffe, Panzer usw. im Gesamtwert von 80 Mrd. Euro.
Kein Euro kann zweimal ausgegeben werden. Das Geld, das für Bundeswehr und Kriege draufgeht, fehlt uns! Es fehlt in Schulen, im öffentlichen Dienst, im Gesundheitssystem. Mit dem halben Verteidigungshaushalt könnten 344.000 Lehrer eingestellt werden – also benötigtes Lehrpersonal für kleinere Klassen und bessere Lernbedingungen. Mit 31 Milliarden Euro könnten nicht nur Schulschließungen verhindert werden, sondern alte Schulbaracken könnten renoviert werden und Schulbücher könnten wieder überall kostenlos und in guter Qualität zur Verfügung stehen.
Während die Bundeswehr Milliarden verschwendet, werden im Öffentlichen Dienst Arbeitsplätze gestrichen und Etats gekürzt: Jugendzentren, Krankenhäuser und Schwimmbäder müssen schließen, Stadtparks vergammeln, der öffentliche Nahverkehr wird für viele unbezahlbar. Gleichzeitig sorgen diese Kürzungen im Öffentlichen Dienst dafür, den Abbau von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen voranzutreiben. All diese finanziellen Mittel für unsere Zukunft fehlen unter anderem, weil die Bundeswehr den NATO-Truppen bei der Bombardierung afghanischer Dörfer hilft. [Bundeswehrfreie-Zone.de]

Bundespräsident Horst Köhler gab am Montag, dem 31. Mai seinen sofortigen Rücktritt bekannt, nachdem herbe Kritik an seinen Äußerungen zum Einsatz der Bundeswehr laut wurde. Er ist der erste Bundespräsident in der Geschichte der BRD, der vorzeitig sein Amt niederlegte.

Die AG für Antimilitarismus des Bundesvorstandes der SDAJ schreibt in einer Erklärung zu den Äußerungen Köhlers, die er am 21. Mai in einem Interview des Deutschlandradio tätigte:

Wirtschaftskriege beenden!

Man müsse verstehen, dass ein Land wie Deutschland seine Interessen im Notfall auch militärisch wahren müsse, „zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“ Mit diesen schlichten Worten hat jüngst Bundespräsident Köhler einen „Skandal“ verursacht. Inakzeptabel und schädlich seien solche Aussagen, ließen sich sofort CDU und SPD vernehmen. Lediglich die FDP verweist darauf, dass Köhler schließlich nur das mit eigenen Worten wiedergegeben habe, was sich die Bundeswehr selbst schon 2006 in ihr Weißbuch geschrieben hat.

Laut diesem geht es den Militärs nämlich um „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. [Weißbuch der Bundeswehr 2006, Kapitel 2, 3. Absatz]
Inzwischen ist Köhler schon wieder ein Stück zurück gerudert, den Afghanistan-Einsatz habe er nicht gemeint, sondern nur die Piratenjagd am Horn von Afrika. Dort geht es schließlich ganz ausdrücklich darum, Handelswege frei zu halten. Doch wie passt dazu jetzt die Aussage der SPD, Deutschland führe „keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen“ (Thomas Oppermann, SPD)? Und warum tun sich überhaupt die Kriegsparteien so schwer damit, zuzugeben, was seit Jahren Realität ist?

Auch darauf findet man Antwort bei Herrn Oppermann: „Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr“ Und schon sind wir beim Kern der Sache: Skandal ist nicht der Fakt an sich – dass die Kriege, in die der deutsche Imperialismus seine SoldatInnen schickt, Wirtschaftskriege sind, weiß in Berlin jedes Kind. Was den Streit ausmacht, sind lediglich zwei verschiedene Ansichten darüber, wie man diese Kriege der eigenen Bevölkerung (die den Afghanistan-Einsatz weiterhin mehrheitlich ablehnt) verkaufen soll. Da gibt es die einen, die wie die SPD weiterhin das Märchen von den Menschenrechten, der bewaffneten Entwicklungshilfe und der Verteidigung unser aller Sicherheit erzählen wollen. Und es gibt die anderen, die den Leuten reinen Wein einschenken, damit die sich endlich mal daran gewöhnen und es am besten auch noch gutheißen, dass Deutschland eben für wirtschaftliche Interessen in den Krieg zieht. Das ganze Spiel kennt man bereits aus dem Ringen um das Wörtchen Krieg.

