Am 28. September findet in Köln der Jugendkongress zur Ausbildungssituation in der BRD in Köln statt. Einen Tag davor findet in Köln der Aktionstag der IG Metall Jugend statt.


Alle wichtigen Infos findet in hier:
www.Jugendkongress2014.de

Unterstützt wird der Kongress bisher von:
DIDF-Jugend
Linksjugend [‘solid] – nrw
– DieLinke.SDS

Medienpartner:
junge Welt
Die Freiheitsliebe – Freiheit und Frieden

Mit einer Aktion in der Innenstadt haben wir am Samstag unsere Solidarität mit der Bochumer Belegschaft von Johnson Controls demonstriert. Ausgerüstet mit einem Flyer, einem Transpi und Quiz-Fragen an die PassantInnen haben wir darüber informiert, dass die Geschäftsführung des Auto-Zulieferers bis Ende des Jahres 220 Menschen rauswerfen will. Als Begründung dient die Schließung des Bochumer Opelwerkes.  Allerdings würde der international tätige Konzern auch ohne Opel noch Millionen Gewinne einfahren. 594 Millionen war die richtige Antwort auf unsere Quizfrage: „Wie viel Gewinn machte Johnson Controls innerhalb von nur drei Monaten des letzten Jahres?“ Dafür gab‘s schon eine Tüte Gummibärchen.

Zu Recht wehrt sich die Belegschaft mit Protestaktionen bei Verhandlungen und kurzfristigen Arbeitsniederlegungen. Sie fordern Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich statt Stellenabbau. Das geht natürlich an die Profite des Unternehmens und tut weh. Die Antwort von Johnson Controls: Unrechtmäßige Abmahnungen der protestierenden KollegInnen. Das entspricht ganz der Tradition bei Johnson Controls. Die Geschäftsführung hat bereits mehrfach versucht, kämpferische Betriebsräte zu kündigen – und vor Gericht immer wieder verloren. Wir finden, die Belegschaft macht genau das Richtige. Deswegen werden wir sicherlich nicht das letzte Mal gegen Johnson Controls protestieren!

 

