Das deutsche Schulsystem wird umgebaut. Mittlerweile gibt es in nur noch fünf Bundesländer Hauptschulen, da Haupt und Realschule immer öfter zusammengelegt werden, weil die Zahl der Hauptschüler stark abnimmt. Diese zusammengelegten Schulen sind im Gegensatz zu den Gymnasien “Restschulen“, ihre Ausstattungen usw. sind noch schlechter. Der Umbau der Schularten ist nicht zufällig, die Entwicklung ist eindeutig: Bald wird es in Deutschland gar keine Hauptschulen mehr geben. Stattdessen wird die Schere zwischen Gymnasium und “Restschule“ vergrößert, um es Arbeitgebern noch leichter zu machen, ihre zukünftigen Arbeitskräfte der Konkurrenz auszusetzen und sich die Besten auszusuchen.

Leistungsdruck und unterfinanzierte Schulen sind kein Zufall

Die neuen “Restschulen“ verschärfen die Konkurrenz zwischen den SchülerInnen und damit sorgen so bei einem immer größeren Teil für Perspektivlosigkeit. Zudem wird uns durch das Turboabi (G8) die Möglichkeit erschwert Abitur zu machen, wenn wir nicht direkt nach der Grundschule auf‘s Gymnasium gegangen sind. Aber auch die GymnasiastInnen sind der Selektion und dem Leistungsdruck ausgeliefert. Es besteht die dauerhafte Gefahr, vom Gymnasium auf eine “Restschule“ wechseln zu müssen, wenn sie nicht mithalten können. Daneben wurde uns am Gymnasium durch das Turboabi (G8) ein Jahr gestrichen, ob wohl wir die gleiche Menge an Schulstoff lernen müssen. Daher leiden immer mehr SchülerInnen unter Burn-Out.

Verschärfte Selektion durch Zweigliedrigkeit und Turboabi ist im Interesse der Herrschenden

Für wen wird das Ganze betrieben? Der Wirtschaft reicht es, wenn nur ein Teil der SchülerInnen – die GymanisialschülerInnen – einen relativ hohen Bildungsstand vermittelt bekommt, während es genügt, wenn die anderen viel weniger Kenntnisse vermittelt bekommen. Der Konkurrenzwahn wird nicht aufhören, solange unsere Bildung nur dazu dient, die ArbeiterInnen von morgen auszubilden und damit Profite zu erwirtschaften. Bildung ist ungleich verteilt, der Wechsel aufs Gymnasium, um auch Abitur machen zu können, wird immer schwerer. Und selbst wenn wir das schaffen würden, müssten wir uns Bücher und Nachhilfe leisten können. Wir wollen nicht, dass nich mehr ausgesiebt wird, dass Leistungsdruck und der Geldbeutel unserer Eltern unseren Schulalltag bestimmen. Die Banken und Konzerne werden das nicht ändern. Wenn wir es so nicht mehr wollen, müssen wir also selber aktiv werden.

Es reicht – Wir wollen keine Schule gegen unsere Interessen – rein in die SV!

Jetzt stehen die Wahlen der SchülerInnenvertretung an. Werde aktiv in deiner Vertretung, ob als KlassensprecherIn oder in der Vertretung für die ganze Schule. Wenn du deine Interessen als SchülerIn vertreten willst, ist es mit (natürlich spaßigen) Kinoabenden und SV-Parties nicht getan: Stehe selbst für deine Interessen ein. An der eigenen Schule musst Du ansprechen, was schief läuft, was gegen unsere Interessen durchgesetzt wird. An deiner Schule kannst Du Widerstand organisieren – nicht nur gegen das Bildungssystem, sondern auch gegen andere Dinge, die dich stören. Auch Nazis und Rassismus oder anderer Scheiße kannst du zusammen mit anderen viel mehr entgegensetzen, als wenn du allein bist.