Und natürlich wird nicht nur vor Somalia für Wirtschaftsinteressen geschossen, sondern genauso in Afghanistan. Hier geht es um Erdgaspipelines, Öl- und andere Rohstoffvorkommen und eine geostrategisch günstige Lage an den Grenzen Russlands und Chinas.
Dass diese Fakten jetzt der deutschen Bevölkerung mehr ins Bewusstsein gerückt werden, könnte ein positiver Effekt von Köhlers Vorstoß sein, der eigentlich dazu gedacht war, die Menschen auf die Normalität von Wirtschaftskriegen einzuschwören. Aber Wirtschaftskriege muss man nicht nur als Realität wahrnehmen, man muss sie beenden!

Die Bundeswehr hat massive Nachwuchsprobleme: Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Auslandseinsätze der Armee ab, die Anzahl der Wehrdienstleistenden sinkt. Um auf lange Sicht einsatzfähig zu bleiben, muss die Bundeswehr ihren Ruf bei den Jugendlichen verbessern – Das versucht sie vor allem in Schulen und auf Jobmessen.

Die SDAJ Bochum lädt zu ihrer Veranstaltung “Bundeswehrfreie Zone – Kein Werben fürs Sterben in Schulen und Jobcentern!” am 01. März ein.

Michael Schulze von Glaßer wird über die Nachwuchsbestrebungen der Bundeswehr vor allem in Schulen berichten. Als Beirat der IMI (Informationsstelle Militarisierung) hat er zwei Studien zur Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr veröffentlicht.

Die Veranstaltung findet am 01. März 2010 um 19 Uhr im Bahnhof-Langendreer (Raum 6) statt.

Am 6./7. Februar 2010 ist es wieder soweit: Bei der NATO Sicherheitskonferenz in München wird diskutiert wie man die Welt am besten beherrschen kann. Wie jedes Jahr werden tausende diesen Anlass nutzen um gegen die Kriegspolitik der NATO und speziell der BRD zu protestieren. Wir werden wieder zusammen mit anderen Jugendorganisationen einen Jugendblock auf der Demonstration organisieren, also kommt vorbei, bringt eure Freunde mit und lasst uns zusammen zeigen was wir von Kriegstreibern halten!

Termine:
Ort: Marienplatz, München

Das sind bei weitem nicht alle, deshalb schaut einfach regelmäßig auf www.jugendblock.mobi für aktuelle Infos

Am ersten September jährt sich nun zum 70. Mal der Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen, der den Beginn des Zweiten Weltkrieges markierte. Nach seiner Niederlage, der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945, waren dem deutschen Imperialismus für die nächsten 40 Jahre durch das Vorhandensein eines starken sozialistischen Lagers die Hände gebunden. Nach 1990 gingen die deutschen Militaristen allerdings wieder daran, ihre verlorengegangene Weltmachtrolle Schritt für Schritt zurückzuerobern. Einen Meilenstein auf diesem Weg stellte die deutsche Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien dar – wohlgemerkt unter einer rot-grünen Bundesregierung.
Seitdem ist die Bundesrepublik stets mit dabei, wenn imperialistische Kriege rund um den Globus geführt werden. Sei es mit der Gewährung von Überflugrechten und nachrichtendienstlicher Schützenhilfe wie beim Irak-Krieg oder ganz direkter militärischer Beteiligung wie in Afghanistan.

Stell dir vor es ist Krieg und keiner gibt’s zu

Derzeit stehen ca. 4000 deutsche Soldaten in Afghanistan. Die Lage dort spitzt sich immer mehr zu. Es vergeht fast keine Woche mehr ohne neue Nachrichten von Anschlägen auf deutsche Truppen oder Feuergefechte mit deutscher Beteiligung. Die deutsche Strategie, zwar möglichst stark in Afghanistan präsent zu sein, um weltweit ein Wörtchen mitreden zu können, sich aber aus den Kampfhandlungen so gut es geht herauszuhalten, um den Krieg an der Heimatfront weiterhin als „humanitären Einsatz“ verkaufen zu können, ist gescheitert. Doch obwohl bereits 32 deutsche Soldaten ums Leben gekommen sind, im Berliner Bendlerblock bereits ein Denkmal für diese „im Einsatz ums Leben gekommenen“ errichtet wurde und Frau Merkel an Afghanistankämpfer Tapferkeitsmedaillen verleiht, will „Verteidigungs-“minister Jung weiterhin nicht von einem Krieg sprechen. Der Nato Oberbefehlshaber spricht jedoch eine andere Sprache: „Politiker können es nennen, wie es ihnen beliebt. Ich bin Militär, und für mich ist es Krieg. Ich denke, wenn sie deutsche Soldaten fragen, werden die dasselbe sagen.“