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Die Vorgeschichte: Johnson Controls will 220 Leute vor die Tür setzen…
Anfang Februar kündigte der Automobilzulieferer Johnson Controls (JC) an, bis Ende 2014 220 der ca. 660 Stellen im Bochumer Werk „abzubauen“, also Leute zu entlassen. Der Rauswurf von 1/3 der Belegschaft sei nötig, so die Unternehmensleitung, da der Opel-Standort in Bochum schließt. Die Geschäftsführung plant, zunächst alle LeiharbeiterInnen zu entlassen und sich dann den anderen Stellen zu widmen. Der Betriebsrat des Werks, Dietmar Kupfer, fasste in einer Pressemitteilung seine Einschätzung zur Lage zusammen: Die Schließung des Bochumer Werks habe schwere Folgen nicht nur für die Opelaner selbst, sondern auch für die Arbeitenden in Zulieferbetrieben und anderen Industrieunternehmen. Die Geschäftsführung von Johnson Controls habe dabei jahrelang Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaftet und nutze die Gelegenheit nun, Leute auf die Straße zu setzen. Da Johnson Controls seinen Nettogewinn im 3. Quartal 2013 auf 594 Mio. Dollar steigern konnte, scheint die Lage nicht so dramatisch sein zu können – deshalb schlug der Betriebsrat statt der Streichung von Stellen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für die Beschäftigten vor. Dieser Vorschlag wurde von der Geschäftsführung natürlich abgelehnt, da dies den Gewinn des Unternehmens schmälern würde – man hielt an den angekündigten Stellenstreichungen fest, was der Betriebsrat und ein Teil der Belegschaft mit Protesten und Arbeitsniederlegungen beantwortete.
…die Belegschaft wehrt sich und JC reagiert (mal wieder) mit Abmahnungen
Um ihrem Ärger Luft zu machen und der Geschäftsleitung den Ernst ihres Anliegens zu vermitteln, legten Teile der Belegschaft die Produktion im Werk kurzfristig still, nachdem Protestierende unter der Androhung von Abmahnungen den Verhandlungsraum, den sie zuvor betreten hatten, verlassen mussten. Als die Geschäftsführung die Forderungen der Belegschaft weiterhin ignorierte, kam es kurz darauf erneut zu Arbeitsniederlegungen und Protesten, diesmal wurden die angedrohten Abmahnungen auch ausgestellt. Dagegen wollen Betriebsrat und IG Metall nun juristisch vorgehen, den Kampf gegen die Abmahnungen verbindet Dietmar Kupfer dabei mit dem Kampf für ein allgemeines Streikrecht, das auch abseits von Tarifverhandlungen gelten müsse. Das JC gern mit fadenscheinigen Begründungen gegen Betriebsräte und Angestellte vorgeht, hat im Unternehmen eine lange Tradition: So wurde Betriebsrat Dietmar Kupfer bereits 4 Mal fristlos gekündigt, diese Kündigungen vom Arbeitsgericht jedoch immer wieder für nichtig erklärt. Abmahnungen erhielten Betriebsräte und unliebsame Angestellte teilweise zwei pro Tag – das ist die praktische Umsetzung dessen, was sich JC unter „Sozialpartnerschaft“ vorstellt. Allerdings muss dabei betont werden, dass die versuchte Diskriminierung und Einschüchterung von Betriebsräten und –aktiven bei JC kein Einzelfall ist: Auch in einigen Filialen der Fast Food-Kette Burger King versuchte die Geschäftsführung in letzter Zeit, Betriebsräte an der Arbeit zu hindern, klagte auf Auflösung der Betriebsräte und versuchte, diesen die Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Allerdings auch hier ohne juristischen Erfolg.

Betriebsräte unterstützen, Streikrecht ausbauen!
Das Beispiel zeigt: Wollen sich Beschäftigte gegen drohenden Arbeitsplatzabbau und Zumutungen wehren oder sich für größere Rechte im Betrieb einsetzen, brauchen sie einen starken Betriebsrat, der eng mit der Belegschaft verbunden ist. Nur so ist es möglich, jenseits von Verhandlungen mit Unternehmensleitungen Druck aufzubauen und diese zu weitgehenden Zugeständnissen zu zwingen, geschweige denn, geplanten Arbeitsplatzabbau zu stoppen. Nicht ohne Grund herrscht in Deutschland jedoch ein Streikrecht, dass in Europa seinesgleichen sucht und seinen Namen eigentlich nicht verdient: Gestreikt werden darf nämlich nur während laufender Tarifverhandlungen. In anderen Ländern ist es möglich, für politische Forderungen (etwa die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich) zu streiken, oder Solidaritätsstreiks für Beschäftigte in anderen Betrieben zu organisieren. Das alles ist in Deutschland gesetzlich nicht erlaubt. Die Forderung des JC-Betriebsrats nach einem allgemeinen Streikrecht ist deshalb richtig: Damit Betriebsschließungen, Arbeitsplatzabbau und andere Schweinereien wirkungsvoll verhindert werden können, muss der Kampf für ein solches Streikrecht geführt werden. Wir sagen: Es kann nicht sein, dass Unternehmen Millionenumsätze machen und trotzdem Stellen abbauen, verstärkt auf Leiharbeit setzen und dann noch gegen Interessenvertretungen in Betrieben vorgehen!

  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich statt Stellenabbau!
  • Einführung eines Streikrechts, das seinen Namen verdient!
  • Gegen die Behinderung von Betriebsratsarbeit und Interessenvertretungen – bei Johnson Controls, Burger King und überall!