Was wir brauchen, ist eine Schule, die nach den Interessen der SchülerInnen und nicht nach den Interessen der Banken und Konzerne aufgebaut ist. Wir brauchen eine Schule für alle, denn nur gemeinsames Lernen aller SchülerInnen kann der Beginn von Chancengleichheit in der Bildung sein. Weg mit Turboabi (G8) – Gegen Konkurrenzkampf, Aussieben und Leistungsdruck! Schluss mit dem mehrgliedrigen Schulsystem – Eine Schule für alle! Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne!

Obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben, verlangt unser Bildungssystem ständig Geld von Lernenden und Lehrenden für Mittagessen, Bildungsfahrten, Lehrmaterial usw.
Die Abschaffung der Studiengebühren waren da nur ein kleiner Schritt in Richtung kostenfreier guter Bildung für alle.

Wie teuer Bildung ist und wie das verändert werden kann, dazu referieren
GEW und SDAJ am 19.11. um 19:30 im KulturCafe der RUB
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Du bist herzlich eingeladen mitzudiskutieren.

Das Bildungsstreik-Bündnis Bochum, in dem auch die SDAJ Bochum mitarbeitet, hat einen Flyer zu den unentschuldigten Fehlstunden, den einige Schulen den SchülerInnen wegen ihrer Teilnahme an der Bildungsstreik-Demo am 17.11.2011 geben wollen, veröffentlicht:

Keine unentschuldigten Fehlstunden für engagierte Schülerinnen und Schüler!

Am 17. November fand am Bochumer Hauptbahnhof eine Vollversammlung der Schülerinnen und Schüler von die Bezirksschüler_innenvertretung statt. Auf dieser sollten allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gegeben werden über aktuellen schulpolitische Themen zu diskutieren und gemeinsam Ideen zur Verbesserung der Schule zu sammeln. Auch Schülerinnen und Schüler der Maria Sybilla Merian Gesamtschule nahmen diese Möglichkeit wahr, dafür werden sie jetzt von der Schulleitung ihrer Schule bestraft.

Die Teilnahme an allen SV-Veranstaltungen ist durch das Schulgesetz geschützt. Die Schülerinnen und Schüler der Maria Sybilla Merian Gesamtschule sollen nun aber einen Vermerk mit unentschuldigten Fehlstunden auf dem Zeugnis kassieren. Einige mussten zusätzlich sogar zwei Stunden nachsitzen. Die Schulleitung rechtfertigte dies auf Nachfrage der Bezirks-SV damit, dass die Schülerinnen und Schüler am gleichzeitig stattfindenden Bildungsstreik teilgenommen hätten.

Geforderte Demokratie auch zulassen!

Für ihre Vorwürfe hat die Schulleitung keinerlei Beweise. Aber das ist für uns auch gar nicht die maßgebliche Frage. Egal ob die „Beschuldigten“ auf der Vollversammlung oder dem Bildungsstreik waren, in beiden Fällen haben sie sich für ihre Rechte und die Demokratie eingesetzt. Wer auf dem Bildungsstreik für bessere Bildung protestiert, nimmt sein Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit war und setzt sich vor allen Dingen auch politisch für seine Interessen ein.

Dies ist nicht nur eine Frechheit, sondern die Lehrerinnen und Lehrer schneiden sich hierbei auch ins eigene Fleisch. Mehr Geld für die Schulen und Renovierung der maroden Schulgebäude bedeutet nämlich auch eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Die „Lehrergewerkschaft“ GEW in Nordrhein-Westfalen unterstützt den Bildungsstreik ebenfalls. Schülerinnen und Schüler für ihr Engagement zu bestrafen, widerspricht also ihren eigenen Interessen.

Wir Schülerinnen und Schüler sollen laut Schulgesetz NRW zur „Bereitschaft zum sozialen Handeln“ (§2.2) und „im Sinne der Demokratie und Freiheit“ (§2.2) erzogen werden. Und genau diese Bereitschaft, genau diesen sinn zur Demokratie, haben am 17. November 300 Schülerinnen und Schüler gezeigt, sie dafür zu bestrafen ist undemokratisch und widerspricht allem was uns in der Schule beigebracht werden soll.