Der Krieg wird ausgeweitet

Während man hierzulande also noch um die richtige Sprachregelung bemüht ist, weiten die USA unter dem vor der Wahl noch als Friedensengel gefeierten Präsidenten Obama derweil den Krieg auch auf Gebiete in Pakistan aus. Die pakistanische Regierung schweigt zu dieser Verletzung ihrer staatlichen Souveränität, was wiederum nicht unwesentlich dazu beitragen wird, immer mehr Menschen den Taliban in die Arme zu treiben. Angesichts einer für die imperialistischen Angreifer immer schwieriger werdenden militärischen Lage will man nun mit „gemäßigten Taliban“ verhandeln, was jedoch nicht bedeutet, dass man willens ist, die Kriegshandlungen einzustellen. Solange die Besatzer vor Ort sind, wird es für die afghanische Bevölkerung keinen Frieden (und auch eine tatsächlich freien Wahlen) geben. Die USA und ihre Verbündeten haben es sich zum Ziel gesetzt, dieses für sie geostrategisch wichtige Land an den Grenzen Russlands und Chinas unter allen Umständen unter ihre Kontrolle zu bringen.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Diesem Ziel fühlt sich auch die Bundesregierung verpflichtet und es ist so gut wie sicher, dass sich das auch unter der nächsten Regierungskoalition – mag sie nun schwarz-gelb oder rot-schwarz sein – nicht ändern wird. Gegen die anhaltenden Besatzungspolitik des deutschen Imperialismus und die immer höheren Kosten für Krieg und Rüstung hilft nur entschiedener Protest in diesem Land. Wir wollen nicht als Kanonenfutter am Hindukusch für die Interessen des deutschen Kapitals sterben und stellen uns allen Versuchen der Bundeswehr entgegen, die miesen Zukunftsperspektiven der Jugend für ihre Werbefeldzüge auszunutzen. Wir wissen mit den Worten von Karl Marx: „Nur eine Nation kann selbst frei sein, wenn sie keine andere unterdrückt.“

Die SDAJ fordert:

- Raus aus Afghanistan jetzt! Stopp aller Auslandseinsätze!
- Kein Geld fürs Militär – mehr Geld für Bildung und Ausbildung!
- Bundeswehr raus aus Schulen, Unis und Arbeitsämtern!

Zahlen und Fakten:
Seit acht Jahren wird nun Krieg in Afghanistan geführt. 2003 wurde in den Irak einmarschiert, wo heute immer noch 128.000 Amis unter Waffen stehen. In Afghanistan wurde mit 20.000 GI’s begonnen. Ab Ende des Jahres sollen es 68.000 sein. Dazu kommen 3900 deutsche Soldaten und 9000 aus Großbritannien. Den Juli diesen Jahres haben 75 Soldaten nicht überlebt, davon 43 US Amerikaner. Die Briten haben Mitte August ihren 200 Soldaten verloren. 2008 waren es insgesamt 294. Dieses Jahr sind es bereits 203!
Demgegenüber stehen von Anfang bis Mai diesen Jahres mindestens 800 Tote Zivilisten, wovon 261 allein im Mai getötet wurden.

„Nach unserem Sieg – nie wieder Krieg!“ Diesen Schlachtruf kann man leider immer öfter nicht nur auf Nazi-Demos hören, sondern auch auf Antikriegsdemonstrationen. Nazis beteiligten sich an Demos gegen den Irak-Krieg, Ostermärschen oder auch Demonstrationen zum Antikriegstag am 1. September. Was steckt dahinter? Immerhin haben sich Nazis bisher stets durch Verherrlichung von Krieg und Militarismus und nicht als ihre Gegner hervorgetan. Doch wenn man genauer hinsieht, merkt man auch beim Auftreten der Nazis gegen die aktuellen Kriege, dass hier keine antimilitaristischen oder antiimperialistischen Positionen bezogen werden. Unter dem Motto „Kein deutsches Blut für fremde Interessen“ werden die Kriege der USA im Irak und Afghanistan abgelehnt, nicht weil es sich um imperialistische Angriffskriege handelt, sondern weil es dort ihrer Meinung nach nicht um „deutsche Interessen“ – d.h.. die Interessen des deutschen Kapitals – geht. Ihr Feind ist nicht der Kapitalismus, als die Hauptursache für Kriege, auch nicht der Krieg selbst, es sind die USA als Hauptkonkurrent des deutschen Imperialismus. Deshalb bejaht beispielsweise die NPD nicht nur den Dienst in der Bundeswehr, sondern fordert auch eine gegen die USA gerichtete „Achse Berlin-Paris-Moskau“ und die atomare Bewaffnung Deutschlands. Nazis sind also nach wie vor keine Kriegsgegner und ihre Antikriegsrhetorik ist lediglich eine Spielart ihrer sozialen Demagogie und zugleich Ausdruck ihres aggressiven Nationalismus.

