Aufruf von SDAJ und DIDF-Jugend zum bundesweiten „Umfairteilen“-Aktionstag am 13.4.2013

In der Bundesrepublik häuft sich der Reichtum bei den Banken und Konzernen. Sie machen Milliardengewinne. Die Anzahl der Milliardäre liegt hierzulande bei über 100, die Zahl der Millionäre bei 800.000! Diesem Reichtum steht bittere Armut auf der anderen Seite gegenüber. Offiziell gibt es 3,14 Mio. Arbeitslose, hinzu kommen diejenigen, die aus der Statistik verschwinden. Es fehlen 300.000 Ausbildungsplätze. Jeder vierte Beschäftigte ist Niedriglöhner. Seit Beginn der Krise 2009 werden die Banken und die Finanzmärkte für die anhaltende Umverteilung verantwortlich gemacht. Allerdings hat sich der Staat in den letzten Jahren als zuverlässiger Helfer aller Großunternehmen bei der Umverteilung von unten nach oben erwiesen, also auch der industriellen Großkonzerne.

Die gesellschaftliche Spaltung in arm und reich hat seine Ursache in der Spaltung in besitzende und nicht besitzende Klassen: Die Eigentümer der Unternehmen, die Großaktionäre, die Unternehmerclans und ihr Management profitieren davon. Ihnen gegenüber stehen die Arbeiter, Angestellten, Azubis, Studierenden und SchülerInnen. Sie sind gezwungen, mit immer weniger Lohn, Gehalt oder Vergütung auszukommen.

Der Staat und die herrschenden Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sind diejenigen, die die stattfindende Umverteilung ausführen. Mit Hilfe der Schuldenbremse werden Kommunen finanziell an die Wand gedrückt, im Öffentlichen Dienst wird gekürzt. Gleichzeitig reserviert der Staat Milliarden für den Krisenschutz der Banken und Konzerne und für’s Militär.

Gerade jetzt vor der Bundestagswahl versuchen die herrschenden Parteien, sich wieder ein soziales Image zu geben. Beispielsweise die SPD, die angeblich ihr Herz für MieterInnen entdeckt, aber durch ihre Sozialpolitik hunderttausende Hartz-IV-EmpfängerInnen aus ihren Wohnungen vertreibt.

Gegen die Umverteilung von unten nach oben helfen uns nicht die, die gestern den Niedriglohnsektor geschaffen haben und heute als Retter des Sozialstaates auftreten. Wir müssen uns zur Wehr setzen gegen die herrschenden Parteien, die Banken und Konzerne. Wir unterstützen die Forderung nach einer Vermögenssteuer. Wir kämpfen aber auch darum, dass der gesellschaftlichen Reichtum aus den Händen der Banken und Konzernen und ihrem Staat in die Hände der SchülerInnen, Azubis, Studis und ArbeiterInnen gelangt. Dafür ist weit mehr nötig, als eine Vermögenssteuer. Dazu ist aber auch nötig, das Eigentum an den Banken und Konzernen selbst anzutasten!

• Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne!
• Gesetzlicher Mindestlohn von 12 EUR pro Stunde!
• Unbefristete Übernahme im erlernten Beruf!
• Verbot von Leiharbeit!
• Für ein Ausbildungsgesetz – wer nicht ausbildet, muss zahlen!

Treffpunkt für die Demonstration ist am Samstag, 13. April 2013 um 11.55 Uhr das ver.di-Haus in der Universitätsstraße 76. Der Demozug wird an mehreren Orten in Bochum für kurze Zwischenkundgebungen anhalten. Gegen 13.00 Uhr wird der Demonstrationszug für die Abschlusskundgebung den Dr.-Ruer-Platz in der Innenstadt erreichen.