 

DDorf Lohnarbeit bedeutet Ausbeutung. Die Besitzer der Unternehmen verdienen  an den Ergebnissen unserer Arbeit. Das ist im Kapitalismus so – sei es bei  Penny oder bei VW. Besonders krass zeigt sich das in der Leiharbeitsbranche.  Wer hier arbeitet, hat keinen Kündigungsschutz, wird deutlich schlechter  bezahlt und weiß oft heute nicht, wo – und ob – man morgen arbeiten wird.
Symbolisch haben wir daher im Rahmen des Blockupy-Aktionstags junge  Beschäftigte versteigert: Für nur 50% des Tariflohns, für jede Drecksarbeit,  an jedem Ort, zu jeder Tages- und Nachtzeit und ohne Kündigungsschutz.  Denn so sieht die Arbeitswelt für immer mehr junge Beschäftigte aus.
Für die Aktion gab es von PassantInnen und MitdemonstrantInnen viel Beifall  und vom klassenbewussten High-Society-Publikum auf der Luxusmeile  „Königsallee“ in Düsseldorf auch einen Mittelfinger.

 Aktionsbericht zur Kundgebung in Essen

 BK1Seit Mai 2013 gehören 91 BurgerKing-Restaurants in Deutschland dem  Franchise-Nehmer Ergün Yildiz. Seit dieser Übernahme wurde der Druck  auf die Beschäftigten massiv erhöht. Immer mehr Arbeit soll aus ihren  herausgepresst werden – zu immer schlechteren Bedingungen: Der Lohn  wird teilweise verspätet ausgezahlt, teilweise überhaupt nicht, tarifliche  garantierte Zuschläge für Mehrarbeit und Nachtarbeit werden ebenfalls  nicht ausgezahlt. Insbesondere auf die Betriebsräte, die sich gegen diesen  Angriff der Unternehmer, die durch die Arbeit ihrer Beschäftigten reich  werden, zur Wehr setzen, wurden unter Druck gesetzt und gekündigt.
Deswegen hatte die Gewerkschft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die  die Betriebsräte und die Beschäftigten unterstützt, zu einer Kundgebung vor einem der BurgerKing-Restaurants aufgerufen – mit dabei die SDAJ, die mit ihrem Transparent viel Zuspruch bekam.

 O-Ton einer Betriebsrätin:
“Wir machen das hier, um die Sache weiter zu unterstützen. Wir wollen  zeigen, was bei BurgerKing so passiert: Also dass die Löhne nicht rechtzeitig  gezahlt werden. Die Leute, die bei BurgerKing arbeiten, die sind abhängig  von ihrem Lohn, die können nicht mal eben nächste Woche einen anderen Arbeitsplatz finden. Wir fordern, dass diese Menschen und ihre Rechte respektiert werden. Wir als Betriebsräte haben seit einem Jahr keinen Lohn mehr bezahlt bekommen. Wir kriegen derzeit von BurgerKing einfach keinen Cent. Wir brauchen dafür die Unterstützung der Öffentlichkeit. Und hier mit der Kundgebung zeigen die Gewerkschaften und alle die hier sind und ja auch ihr eure Solidarität. Das ist sehr wichtig für uns. Wir müssen einen langen Atem haben.”

Leistungsdruck statt Bildung?
Immer weniger Zeit zum Lernen, immer größere Klassen, immer mehr Stress. Das ist Schulalltag für viele von uns. Bildung ist vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Statt wirklich
Kostenfreie Bildung zu garantieren, beschließt die Bundesregierung lieber eine Elitenförderung. Gleichzeitig spart sie Kommunen kaputt, so dass zum Beispiel auch in Bochum massenhaft Schulen schließen müssen. Das gegliederte Schulsystem sortiert uns für den Arbeitsmarkt – und der sieht schlecht aus.
Wir fordern:
- Weg mit G8
– Kostenfreie Bildung
– Eine Schule für Alle