Herzlich willkommen bei der SDAJ Bochum! Hier veröffentlichen wir in Kürze Beiträge, Artikel, etc. zum Thema Antimilitarismus.

Im folgenden übernehmen wir den Artikel “Bundeswehr macht Schule” von Peer Heinelt aus der jungen Welt vom 04.07.09

Landesminister lassen Jugendoffiziere zunehmend in den Unterricht eingreifen. Schüler sollen in Rollenspielen lernen, warum und wie Staaten kriegerische Konflikte austragen

Geht es um ihre sogenannten Jugendoffiziere, gerät die Bundeswehrführung regelmäßig ins Schwärmen: Die insbesondere für die Militärpropaganda gegenüber Schülern geschaffene Einheit wird als »in Europa und der Welt einmalige Einrichtung in einer Armee« bezeichnet. Daß Deutschland hier solch eine exponierte Rolle spielt, ist insofern erstaunlich, als gerade Schüler doch eigentlich bevorzugte Objekte propagandistischer Einwirkung sein müßten: Zum einen können sie sich dieser nicht entziehen; hält beispielsweise ein Jugendoffizier der Bundeswehr auf Einladung eines Gemeinschaftskundelehrers vor versammelter Klasse einen Vortrag über die »Sicherheitspolitik« Deutschlands, gilt selbstverständlich auch hier die Pflicht zur Teilnahme am obligatorischen Schulunterricht. Zum anderen herrscht in der Schule der Zwang zur Reproduktion der im Unterricht gelieferten Informationen, die – mögen sie auch noch so tendenziös sein – regelmäßig in Form von Klausuren und Prüfungen abgefragt werden.

Den Propagandisten der Bundeswehr sind diese Umstände selbstverständlich bekannt: »Die Jugendoffiziere spürten bei den Zuhörern ihrer Vorträge eine erfreuliche Aufmerksamkeit und wachsendes Interesse vor allem dann, wenn politische Themen aufgrund ihrer Prüfungsrelevanz im Unterricht bzw. im Abitur erörtert wurden«, heißt es im »Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2007«. Das in etlichen Bundesländern abzulegende Zentralabitur und dessen einheitliche »Themenvorgaben«, so der Report weiter, habe »diesen Effekt« ebenso »verstärkt« wie der durch die »Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre« deutlich gestiegene Leistungsdruck. Besonders »nachgefragt« wurden nach Aussage der Jugendoffiziere Vorträge über die »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« der Europäischen Union und über die »Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik«.
Durchbruch in NRW
Trotz der geschilderten günstigen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit sehen sich die an der Jugendfront engagierten Militärpropagandisten von Zeit zu Zeit mit Problemen konfrontiert: Bei Lehrern stoße er »gelegentlich auf Vorurteile«, berichtet etwa Hauptmann Thomas Erken, seines Zeichens Jugendoffizier in Freiburg: »Wenn ein Lehrer einen Jugendoffizier einlädt, dann muß er sich im Kollegenkreis durchaus schon mal auf die eine oder andere kritische Bemerkung gefaßt machen.« Die Schwierigkeiten, mit denen Erken und seinesgleichen zu kämpfen haben, hängen damit zusammen, daß es bisher immer noch Sache des Lehrers ist, darüber zu entscheiden, ob er den Besuch eines Jugendoffiziers für eine Bereicherung seines Unterrichts hält oder eben nicht. Um hier Abhilfe zu schaffen, bemühen sich verschiedene Kultusministerien mittlerweile um eine weitgehende Institutionalisierung der Integration von Jugendoffizieren in die Gestaltung von Lehrplänen und Ausbildungsregulativen.