Am Samstag, dem 29. September beteiligten wir als SDAJ uns – wie auch knapp 6.000 andere Menschen in Bochum – an den Kundgebungen und der Demonstration unter dem Motto “umFAIRteilen”. Mit einem Flugblatt, in dem wir die Forderung nach Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums unterstützen, brachten wir unsere Ansichten über die Lage Jugendlicher und die Folgen der kapitalistischen Krise in den Protest ein. Wir begrüßen die bundesweite Organisation dieses Aktionstags, der in vielen Städten Deutschlands eine Menge Leute auf die Straße gebracht hat, sehen aber auch Punkte, an denen wir die Forderungen des Bündnisses ergänzen wollen.

Der Aufruf zur Umverteilung des Reichtums kann ein Ausgangspunkt zur Initiierung von Klassenkämpfen und der Verbesserung der Situation vieler Menschen in der BRD sein. Die UnterstützerInnen des Bündnisses gehen davon aus, dass sie mit ihren Forderungen den Staat dazu bringen können, des Reichtum gerechter zu verteieln. Dabei verkennen sie die Rolle des Staates in einer kapitalistischen Gesellschaft. Seine vorrangigste Aufgabe ist es, die Verwertung des Kapitals und damit das Bestehen großer Banken und Konzerne abzusichern. Grade deshalb kann die Umverteilung nicht “erbettelt” werden. Sie kann nur – als ein erster Schritt – durchgesetzt werden, wenn die Menschen, die in schimmeligen Klassenräumen, Arbeitsagenturen, Firmen und maroden Jugendzentren versauern, sich zusammenschließen und diese Umverteilung erkämpfen. Freiwillig leistet der Staat diese nicht.

Wir waren nicht die Einzigen, die diese Meinung hatten. Auch die SJD – die Falken trat mit der Forderung auf, der umFAIRteilung die FAIRgesellschaftung folgen zu lassen. Die Wirtschaftskrise ist nicht entstanden, weil die Kaufkraft nachgelassen hat. Die Ursache der Krise waren nicht die seit Jahren stagnierenden Reallöhne, durch die zu wenige Waren verkauft wurden. Sie sorgen dafür, dass die Krise kraftvoller einschlägt, aber haben sie nicht hervorgebracht.

Hervorgebracht wurde die Krise durch die kapitalistische Produktion, die nicht nach den Bedürfnissen der Menschen, sondern zur Steigerung der Profite der Unternehmen produziert. Solange die Produktion in dieser Weise organisiert ist, wird es immer wieder zu Krisen kommen. Erst wenn die Produktion von der Mehrheit der Bevölkerung bestimmt wird, ist es möglich, den Mensch zum Herrscher über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu machen, anstatt zum Opfer dieser.

Bis zu diesem Zeitpunkt kämpfen wir gegen die Verantwortlichen und Profiteure der Situation in diesem Land und der Welt, sowie für:

• unser Recht auf einen Ausbildungsplatz unserer Wahl! Für die unbefristete Übernahme im Anschluss! Wir brauchen eine Ausbildungsvergütung die zum Leben reicht!
• unser Recht auf kostenlose und gleiche Bildung, von der KiTa bis zur Hochschule! Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne!
• unser Recht auf kostenlose Freizeitgestaltung, vom Eintritt ins Stadion, über den Nahverkehr bis zum Jugendzentrum!

Aufruf der SDAJ Bochum zum bundesweiten Aktionstag am 29.09.12

Die SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend) Bochum ruft alle Jugendlichen des Ruhrgebiets auf sich an dem bundesweiten Aktionstag auch zu beteiligen. Wir brauchen eine Vermögenssteuer, um der Jugend ihr Recht auf Zukunft zu ermöglichen.

Ausbildung und Übernahme statt Leiharbeit und Praktikum

Nicht wir Jugendlichen haben die Krise verursacht; es sind die Überproduktion und der Konkurrenzdruck des Kapitalismus die immer wieder zu Krisen führen. Wenn wir auch noch von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen werden, sinkt die Kaufkraft und die Krise verschärft sich noch weiter.

Deswegen:
Für unser Recht auf einen Ausbildungsplatz unserer Wahl! Für die unbefristete Übernahme im Anschluss! Wir brauchen eine Ausbildungsvergütung die zum Leben reicht!