Arbeitslos oder prekär?
Die Jugendarbeitslosigkeit ist bei über 8% – und Zehntausende werden von der Statistik nicht erfasst. Jede zweite Neueinstellung ist befristet. Bundesweit fehlen mindestens 300.000 betriebliche Ausbildungsplätze. Und in Bochum fallen mit Opel, Johnson Controls sowie Outokumpu vielleicht bald drei große Arbeitgeber weg. Das betrifft dann vor allem auch uns Jugendliche, für die Leiharbeit, prekäre Beschäftigung und unbezahlte Praktika Standard sind. Wir sind schnell kündbar, billig und nahezu rechtlos. „Flexibel“ heißt das heute. Der Reallohn ist in den letzten 10 Jahren um mehr als 5% gesunken. Zukunftsperspektiven für Jugendliche? Fehlanzeige. Dafür aber rosige Zukunftsaussichten für Unternehmer. Geradezu zynisch ist es, wenn z.B. Andrea Nahles (SPD) fordert, Jugendliche von der Mindestlohnregelung auszunehmen, damit diese nicht daran gehindert würden, eine Ausbildung zu beginnen. Was wir stattdessen brauchen sind bessere Bezahlung, Ausbildungsplätze und Arbeitsplatzsicherheit.

Wir fordern:
- Unbefristete Übernahme im erlernten Beruf
– Verbot von Leiharbeit & Werkverträgen
– Mindestausbildungsvergütung von 1000€ netto

Wessen Europa ist die EU?
Kurz vor der EU-Wahl reden alle von Frieden, Freiheit und Demokratie, die uns angeblich die EU bringt. Die Realität ist aber, dass es eine EU-Richtlinie ist, die es den Unternehmern erlaubt, uns bis zu 48 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen. Wir Jugendlichen sind es, die in den nächsten Kriegen andere Völker überfallen sollen. Die EU hat sich den Zwang zu permanenter Aufrüstung in ihre Verträge geschrieben – das ist Geld das bei uns, bei unserer Bildung und Ausbildung eingespart wird. Und während soviel von Menschlichkeit und Demokratie gesprochen wird, ermordet Frontex Jahr für Jahr Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer, die z. B. vor dem Krieg der europäischen Imperialisten gegen Libyen und dem Bürgerkrieg in Syrien fliehen.
Wir fordern:
- unbeschränktes Bleibe- und Arbeitsrecht für alle Flüchtlinge
– Beendigung aller Kriegseinsätze
– sofortige Abschaffung von Frontex

 