So freute sich die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Barbara Sommer (CDU) Ende Oktober letzten Jahres nach eigener Aussage »sehr« darüber, daß die ohnehin schon »gute Zusammenarbeit« ihres Hauses mit der Bundeswehr durch eine förmliche »Kooperationsvereinbarung« weiter »gestärkt« wurde. Auch ihr Kooperationspartner, der Befehlshaber im Wehrbereich II, Generalmajor Bernd Diepenhorst, frohlockte: Seiner Ansicht nach führt das bis dato einzigartige Abkommen zu einer deutlichen Verbesserung der »politischen Bildung« an den Schulen des Bundeslandes. Im einzelnen sieht das Vertragswerk folgendes vor: Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen nicht nur wie bisher regelmäßig die Schulen in Nordrhein-Westfalen besuchen und dort – beispielsweise im Rahmen des Gemeinschaftskundeunterrichts – »Informationsveranstaltungen« durchführen, sondern werden außerdem in die »Aus- und Fortbildung« von Lehrern und Referendaren »eingebunden«. Lehrkräfte erhalten ebenso wie die Angehörigen der Schulverwaltung Gelegenheit, Kasernen und andere Einrichtungen der Streitkräfte zu besichtigen und an den dort angebotenen »Seminaren zur Sicherheitspolitik« teilzunehmen. Wie das Schulministerium NRW weiter ausführte, wird die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung »durch regelmäßige Gespräche der Jugendoffiziere mit den Schulabteilungsleiterinnen und -leitern der Bezirksregierungen« kontrolliert.

Ähnliches war bislang nur aus Hessen bekannt geworden: Bereits Ende 2003 hatte die seinerzeitige Kultusministerin Karin Wolff (CDU) im Rahmen einer Dienstversammlung der Leiter der staatlichen Schulämter mit den Jugendoffizieren des Wehrbereichs II »verabredet«, wie es hieß, daß diese »künftig verstärkt als externe Referenten im Unterricht an Hessens Schulen eingesetzt werden«. Wolffs Ansicht nach sollte ihre Kooperation mit dem deutschen Militär auch für andere Bundesländer »beispielhaft« sein, schließlich werde das »Angebot zur politischen Bildung« in den Fächern Politik, Wirtschaft und Geschichte »durch die Experten der Bundeswehr bereichert«. Die »Experten« bedankten sich: Am 2.April 2007 wurde Wolff die »Ehrenmedaille der Jugendoffiziere« verliehen. Wie einer Pressemitteilung ihres Hauses zu entnehmen war, erhielt sie die Auszeichnung unter anderem für die Realisation des Internetauftritts der Jugend­offiziere auf dem Bildungsserver des Bundeslandes Hessen und das »Einbinden« der Propagandaeinheit »in die Aus- und Weiterbildung der hessischen Lehrkräfte«.
NATO-Planspiel im Unterricht
Um den Einfluß des Militärs auf schulische Curricula weiter auszubauen, wurde vor einigen Jahren die Institution des sogenannten Bezirksjugendoffiziers geschaffen; laut dem bereits zitierten »Jahresbericht 2007« ist dieser für die Pflege des »unmittelbaren Kontakt(s)« zu den Schulbehörden der Länder und zur »Leitungsebene der Kultusministerien« verantwortlich. Aus den in diesem Zusammenhang geführten »Gesprächen« resultierten sowohl »Weisungen der Ministerien an die Schulbehörden« als auch »Angebote zur Verteilung von Jugendoffiziersanschreiben über die Schulaufsichtsbehörden« und »Verlinkungen bzw. Einbindungen auf verschiedenen Bildungsservern«, vermeldet der Report stolz. Besonders hervorgehoben wird der auf diese Weise gewährleistete »frühe und intensive Austausch mit den Referendaren«; hierdurch, so heißt es, entwickelten sich »Verbindungen«, die in den »Folgejahren« besonders »gewinnbringend« seien.

Zu welchen Ergebnissen der »intensive Austausch« mit Lehramtsanwärtern führt, war unlängst in der niedersächsischen Lokalpresse zu lesen: Mit Unterstützung der Braunschweiger Jugendoffiziere ließ Katja Dietrich, Referendarin an der Carl-Gotthard-Langhans-Schule in Wolfenbüttel, ihre Schüler eine Sitzung des NATO-Rates simulieren. Im Rahmen eines zweitägigen »Planspiels« mußten die Jugendlichen über den Umgang des westlichen Militärbündnisses mit einer »sich fiktiv zuspitzende(n) Situation in Somalia« entscheiden. Konkret ging das entworfene Szenario davon aus, daß das »Terroristennetzwerk Al Qaida« das afrikanische Land als »neuen Rückzugsraum« benutze und ein Tanker vor der Küste von Piraten entführt worden sei. Der abschließend von den Schülern verkündete »Beschluß« dürfte sowohl der Referendarin als auch ihren soldatischen Ratgebern aus dem Herzen gesprochen haben: Gefordert wurde, »den Tanker militärisch zu befreien und begrenzte Angriffe gegen die Terrorcamps zu starten«.