Freie Bildung statt Lernfabriken

Auch als SchülerInnen und Studierende tragen wir keine Schuld an der Misere, wir sind auch nicht bereit sie auszubaden. Marode Schulen, LehrerInnenmangel und überfüllte Hörsäle verwehren unser Recht auf umfassende Bildung. G8, zentrale Abschlussprüfungen und das Bachelor-/Master-System sorgen dafür, dass wir möglichst schnell, möglichst billig funktionieren und auf einen Arbeitsmarkt geworfen werden, der uns nichts zu bieten hat.

Deshalb:
Für unser Recht auf kostenlose und gleiche Bildung, von der KiTa bis zur Hochschule! Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne!

Freizeit statt freier Markt

Wir wollen auch unsere Freizeit! Wenn unsere Schwimmbäder und Jugendtreffs geschlossen werden und uns die Turnhallen nicht mehr offen stehen, bleiben nur die Einkaufszentren und Innenstädte, kommerzielle Freizeitangebote für die wir nicht genügend Geld haben, oder das kostengünstige alleine vor dem Rechner versauern.

Also:
Für unser Recht auf kostenlose Freizeitgestaltung, vom Eintritt ins Stadion, über den Nahverkehr bis zum Jugendzentrum!

„Wer den Reichen nichts nimmt kann den Armen nichts geben“ ist eine einfache aber immer noch gültige Wahrheit. Nur hat das nichts mit Fairness zu tun. Wenn wir uns anschauen woher der Reichtum der Reichen kommt, stellen wir fest, dass er von der Arbeit der Armen kommt. Wir und unsere KollegInnen auf der ganzen Welt arbeiten 40-80 Stunden die Woche, verzichten auf unsere Grundrechte wie Bildung, Erholung, Sicherheit und Gesundheit damit die besitzende Klasse der KapitalistInnen und ihre ManagerInnen immer reicher werden. Eine Vermögenssteuer ist da nicht viel verlangt, schließlich nimmt sie niemanden etwas weg; sie rüttelt nicht an den Grundfesten des Kapitalismus‘ Wir holen uns damit nur ein Stückchen von dem wieder, was uns sowieso gehört!

Kommt am 29.09.2012 zum Aktionstag!
Werdet aktiv für eure Rechte – In SVen, JAVen, Gewerkschaften und der SDAJ!

Elitenkultur auf Kosten der Allgemeinheit?

Die Unterstützer des Baus eines Konzerthauses in der Bochumer Innenstadt haben ihr Spendenziel erreicht. Die Stadt Bochum ist bereit, 33 Mio. Euro für dieses Projekt locker zu machen, das nur für einen sehr kleinen Personenkreis von Klassik-Liebhabern da sein wird.

Wir fragen uns: Wie kann eine Stadt unter Nothaushalt es verantworten, an jeder wichtigen Stelle (Schulen, Soziales, Jugend, Straßen) zu kürzen und zu schließen, was das Zeug hält, dann aber so einen Betrag bereitstellen?

Nun kommt hinzu dass das Land NRW der Stadt im Falle eines Abkaufs der teuren Jahrhunderthalle im Westpark einen einmaligen Betrag von etwa 9,5 Mio. Euro für den Bau des Musikzentrums überlassen würde – die Jahrhunderthalle wird in nächster Zeit jedoch mehr als 4 Mio. Euro im Jahr kosten: Die Stadt würde Verlust machen.

Wir bleiben dabei: Geld für Soziales und Kultur für alle, statt für eine kleine Elite von Reichen!

Anlässlich der heutigen Personalversammlung zur Zukunft des Bochumer Opelwerks dokumentieren wir hier unsere Solidaritätsadresse an die dortigen Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Opel,

wir wünschen euch alles Gute für die anstehende Personalversammlung am 21.05. im Werk I, sowie für die Maßnahmen die folgen müssen und werden.