Vor einigen Jahren verlagerte der Nokia-Konzern die Produktion von Bochum nach Rumänien, in der Erwartung, dort höhere Gewinne einzustreichen. In den nächsten Jahren werden wahrscheinlich Opel und Outokumpu folgen, beide Konzerne wollen die Produktion in Bochum so schnell wie möglich einstellen, in der Hoffnung dadurch bessere Geschäftsergebnisse einfahren zu können. Damit fallen direkt mehr als 4.000 Arbeitsplätze weg. Das sind weitere 4.000 Menschen plus deren Familien, die sich in den nächsten Jahren darum Sorgen machen müssen, wie sie über die Runden kommen. Hinzu kommen noch diverse Zuliefererbetriebe, wie zum Beispiel Johnson Controls. Johnson Controls hat schon angekündigt, 220 Stellen in Bochum zu streichen. Die Hochschule Aachen schätzt, es werden 45.000 Stellen bei Zuliefererbetrieben in ganz NRW wegfallen. Der Betriebsrat von Johnson Controls stellt richtig fest: „Als Beschäftigte bei Johnson Controls, wie auch bei Opel, haben wir eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft der ganzen Region und für die Zukunft unserer Jugend. Der Betriebsrat ist daher gesprächsbereit, aber er wird keine Verhandlungen zum Zweck einer reinen Abwicklung führen. Die Angebote der Unternehmensleitung über Arbeitsplätze im 350 KM entfernten Saarlouis sind kein wirkliches Angebot! “ Mit jedem abgebauten Arbeits- und Ausbildungplatz schwinden auch die Perspektiven von uns Jugendlichen. Momentan fehlen schon mehrere zehntausende Ausbildungsplätze und hunderttausende Arbeitsstellen im Ruhrgebiet. Es ist nicht hinnehmbar, dass es noch mehr werden, weil Unternehmen ihre Geschäftsergebnisse verbessern wollen. Dies geht alles auf unsere Kosten, unsere Zukunft, die Zukunft der ganzen Region ist gefährdet. Um diese Gefahr abzuwehren fordern wir:
– Statt Arbeitsplatzabbau, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
– Für jeden Jugendlichen das Recht auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz seiner Wahl
– Unbefristete Übernahme für alle ausgelernten Azubis
– Jeder Arbeitgeber muss 10% seiner Arbeitsplätze als Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Es muss ein Angebot von 112,5% des Bedarfs an Ausbildungsplätzen geben, um eine freie Berufswahl zu ermöglichen. (Feststellung des Bundesverfassungsgerichts)
Diese Forderungen gehen natürlich zu Lasten der Konzernprofite, doch dies ist notwendig wenn wir Zukunftsperspektiven haben wollen. Oft verlangen die Manager großer Firmen, von uns auf Forderungen, welche zulasten der Firmenprofite gehen Abstand zu nehmen. Nokia und Opel haben allerdings eindrucksvoll gezeigt: Der Verzicht auf Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Lohn oder auf geltende Tarifbedingungen führt nicht zu einer Sicherung der Arbeitsplätze!
Unsere Wirtschaft, die von dem Streben nach Profit gelenkt wird, wird allerdings immer wieder Tausende Menschen auf die Straßen setzen und uns unserer Zukunftsperspektiven berauben. Obwohl es in den meisten Wirtschaftszweigen eine chronische Überproduktion gibt, führt diese nicht zu einer Verbesserung der Lebensstandards sondern sorgt dafür, dass Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und der Lebensstandard sogar sinkt. Eine solche Wirtschaftsweise ist bei den heutigen Produktionsstandards nicht mehr angemessen. Wir brauchen eine Wirtschaft in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, nur dann wird es für alle Menschen eine gesicherte Zukunft geben.

“Frauen können das nicht” oder “das ist Männerarbeit” sind Sprüche, die jede und jeder von uns schonmal gehört haben dürfte. Immer öfter folgt auf solche Dummheiten auch eine entsprechende Ansage – und auch Politiker haben “die moderne Frau” immer häufiger als Zielperson für ihre Slogans ausgemacht. Sind wir also auf einem guten Weg in Richtung diskriminierungsfreier Geschlechterverhältnisse? Der Sozialtheoretiker Fourier sagte im 19. Jahrhundert sinngemäß, der Entwicklungsgrad einer Gesellschaft lasse sich daran feststellen, welche die Stellung der Frauen in ihr habe. In Sachen Geschlechtergleichheit ist der Kapitalismus dann ziemlich hängengeblieben. Wieso?

Der Kapitalismus lebt – unabhängig, ob z.B. einzelne Berufspolitiker das doof finden – davon, dass ein Teil der Bevölkerung gegen den anderen ausgespielt wird, indem diese z.B. weniger verdienen (Frauen im Schnitt 30% weniger als Männer) und somit indirekt als Lohndrückerinnen und Konkurrenz auftreten. Der Umstand, dass es Menschen gibt, die für die gleiche Arbeit (viel) weniger Geld bekommen, schwächt die Durchsetzungskraft aller arbeitenden Menschen. Durch die weitestgehende Alleinzuständigkeit für den Großteil der häuslichen Arbeit sind Frauen im Kapitalismus so doppelt unterdrückt – sie sind mehrfach belastet und arbeiten/studieren nicht nur normal, sondern opfern einen großen Teil ihrer Zeit der Haus- und Erziehungsarbeit. Diese Situation wird aufrechterhalten, indem durch Medien, Politik usw. sexistische Rollenbilder ausgebildet und vermittelt werden. Und in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit wird mit der sog. “Herdprämie” eine Politik betrieben, die Frauen vermehrt aus der beruflichen Eigenständigkeit zurück in die Küche drängt – anstatt genügend Kindertagesplätze zu schaffen und ihnen so ein finanziell unabhängiges Leben zu ermöglichen.