Wir meinen, Schülerinnen und Schüler gerade für ihr Engagement an einem solchen Tag zu bestrafen ist eine politische Entscheidung. Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler für ihren Einsatz für ein besseres Bildungssystem härter bestraft werden, als Schülerinnen und Schüler die aus anderen Gründen nicht zur Schule kommen.

Strafen aufheben, Engagement fördern!

Schule braucht interessierte und kritische Köpfe. Deswegen fordern wie die Schulleitung und alle Lehrerinnen und Lehrer auf die Strafen aufzuheben und stattdessen Schülerinnen und Schüler in ihrem Engagement zu fördern.

Am 17. November soll wieder in ganz Deutschland gestreikt werden! Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende werden sich gegen die Probleme in der Schule, im Betrieb und in der Uni wehren. Wir kämpfen gegen Ausgrenzung in diesem Bildungssystem und fordern kostenlose Bildung und Ausbildung für alle! Auch in Bochum soll ein Streik organisiert werden, wir hoffen, dass auch du dich an den Vorbereitungen beteiligst. Komm’ am 19. Oktober um 18 Uhr an den Bahnhof Langendreer. Jede und Jeder sind herzlich eingeladen mitzumachen.

bildungsstreikAuch in Bochum waren vergangenen Mittwoch mehrere hundert SchülerInnen und Studierende auf den Straßen. Für den Bildungsstreik-Aktionstag am 09. Juni 2010 war nichts weiter als ein Treffpunkt am Hbf angemeldet, trotzdem entstand ein Demozug durch die Stadt. An der Heinrich-Böll-Schule fand eine spontane Zwischenkundgebung statt, bei der noch einige SchülerInnen mitgenommen werden konnten. Auf dem Rückweg in die Innenstadt durch brach die Demo eine Polizeikette und besetzte immer wieder einige Kreuzungen.

Dieser Tag hat deutliches Zeichen gegen Studiengebühren, das B.A./M.A.-Systems, Kopfnoten, zu wenige LehrerInnen und überfüllte Klassen gesetzt.

Bildungsstreik-Demo in Bochum

An die Studierenden der Ruhr-Universität-Bochum,
an die BesetzerInnen im Audimax

Liebe Studierende, liebe KommilitonInnen,

wir, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjungend (SDAJ) Bochum, möchten uns solidarisch erklären mit der Besetzung des Audimax‘.
Wir unterstützen eure Proteste und Forderungen nach einem besseren Bildungssystem. Dabei stehen wir als SchülerInnen und Studierende aktiv an eurer Seite und kämpfen mit für unsere gemeinsamen Interessen.

Auch mit den zahlreichen Besetzungen an anderen Universitäten und Bildungseinrichtungen im ganzen Land und weltweit sowie den Protesten und Demonstrationen im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks der vergangenen Woche erklären wir uns solidarisch.

Wir denken, dass ein koordinierter bundesweiter, ja internationaler Protest und eine Vernetzung der unterschiedlichsten Betroffenen im Bildungssystem von allergrößter Bedeutung sind. Denn die Missstände im Bildungssystem, gegen die wir protestieren, sind keineswegs nur vereinzelt anzutreffen und alles andere als zufällig.
Systematisch wird an der Bildung gespart, der Staat zieht sich immer mehr aus der Finanzierung zurück und Studiengebühren werden eingeführt. Auf der anderen Seite werden seit Jahren die Steuern auf Unternehmensgewinne gesenkt, in der gegenwärtigen Krise werden den Banken Milliarden Euro zur Finanzierung ihrer Spekulationsschulden geschenkt und für Kriege in Afghanistan und anderswo stehen auch immer mehr Mittel zur Verfügung.
Nicht viel anders sieht es im Gesundheitswesen und der Altersvorsorge aus. Auch hier sollen wir immer mehr selbst zahlen (Praxisgebühr, höhere Beiträge, Riesterrente), während die Unternehmen aus der Pflicht genommen werden.
Warum also zahlen wir Studiengebühren? Damit die Unternehmen und Banken immer höhere Gewinne einfahren und sie dann in der nächsten Krise verspekulieren können!