Viele Prominente Gäste haben sich angekündigt, um euch zu versichern, dass man alles für den Erhalt des Standortes tun werde. Eine Sicherheit für eure Jobs und die Jobs der KollegInnen in den Zuliefererbetrieben werdet ihr aber weder vom Vorstandsvorsitzenden Stracke noch von einer Oberbürgermeisterin oder Ministerpräsidentin erhalten – und wenn sie auch noch so viel „Kraft“ ausstrahlen. Ein Erhalt aller Arbeitsplätze wird erstritten werden müssen – gemeinsam mit den KollegInnen aus Rüsselsheim, Saragossa oder Gliwice.

Denn ein gegenseitiges Unterbieten der Standorte schwächt die Kolleginnen und Kollegen vor Ort Das ist das, was Aktionärinnen, Manager und BetriebsleiterInnen wollen: Durch immer neue Standortdebatten erzeugen sie eine Konkurrenzsituation, in der Hoffnung, dass ihre Angestellten dann freiwillig Lohnverzicht üben. Drei Jahre später wird dann neu diskutiert, wo das nächste Modell produziert werden soll. Und dann soll man sich wieder gegenseitig in den Rücken fallen?

Liebe Opelanerinnen und Opelaner,

seit Jahrzehnten seid ihr für die Kolleginnen und Kollegen im Ruhrgebiet ein Vorbild gewesen, was Einigkeit und Solidarität angeht. Wir sind zwar eine kleine Gruppe, bieten euch aber jede uns mögliche Unterstützung an, wenn es um den Erhalt der Jobs, die Sicherheit der KollegInnen geht.

Mit solidarischen Grüßen,
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) – Bochum

Die Stadt und der Regierungspräsident des Bezirks Arnsberg haben beschlossen, dass in den nächsten Jahren 150 Mio.€ „gespart“ werden sollen. Das sind etwa 50 Mio.€ mehr, als schon durch die Kürzungen des „Haushaltssicherungskonzepts“ der letzten Jahre gestrichen werden sollte. Was der Öffentlichkeit als Sparmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit ein Kürzen an allen Ecken und Enden – von dem die Jugend in Bochum besonders hart getroffen wird.

Viele der geplanten Sparmaßnahmen treffen, mal direkt, mal indirekt, vor allem die jungen Menschen in Bochum, ihre Versorgung, das Kulturangebot und ihre Bidlungsmöglichkeiten. So sieht der Horrorkatalog u.a. vor, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu erhöhen und die Geschwisterkindbefreiung abzuschaffen. Schon bei den ganz Kleinen wird der Gürtel enger geschnallt. Der Preis des für Schulkinder aus Familien mit geringem Einkommen wichtige Ferienpass soll um 40% erhöht werden und damit so teuer, wie in München. Des Weiteren ist geplant, viele Sportplätze entweder zu privatisieren oder ganz zu schließen. Die Preise für diese, sowie für städt. Schwimmbäder sollen um 25-60% steigen. Ganze 8 Lehrschwimmbecken sollen geschlossen werden. Die freien Kulturträger, wie z.B. der Bhf. Langendreer, die auch in Bochum immer eine Anlaufstelle für Jugendliche waren, werden auf 130.000€ verzichten müssen – vielen Initiativen droht hiermit das aus. Das Mieseste stellt die geplante Schließung von 12 Schulen dar: Überfüllte Klassenzimmer und lange Fahrten sind der Preis für ca. 4,3 Mio.€ Einsparung.

Die Kürzungen machen der Jugend das Leben schwer. Dadurch wird Bochum eine immer weniger lebenswerte und teurere Stadt wird, während das Konzerthaus weiter mit 30 Mio.€ bezuschusst wird und es die Frauen-WM mit 3 Mio.€ wurde – teure Prestige-Events zu Lasten von uns Jugendlichen. Wir wollen Kultur für alle.
Was verschwiegen wird: Die chronisch unterfinanzierten Kommunen und damit wir werden für die Kosten der Wirtschaftskrise zur Kasse gebeten. Die Milliarden, die den Banken und Konzernen in den Rachen geworfen wurden, werden sich nun zurückgeholt, während die Schuldenbremse dafür sorgt, dass die Kommunen keine Kredite für ihre laufenden Ausgaben aufnehmen können. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist eine Seite der Medaille, die andere ist, dass Bochum an der falschen Stelle kürzt und seine eigene Zukunft aufs Spiel setzt.