Fortschrittlich wäre es, die nötige Haus- und Erziehungsarbeit auf die gesamte Gesellschaft zu verteilen, anstatt diese – als lebten wir noch im Mittelalter – an eine bestimmte Gruppe zu kommandieren. In einer Gesellschaft, in der eigentlich alles nötige vorhanden ist, die wirtschaftlich so produktiv ist, dass sie theoretisch jeden und jede satt machen könnte, ohne die Menschen 8 Stunden pro Tag für Unternehmen und zusätzlich noch einige Stunden mehr im Haushalt arbeiten zu lassen, sind die geschlechtliche Arbeitsteilung und die Frauendiskriminierung eigentlich überkommen und unzeitgemäß – was aber dem Kapitalismus nützt und von Rollenclichees aufrechterhalten wird. Deshalb lässt die Politik von derartigen Maßnahmen die Finger und diskutiert lieber über Frauenquoten in Führungsetagen, die der normalen arbeitenden Frau nichts bringen, sondern nur einer kleinen Elite Freiräume schaffen und für den Rest alles beim Alten lässt. Echte Emanzipation sieht anders aus.

Rein in die IG BAU!Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) , erklären uns solidarisch mit euren aktuellen Forderungen in den Tarifauseinandersetzungen!

Von 2000-2010 ist der Reallohn in Deutschland um 5,4% gesunken. Wir können uns also trotz kleineren Lohnerhöhungen immer weniger von unserem Einkommen kaufen. Im Gegenzug steigen die Profite der Banken und Konzerne massiv.
In Zeiten der Krise wird uns gesagt, wir müssten alle „den Gürtel enger schnallen“, die Kassen seien leer und überhaupt müssten wir sparen. Den Belegschaften wird gesagt, dass es momentan illoyal und geschäftsschädigend sei, für eine Erhöhung der Löhne zu kämpfen. Die Kosten der Krise sollen auf uns abgewälzt werden und nicht auf die, die sie verursacht haben, nämlich die Banken und Konzerne. Gerade vor solchen Argumentationen gilt es sich zu schützen und ihnen unsere vereinte Kampfkraft entgegenzusetzen. Wir leiden genauso unter der Krise, mit dem Unterschied, dass wir diese nicht verursacht haben!

Um der Umverteilung des Reichtums hin zu den Unternehmen etwas entgegenzusetzen, ist eine Lohnerhöhung notwendig: Ihr habt bereits den Mindestlohn erkämpft, ein Erfolg der noch in den meisten Branchen fehlt. Dennoch sind eure Forderungen nach einer Erhöhung und die Anpassung der West- und Ost -Löhne weiterhin aktuell und notwendig.

Es freut mich/uns sehr zu sehen wie viele Menschen sich hier versammelt haben. Gebäudereiniger und Gebäudereinigerinnen, sind diejenigen die ich meistens nicht sehe. Ich bin es gewöhnt, dass jemand die Arbeit erledigt, das die Gebäude in denen ich rumlaufe sauber sind. Meistens geschieht das früh morgens oder in der Nacht – nicht während der Zeit in der ein Großteil der Menschen von eurer Arbeit profitiert. Ich kann mir vorstellen, dass die Organisierung und Mobilisierung der Kolleginnen und Kollegen nicht einfach ist.

Der Druck auf die Verhandlungen muss aus der Belegschaft kommen. Lautes Engagement und Aktionen wie diese sind nötig, um zu zeigen, dass die Beschäftigten hinter der IG BAU stehen. Nur so kann in der vierten Runde gestärkt verhandelt werden. Denn Sauberkeit hat ihren Preis!