Die Umstrukturierungen auf Bachelor und Master und die damit verbundenen Konsequenzen sind ein ebenso großes Problem. Der enorme Leistungsdruck, die Anwesenheitspflicht in Verbindung mit den finanziellen Problemen, u.a durch die Studiengebühren, machen das Studium zu einer großen physischen und psychischen Belastung. Wer nicht gleich von den Studiengebühren vom Studium abgehalten wird, wird durch das Studium gepeitscht und hat kaum noch die Möglichkeit, sich auch über sein Studienfach hinaus zu bilden oder sich an der Uni zu engagieren.
Dabei geht es darum, dass wir möglichst schnell durch das Studium kommen, um dann, so der Bedarf vorhanden ist, in der Wirtschaft eingesetzt werden können. Dies führt derzeit nicht nur zu hohen Qualitätsverlusten in fachlicher Sicht, sondern macht es den Studierenden kaum mehr möglich, sich persönlich umfassend zu entwickeln und zu bilden und einen kritischen Umgang mit ihren Studieninhalten zu entwickeln.

Mit solidarischen Grüßen,
SDAJ Bochum

Im folgenden veröffentlichen wir hier eine Pressemitteilung des Bildungsstreikbündnisses zu den Demonstrationen und Protesten, die am 17. Juni 2009 in ganz Deutschland stattfanden.

Am heutigen Mittwoch, den 17. Juni 2009, demonstrierten bundesweit insgesamt 240.000 Studierende, SchülerInnen, Auszubildende und andere soziale Gruppen. Im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks trugen sie in über 70 Städten ihre Wut über die Bildungsmisere auf die Straßen. Bereits am Montag und Dienstag kam es an 12 Hochschulen zu Besetzungen, in 20 Städten wurden Protestcamps errichtet. Viele Schülerinnen und Schüler wurden an der Teilnahme von Demonstrationen gehindert.

Ob in Soltau-Fallingbostel (2.000), Stuttgart (15.000), Würzburg (3.000), Rostock (3.000), Göttingen (10.000), Münster (10.000), Dresden (3.500), München (5.000), Hamburg (13.000), Heidelberg (7.000), Halle (3.000), Berlin (27.000), Marburg (2.500), Lübeck (1.700), Düsseldorf (7.000), Magdeburg (500), Hannover (10.000), Jena (6.000), Minden (400) oder Konstanz (1.500):
Der Bildungsstreik hat flächendeckend gegriffen. In Mainz wurde das Abgeordnetenhaus des Landtages gestürmt und die Forderungen verlesen. In Bielefeld lag zeitweise die ganze Innenstadt lahm, als das Straßenbahndepot und der Jahnplatz blockiert wurden. Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst in Dresden ist zur Stunde von Bildungsstreikenden besetzt. In vielen Städten kam es zur Blockade von Verkehrswegen. Das Präsidium in Göttingen, die Uni Marburg und die TU Darmstadt wurden besetzt, während die anderen Besetzungen weiter anhalten. An Schulen in Heidelberg, Münster und Frankfurt wurde bekannt, dass die Schulleitungen Schülerinnen und Schüler eingesperrt hielten, um ihnen dei Teilnahme an den Demonstrationen zu verwehren. 5.000 Demonstrantinnen und Demonstranten traten vor einem Münchner Gymnasium in einen Sitzstreik, um gegen das Demo-Verbot des Rektors zu protestieren.

Deutschland ist kein Sonderfall. In ganz Europa halten die Proteste für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit bereits seit Monaten an. Ob in Frankreich, Spanien, Italien oder Griechenland: Alle vereint der Protest gegen den Bologna-Prozess, die zunehmende Privatisierung des Bildungssystems und die Kommerzialisierung von Bildung auf allen Ebenen.

In Kindertagesstätten, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen kämpfen die Betroffenen insbesondere für die soziale Öffnung der Bildungseinrichtungen, für die gesetzliche Verankerung der Gebührenfreiheit von Bildung, für ehrliche Mitbestimmung und gegen zunehmenden Konkurrenzdruck.