Aus dem Würgegriff von Kosten- und Aufgabenumverteilung zu Lasten der Kommune einerseits und dem nun selbst verordneten Spardikat können sich die Kommunen nicht lösen – zumindest so lange nicht, wie keine Reform der kommunalen Selbstverwaltung angegangen wird. Diese scheint aber nur gegen den Widerstand der Politiker und Konzerne möglich. Ihnen sind die Interessen der Wirtschaft wichtiger als die Perspektive tausender Jugendlicher.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat viele Seiten und ist noch nicht vorbei. Vor allem wir Jugendlichen haben mit den Auswirkungen zu kämpfen. Die Rettungsschirme und Milliardengeschenke an die Banken und Konzerne kosten derartige Steuersummen, die sie sich vor allem bei uns, so wie bei Frauen und den MigrantInnen durch Kürzungen im Sozial- und Bildungswesen wiederholen.

Doch auch in der “freien Wirtschaft” gibt’s für uns nichts zu feiern. Wurden zwischen Juni 2008 und Juni 2009, also im Krisenjahr, fast 40 % aller LeiharbeiterInnen entlassen, machen sie seit 2009 über 20% aller neu abgeschlossenen Beschäftigungsverhältnisse aus. Bei den unter 35-jährigen Arbeitenden, sind heute 28% in Leiharbeit beschäftigt. So sieht das Wirtschaftswunder des deutschen Kapitalismus aus.

LeiharbeiterInnen haben keine Planungssicherheit, weniger Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb, sind einem enormen Druck ausgesetzt – oft auch durch KollegInnen. Durch ewig lange Probezeiten (standardmäßig sechs Monate) sind sie fast jederzeit kündbar. Sie werden dafür auch noch im Schnitt 23% schlechter bezahlt als ihre KollegInnen.

In der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen etwa, erhält eine LeiharbeiterIn, der/die über eine zweijährige Ausbildung verfügt, gemäß des Tarifvertrags zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit und dem DGB einen Stundenlohn von 9,84 Euro. Festangestellte mit vergleichbaren Aufgaben kommen auf 14,45 Euro. Ausgebildete LeiharbeiterInnen verdienen 33 Prozent weniger als ihre fest angestellter KollegInnen. Noch größer ist die Differenz bei den ungelernten Beschäftigten: Hier verdienen LeiharbeiterInnen 40 Prozent weniger als die fest Angestellten.

Neben Kosteneinsparung und Flexibilität ist Leiharbeit auch ein willkommenes Mittel zur Spaltung der Belegschaften. So werden wir ArbeiterInnen gegeneinander ausgespielt. Die Bosse der Konzerne profitieren gleich doppelt und schwächen unsere Gegenwehr. Denn die Konkurrenz kann auf dem Arbeitsmarkt zu Entsolidarisierung führen. So sind Fälle bekannt, in denen die Stammbelegschaft die beginnende Umwandlung einiger Arbeitsplätze in Leiharbeit unterstützt hat, denn das mache ihre Arbeitsplätze –kurzfristig gedacht – sicherer. Die LeiharbeiterInnen sollen als eine Art Flexibilitätspuffer dienen, bevor die fest angestellten KollegInnen entlassen werden.

Stattdessen müssen wir zusammenhalten. Wir müssen alle zusammen für unser Recht auf Arbeit und Ausbildung und unbefristete Übernahme im erlernten Beruf kämpfen. Mit und in den Gewerkschaften müssen wir der Leiharbeit Einhalt gebieten; sie durch Tarifverträge einschränken und ein Gesetz zum Verbot erwirken. So erreichen wir Verbesserungen für alle, und nicht Verschlechterungen. Lassen wir uns von den KapitalistInnen und ihrem System nicht unterkriegen!