Mit Unterricht dieser Art kennen sich die Jugendoffiziere bestens aus; ihr nach eigener Aussage wichtigstes »Instrument« zur Agitation von Schülern ist das Simulationsspiel POL&IS (Politik & Internationale Sicherheit). Mehrere elfte Klassen nordrhein-westfälischer Gymna­sien spielten es Ende Oktober 2008 drei Tage lang im Düsseldorfer Landtag, bevor im Anschluß die erwähnte »Kooperationsvereinbarung« zwischen Schulministerium und Bundeswehr unterzeichnet wurde. Bei POL&IS übernehmen die Teilnehmer die Rollen von Staatschefs einer in elf »Regionen« unterteilten Welt (West- und Osteuropa, Nord- und Südamerika, Ozeanien, Asien, Japan, China, Afrika, Arabien und Rußland) und exekutieren die zur Erreichung ihrer politischen Ziele notwendigen Maßnahmen; je nach »Re­gion« kann dies auch die Drohung mit Atomwaffeneinsätzen beinhalten. Szenarien wie das folgende sind keine Seltenheit: »Westeuropa und Japan stehen kurz vor dem Exodus« – aus Mangel an Rohstoffen und Energie. Laut Bundesverteidigungsministerium soll den Spielern auf diese Weise vermittelt werden, »warum Staaten Konflikte austragen« und »warum Ressourcenknappheit einen Staat ruinieren kann«. Ein 17jähriger Schüler aus Hamburg, der im Februar 2008 in der Bremer Scharnhorst-Kaserne unter Anleitung von Jugendoffizieren POL&IS spielte, beschrieb seine Rolle wie folgt: »Ich bin Regierungschef von Asien. Asien hat eine sehr große Bevölkerung. Wir haben zur Zeit Guerilla im Land und probieren, sie zu bekämpfen.« Laut dem »Jahresbericht der Jugendoffiziere« ist die Nachfrage nach POL&IS so groß, daß bereits »Wartelisten« geführt werden müssen.
Lernen, militärisch zu denken
Zukünftige Kader: 173 000 Schüler sollten 2007 im
Zukünftige Kader: 173 000 Schüler sollten 2007 im Unterricht Interesse für die Bundeswehr entwickeln – hier in der Marineschule Mürwik
Foto: Bundeswehr
Nicht nur das Interesse an Strategiespielen, sondern auch die Begeisterung für hochmoderne Technik wird von den Jugendoffizieren gezielt ausgenutzt. So wurde 850 Schülerinnen und Schülern bei einem Besuch der Balthasar-Neumann-Kaserne im bayerischen Veitshöchheim am 12. Juni 2008 schweres Kriegsgerät vorgeführt: Die für überfallartige Kriegseinsätze in aller Welt aufgestellte »Division Luftbewegliche Operationen« demonstrierte im Rahmen einer »dynamischen Fähigkeitsschau« Panzer, Geschütze, Kampfhubschrauber und schwere Lastkraftwagen. Nach Aussage des Verteidigungsministeriums brachte dies »manchen Schüler ins Schwärmen«. »Besonders interessiert«, so hieß es weiter, habe die Jugendlichen auch eine »Diensthundevorführung« des Feldjägerdienstkommandos 452, bei der eine flüchtende Person »im Handumdrehen« von einer Hündin »eingefangen« wurde.

Neben diesen »Tagen der Schulen« in Kasernen organisieren die Jugendoffiziere auch Klassenfahrten. Eine solche führte Schüler aus Südbaden unlängst zu der in der Nähe von Freiburg stationierten »Deutsch-Französischen Brigade«, die gerade die Führung einer EU-Battle-Group übernommen hatte und ein entsprechendes Manöver abhielt. Die »schnelle Eingreiftruppe der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« wurde eigens für den Einmarsch in ein bis zu 6000 Kilometer von Brüssel entferntes Interventionsgebiet geschaffen. Eine besondere »Herausforderung« bei Exkursionen dieser Art sei es, erklärte der verantwortliche Jugendoffizier, »den Preis niedrig zu halten«; auch diejenigen, die sich »nicht einmal ein Schulessen leisten« könnten, sollten in der Lage sein, ihre Teilnahme zu finanzieren.

»Seminarfahrten« bieten die »Jugendoffiziere« auch für Lehrer, Referendare und die Angehörigen des Bundeselternrats an. Insbesondere die Pädagogen werden als potentielle »Multiplikatoren« für militärpolitische Propaganda eingestuft und sollen darauf vorbereitet werden, die gesellschaftliche Diskussion über den Umbau der Bundeswehr zur weltweit engagierten Interventions- und Besatzungsarmee »aktiv mitzugestalten«, wie es heißt. Als Gegenleistung erhalten sie während eines mehrtägigen Aufenthalts in Berlin exklusiven Zugang zu Exponenten der deutschen Ministerialbürokratie und zu dem für Kriegsoperationen in aller Welt zuständigen Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam.