Jan-Hendrik Matthey vom Mainzer Bildungsstreik-Bündnis: ” Um die gemeinsamen Ziele zu erreichen, bedarf es eines neuen gesamtgesellschaftlichen Bewusstseins. Deshalb fordern wir alle Generationen auf, sich mit ihren Kindern und Enkelkindern zu solidarisieren und sich aktiv am Protest zu beteiligen.”

Trotz der massiven Proteste haben die Kultusministerkonferenz und die zuständigen Landesministerinnen und Landesminister nicht die Courage, sich mit den Forderungen des Bildungsstreiks auseinanderzusetzen.

Am morgigen Donnerstag sollen unter dem Motto “Tag des zivilen Ungehorsams” weitere Aktionen stattfinden. In Berlin kommt es am Freitag zu einer Kundgebung anlässlich der stattfindenden Kultusministerkonferenz. Am Samstag gibt es eine NRW-weite Großdemonstration: “Düsseldorf lahmlegen!”

Der Bildungsstreik hat in den vergangenen Tagen durch seine Dezentralität zusehends an Dynamik gewonnen, die Aufmerksamkeit in der ganzen Bundesrepublik erregt und öffentliche Akzeptanz erfahren. Mit seinen vielfältigen Aktionsformen haben die lokalen Bündnisse “Bildung” als Thema der Betroffenen gesetzt und einen gesellschaftlichen Diskurs angestoßen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Forderungen des Bildungsstreiks auch umgesetzt werden.

Im folgenden stellen wir euch einen Artikel der bochumer Website “bo-alternativ” (siehe unsere Links) zum Thema Bildungsstreik vor.

Die Planungen für den Bildungsstreik in Bochum gehen in die heiße Phase. Kurz vor dem Start der Streikwoche am Montag verspricht das Streikkomitee Bildungsstreikes, dass auch im Ruhrgebiet eine ereignisreiche nächste Woche zu erwarten ist. Weiter heißt es: “Die Studierenden der Ruhr-Universität Bochum planen eine vielseitige Aktionswoche, deren Programm von Blockaden über Diskussionsveranstaltungen bis zu Demonstrationen reicht. Die Studierenden sowie Schülerinnen und Schüler sind jedoch nicht die Einzigen, die in der nächsten Woche protestieren wollen, auch von den Gewerkschaften gibt es eine breite Unterstützung.

Buntes Programm beim bochumer Bildungsstreik

Das Programm des Bochumer Bildungsstreikes ist so vielseitig wie die Forderungen der Studierenden und Schüler. Die einzelnen Tage der kommenden Woche sind verschiedenen Schwerpunkten zugeordnet und werden jeweils durch unterschiedliche Aktionsformen begleitet.
Die Bochumer Studierenden starten am Montag unter dem Motto “Block your Campus” in die Bildungswoche. Bereits um 8 Uhr morgens sollen verschiede Blockadepunkte auf dem Campus der Ruhr-Universität besetzt und bis in den Nachmittag hin aufrecht erhalten werden.
Am Dienstag wollen sich die Studierenden den inhaltlichen Forderungen des bundesweit organisierten Bildungsstreiks widmen. Hierzu werden öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu den Hauptthemen des Streikes auf dem Gelände der Ruhr-Universität stattfinden. Die Studierenden werden an diesem Tag dazu aufgerufen, ihren Veranstaltungen fernzubleiben und sich an den Diskussionen zum Bildungssystem zu beteiligen.
Für den Mittwoch ist, wie in weiteren 80 deutschen Städten, eine Demonstration durch die Innenstadt geplant. Das Besondere in Bochum ist hierbei, dass die Studierenden nicht alleine protestieren werden, sondern insgesamt fünf Schulen auf ihrer Demoroute “befreien” werden um anschließend gemeinsam vor dem Rathaus eine Kundgebung abzuhalten.
Aus den Planungen für den Donnerstag machen die Aktiven noch immer ein Geheimnis: Fest steht bisher nur, dass sich die Aktionen im Ruhrgebiet dem bundesweiten Motto des zivilen Ungehorsams anschließen werden. Was genau darunter zu verstehen ist, soll erst am Donnerstag in die Öffentlichkeit gelangen.
Seinen Abschluss findet der Bildungsstreik in NRW am Samstag auf der landesweiten Demonstration in Düsseldorf. Dort werden Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gemeinsam gegen die sich zunehmend verschlechternde Situation im Bildungssystem auf die Straße gehen.”