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung veröffentlicht krasse Zahlen. In NRW leben 22,7% der Kinder unter drei Jahren unterhalb der Armutsgrenze – jedes vierte Kleinkind. Damit hat NRW die zweifelhafte Ehre, nach Bremen und Hamburg das westdeutsche Bundesland mit dem höchsten Anteil armer Kinder zu sein.
Ein noch erschreckenderes Bild zeigt sich in einzelnen Ruhrgebietsstädten: So sind in Bochum 28,9% der Kinder unter drei Jahren arm, in Dortmund 33,1% und in Essen 35,1%. Im Vergleich mit Gelsenkirchen erscheint das noch wenig: Hier sind sogar 40% der unter Dreijährigen arm.

Bertelsmann liefert mit diesen alarmierenden Zahlen auch gleich eine kleine Beruhigungspille mit: Insgesamt entwickele sich die Kinderarmut in Deutschland rückläufig, behauptet die Stiftung. Um sage und schreibe 0,3 Prozentunkte sei die Kinderarmut in NRW seit 2008 gefallen. Dieser Rückgang ist wenig beeindruckend und bestimmt kein Grund zum Jubeln. Eine Trendwende sieht anders aus!

Wir sind uns sicher, dass noch mehr Kinder in Armut leben, als Bertelsmann behauptet. Denn die Stiftung erfasst Kinder ‚nur‘ dann als arm, wenn ihre Eltern Hartz IV beziehen. Aber „auch Familien ohne Bezug von Hartz IV fallen heute unter die Armutsgrenze, weil sie zu wenig verdienen“, kritisiert die Tageszeitung junge Welt. Das Institut Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen hat zum Beispiel errechnet, dass gut elf Prozent aller Beschäftigten in Deutschland weniger als 7 Euro brutto pro Stunde verdienen. Es ist also mehr als wahrscheinlich, dass neben den Kindern aus Hartz IV Familien auch Kinder von Niedriglohnbeschäftigten in Armut leben.

Trotz des angeblichen Rückgangs der Armutsquote ist mit einem echten Rückgang von Kinderarmut nicht zu rechnen, solange Hartz IV Sätze auf niedrigem Niveau gehalten und Menschen in Billiglohn-Arbeit gepresst werden.

Am Samstag, den 04. Juni führten wir vor der Leiharbeitsfirma “Jobs in Time” in der Bochumer Innenstadt zusammen mit der Sozialen Liste Bochum und der Linksjugend ['solid] eine Kundgebung zum Thema Leiharbeit durch.

In den verschiedenen Redebeiträgen wurde auf die Ursachen, sowie die Folgen der massenhaften Ausweitung von Leiharbeit hingewiesen: Verdrängung von Stammbelegschaften, Spaltung und Schwächung der arbeitenden Klasse, sowie Lohndrückung. Viele Passantinnen und Passanten reagierten positiv darauf, “dass mal endlich jemand was gegen Leiharbeit” macht. Ebenso
bekamen wir viel Zuspruch von Leiharbeitskräften, die zufällig an der Kundgebung vorbeigingen.

Für uns als SDAJ macht ist klar: Leiharbeit kann kein Weg aus der Massenarbeitslosigkeit sein und dient nur den Interessen der Konzerne!

Am 10.05 haben sich einige aktive Menschen im SZ getroffen und gemeinsam überlegt, dass in Bochum eine Aktion stattfinden soll, die das Thema Leiharbeit in die Öffentlichkeit rückt. Am 04.06., 15 Uhr soll in der Innenstadt – vor der Filiale der Leiharbeitsfirma jobs in time – visuell und mit Flyern auf die falschen Versprechen, die die Politik mit Leiharbeit macht aufmerksam gemacht werden. Es sollen Flyer verteilt und Redebeiträge gehalten werden. Außerdem durch Schilder die absurden Versprechungen der Leiharbeitsfirmen (“Wir vermitteln sie in Festanstellung” u.ä.) entlarvt werden.

Wir möchten alle Interessierten einladen sich an der Aktion zu beteiligen. Am 27.05. soll es ab 16 Uhr ein Treffen im SZ geben, wo Schilder gemalt und Redebeiträge vorbereitet werden sowie weitere Ideen gesammelt werden sollen.

Wir freuen uns euch zu sehen!