Spätestens nach ihrer Rückkehr in heimatliche Gefilde dürften die Lehrkräfte dann auch darüber informiert sein, welche ausgefeilten »Unterrichtsmaterialien« von den Jugendoffizieren bereitgehalten werden. So gibt die vorgeblich private Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e.V. im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) »Handreichungen« in Form eines »Schüler- und Lehrerhefts« heraus, die von der Gesellschaft für Pädagogik und Information e.V. als »pädagogisch besonders wertvoll« ausgezeichnet wurden. Unter der Überschrift »Frieden & Sicherheit« erfahren hier Schüler der Klassen 8 bis 10 beispielsweise, warum Deutschland »auch am Hindukusch (Afghanistan) verteidigt werden« muß und wie sich die Bundeswehr auf diese »neue Herausforderung« einzustellen hat. Mit ähnlicher Intention hat das BMVg bereits 2006 einen Film mit dem Titel »Die Bundeswehr – Heute und Morgen« produzieren lassen. Erhältlich ist der Streifen beim Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht (FWU), das »im Auftrag der Kultusministerien der Länder audiovisuelle Medien für den Einsatz in den Schulen bereitstellt«, wie die Bundesregierung formuliert.
Schützenhilfe vom Auswärtigen Amt
Auf ihren »Einsatz in den Schulen« vorbereitet werden die Jugendoffiziere an der Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr (AIK) in Strausberg bei Berlin, der Nachfolgeeinrichtung der »Schule für Psychologische Kampfführung/Verteidigung« im nordrhein-westfälischen Waldbröl. Von den Bewerbern gefordert sind »offenes« und »sympathisches« Auftreten sowie ein abgeschlossenes Universitätsstudium und »militärische Führungserfahrung, möglichst auch im Auslandseinsatz«. Nach einem mehrwöchigen Lehrgang, bei dem sie in die »Grundzüge der Sicherheitspolitik« eingeführt und über ihre zukünftige primäre »Zielgruppe« orientiert werden, erhalten sie ein »Kommunikationstraining«, das sie in die Lage versetzen soll, 14- bis 18jährige altersgerecht anzusprechen. Den Abschluß der Ausbildung bildet laut Verteidigungsministerium eine »praktische Übung«: »Dazu wird eine Schulklasse nach Strausberg eingeladen. Die angehenden Jugendoffiziere trainieren mit den Schülern Diskussion und Vortrag und erproben dabei ihre frisch erlernten Fähigkeiten.«

Das Engagement der Bundeswehrausbilder fällt auf fruchtbaren Boden: Eigenen Angaben zufolge führten die insgesamt 94 hauptamtlichen und 300 nebenamtlichen Jugendoffiziere 2007 mehr als 8000 Veranstaltungen durch und erreichten damit 173000 Schüler. Wie ihr »Jahresbericht« hervorhebt, sind sie »für die Gruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen vielfach der erste Berührungspunkt mit der Bundeswehr und sicherheitspolitischen Themen«. Dies versetze die Jugendoffiziere in die Lage, so heißt es weiter, »unmittelbar und ungefiltert Meinungen und Sichtweisen der Jugendlichen« in Erfahrung zu bringen – Erkenntnisse, die dann nicht nur in die Meinungsforschung und die Öffentlichkeitsarbeit, sondern auch in das Personalmarketing der Bundeswehr eingespeist werden. Schüler, die bei ihrem Zusammentreffen mit Jugendoffizieren Interesse an einer Berufskarriere bei der Bundeswehr bekunden, werden von diesen direkt an die für die Anwerbung von Rekruten zuständigen »Wehrdienstberater« der Kreiswehrersatzämter weitervermittelt.