Wir wünschen euch weiterhin viel Erfolg in eurem Tarifkampf und sichern euch unsere vollste Unterstützung und Solidarität zu!

Aufruf von SDAJ und DIDF-Jugend zum bundesweiten „Umfairteilen“-Aktionstag am 13.4.2013

In der Bundesrepublik häuft sich der Reichtum bei den Banken und Konzernen. Sie machen Milliardengewinne. Die Anzahl der Milliardäre liegt hierzulande bei über 100, die Zahl der Millionäre bei 800.000! Diesem Reichtum steht bittere Armut auf der anderen Seite gegenüber. Offiziell gibt es 3,14 Mio. Arbeitslose, hinzu kommen diejenigen, die aus der Statistik verschwinden. Es fehlen 300.000 Ausbildungsplätze. Jeder vierte Beschäftigte ist Niedriglöhner. Seit Beginn der Krise 2009 werden die Banken und die Finanzmärkte für die anhaltende Umverteilung verantwortlich gemacht. Allerdings hat sich der Staat in den letzten Jahren als zuverlässiger Helfer aller Großunternehmen bei der Umverteilung von unten nach oben erwiesen, also auch der industriellen Großkonzerne.

Die gesellschaftliche Spaltung in arm und reich hat seine Ursache in der Spaltung in besitzende und nicht besitzende Klassen: Die Eigentümer der Unternehmen, die Großaktionäre, die Unternehmerclans und ihr Management profitieren davon. Ihnen gegenüber stehen die Arbeiter, Angestellten, Azubis, Studierenden und SchülerInnen. Sie sind gezwungen, mit immer weniger Lohn, Gehalt oder Vergütung auszukommen.

Der Staat und die herrschenden Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sind diejenigen, die die stattfindende Umverteilung ausführen. Mit Hilfe der Schuldenbremse werden Kommunen finanziell an die Wand gedrückt, im Öffentlichen Dienst wird gekürzt. Gleichzeitig reserviert der Staat Milliarden für den Krisenschutz der Banken und Konzerne und für’s Militär.

Gerade jetzt vor der Bundestagswahl versuchen die herrschenden Parteien, sich wieder ein soziales Image zu geben. Beispielsweise die SPD, die angeblich ihr Herz für MieterInnen entdeckt, aber durch ihre Sozialpolitik hunderttausende Hartz-IV-EmpfängerInnen aus ihren Wohnungen vertreibt.

Gegen die Umverteilung von unten nach oben helfen uns nicht die, die gestern den Niedriglohnsektor geschaffen haben und heute als Retter des Sozialstaates auftreten. Wir müssen uns zur Wehr setzen gegen die herrschenden Parteien, die Banken und Konzerne. Wir unterstützen die Forderung nach einer Vermögenssteuer. Wir kämpfen aber auch darum, dass der gesellschaftlichen Reichtum aus den Händen der Banken und Konzernen und ihrem Staat in die Hände der SchülerInnen, Azubis, Studis und ArbeiterInnen gelangt. Dafür ist weit mehr nötig, als eine Vermögenssteuer. Dazu ist aber auch nötig, das Eigentum an den Banken und Konzernen selbst anzutasten!

  • Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne!
  • Gesetzlicher Mindestlohn von 12 EUR pro Stunde!
  • Unbefristete Übernahme im erlernten Beruf!
  • Verbot von Leiharbeit!
  • Für ein Ausbildungsgesetz – wer nicht ausbildet, muss zahlen!

Treffpunkt für die Demonstration ist am Samstag, 13. April 2013 um 11.55 Uhr das ver.di-Haus in der Universitätsstraße 76. Der Demozug wird an mehreren Orten in Bochum für kurze Zwischenkundgebungen anhalten. Gegen 13.00 Uhr wird der Demonstrationszug für die Abschlusskundgebung den Dr.-Ruer-Platz in der Innenstadt erreichen.