Bei ihren diversen Agitationsmaßnahmen erhalten die Jugendoffiziere neuerdings Schützenhilfe vom Auswärtigen Amt. Das von diesem mit aufwendiger PR-Begleitung im September letzten Jahres zum »Weltkindertag« gestartete Internetportal www.kinder.diplo.de rühmt sich, zehn- bis 14jährige »mit einer kindgerechten Sprache« über »politische Aufgaben und Entscheidungsprozesse« der deutschen Außenpolitik aufzuklären. Warum deutsche Besatzungssoldaten in der serbischen Provinz Kosovo stehen, wird hier folgendermaßen erläutert: Nach dem Fall der »Mauer in Deutschland« 1989 seien sich die »Völker in Mittel- und Osteuropa« bewußt geworden, »daß sie mit dem Ende des Ost-West-Konflikts große Freiheit gewonnen hatten« – »sogar die Freiheit, sich zu entscheiden, ob sie noch Teil des Staates sein wollten, in dem sie damals lebten«. Auch im Kosovo, so heißt es, »waren Ende der 90er Jahre immer mehr Menschen für eine Unabhängigkeit ihres Landes von Serbien«. Aus »Sorge, daß sich aus den Kämpfen um eine Unabhängigkeit des Kosovo eine humanitäre Katastrophe für die Bevölkerung entwickeln könnte«, habe dann die ­NATO mit deutscher Beteiligung zwischen März und Juni 1999 »Krieg gegen Serbien« geführt. Die Besatzungstruppe KFOR »helfe« seither dabei, »daß die verschiedenen Volksgruppen, die im Kosovo leben, friedlich miteinander umgehen«. Mit Aussagen wie diesen schließt das Auswärtige Amt direkt an tradierte Argumentationsmuster deutscher Kriegspropaganda an, die sowohl im Kaiserreich als auch in der Nazizeit bemüht wurden: Das einstige Jugoslawien erscheint als »Völkergefängnis«, das um der Freiheit und Selbstbestimmung willen habe militärisch zerschlagen werden müssen.
Remilitarisierung der Gesellschaft
Das Internetportal www.kinder.diplo.de wird mittlerweile von zahlreichen deutschen Bildungsinstitutionen als Referenzlektüre angepriesen. Als unterrichtstauglich eingestuft wird die Webseite unter anderem von dem bereits erwähnten Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht und vom Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF). Das Amt für Lehrerbildung Hessen hält www.kinder.diplo.de ebenso für pädagogisch wertvoll wie das rheinland-pfälzische Erziehungsministe­rium. Der Ernst Klett Verlag, führender Produzent deutscher Schulbücher, verweist in der »Online-Ergänzung« zu seinem Sozialkunde-Lehrbuch »Anstöße 1« auf das Internetportal. Das Buch samt Anhang liefere »anschauliche Materialien und motivierende Einstiegsfragen«, um Schülern »sukzessive ein Problembewußtsein auch für komplexe Themen wie etwa Globalisierung und Ökologie« zu vermitteln, heißt es.

In dieser Situation steht eigentlich eine gesellschaftliche Diskussion darüber an, wie Eltern, Lehrer und Schüler der schleichenden Militarisierung der Unterrichtsinhalte entgegenwirken könnten. Lautstarke Proteste gegen die Anwesenheit von Jugendoffizieren in deutschen Schulen sind mit Sicherheit überfällig; selbst ein demonstrativ zur Schau getragenes Desinteresse gegenüber den »Bildungsangeboten« der Bundeswehrpropagandisten trifft diese hart: Mit den Worten »Nichts ist schlimmer für einen Jugendoffizier, als wenn keine Fragen kommen«, resümierte einer von ihnen die während seiner Unterrichtsbesuche gesammelten negativen Erfahrungen. Allerdings gibt es auch Fragen, die einem Jugend­offizier ganz und gar nicht schmecken dürften – etwa die, warum seine Einheit ungebrochen einem faschistischen Kriegsverbrecher huldigt.

Wie die Truppe selbst ausführt, wurde die Abteilung der Jungendoffiziere 1958 auf Befehl des ersten Generalinspekteurs der Bundeswehr, Adolf Heusinger, mit dem erklärten Ziel geschaffen, den Widerstand breiter Kreise der westdeutschen Bevölkerung gegen eine Remilitarisierung der Gesellschaft durch »intensive Öffentlichkeitsarbeit« auszuhebeln. Heusinger, der Adolf Hitler bereits 1923 als »von Gott gesendete(n) Mann« bezeichnet hatte, wurde 1940 Chef der Operationsabteilung des Generalstabs des Heeres und war an der Vorbereitung sämtlicher Aggressionshandlungen des Naziregimes beteiligt. Von ihm stammen die barbarischen »Richtlinien für die Bandenbekämpfung«, an denen sich die »Jagdkommandos« der Wehrmacht bei ihrem Vernichtungskrieg gegen der Partisanentätigkeit verdächtigte Zivilisten in den von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs besetzten Gebieten orientierten. Der antifaschistische Widerstandskämpfer Lorenz Knorr gelangte vor diesem Hintergrund zu folgender Einschätzung: »Was Heusinger zu verantworten hat, ist mehr als Massenmord, es ist ein Fall von Genozid.«

* Peer Heinelt ist Politologe und lebt als freier Autor in Frankfurt/Main