streik2 Im November 08 streikten 120.000 SchülerInnen in Deutschland für bessere Bildung. Sie wollten sich nicht mehr mit der katastrophalen Lage im deutschen Schulsystem abfinden. Ihre Kritik betrifft auch besonders Euch als BerufsschülerInnen:
Es gibt viel zu wenig LehrerInnen und die Klassen sind überfüllt. Die Ausstattung und Technik an Berufsschulen ist oft veraltet und die Gebäude müssen dringend renoviert werden. Kantinen, wenn es überhaupt welche gibt, sind schlecht und die Preise für viele nicht bezahlbar. Ausbildungsinhalte werden von den Betrieben vorgegeben und gekürzt. Nach so einer „Schmalspurausbildung“ kannst du dein Leben lang bei BMW am Band stehen oder bei Bäcker Schmidt in der Backstube. Insgesamt fehlen hunderttausende Ausbildungsplätze in Deutschland und die Gefahr, nach der Ausbildung nicht übernommen zu werden und auf der Straße zu stehen ist hoch.

Weil diese Problem alle Jugendlichen betreffen, egal ob Auszubildende, SchülerInnen oder StudentInnen, müssen sie auch gemeinsam dagegen kämpfen. Deshalb beteiligt euch an der Aktionswoche gegen Bildungsabbau vom 15. bis 19. 6.09 und vor allem am Schulstreik am 17.6.09.

Was tun in der Aktionswoche?
Schulstreik am 17.6.: Besprecht in der Klasse, ob ihr gemeinsam streiken wollt. Wenn die Mehrheit dafür ist, geht mit eurem Klassensprecher zu den LehrerInnen und redet mit ihnen. Denn obwohl jeder in Deutschland das Recht hat, Forderungen mit Streik durchzusetzen, könnt ihr im Betrieb Probleme bekommen, wenn eure LehrerInnen dort anrufen und berichten, dass ihr nicht da wart. Je mehr ihr seid, desto geringer die Gefahr, dass ihr wegen eures Fehlens Probleme bekommt!

Anregungen für andere Aktionen:
Formuliert Forderungen zu Verbesserungen an eurer Schule (zum Beispiel niedrigere Kantinenpreise) und sammelt Unterschriften über diese Forderungen. Sprecht solche Forderungen im Unterricht an und diskutiert darüber mit euren LehrerInnen. Malt Plakate oder Transparente mit Forderungen und hängt sie in der Aktionswoche aus den Fenstern eurer Schule. Haltet eine kurze Kundgebung in der Pause, auf dem Schulhof oder vor der Schule ab, bei der ihr Probleme und eure Forderungen benennt.

Infokasten für LehrerInnen:
Liebe Lehrerin, lieber Lehrer,
auch wenn Sie als Beamte nicht streiken dürfen (Ihre KollegInnen in Bremen haben trotzdem gestreikt), können Sie trotzdem mithelfen, das Bildungssystem zu verbessern, indem Sie Ihre SchülerInnen nicht bei Aktionen und dem Schulstreik behindern. Denn sie streiken auch in Ihrem Interesse für kleinere Klassen, bessere Ausstattung der Schulen und moderne Lehrmittel. Also bitten wir Sie vor allem darum, nicht in den Ausbildungsbetrieben anzurufen und das Fehlen am 17.6. zu melden, da den SchülerInnen dadurch Probleme entstehen können.

Infos unter www.bildungsstreik2009.de

schulstreik

Auch wenn LehrerInnen und Schulleitung mit Strafen drohen – sie können euch nicht daran hindern, am Streik teilzunehmen.

100.000 SchülerInnen und Schüler haben an den Schulstreiks im vergangenen November teilgenommen. Viele haben es sich zweimal überlegt, ob sie zum Streik kommen: Lehrer, Schulleiter und Medien haben an einigen Orten mit Drohungen und Einschüchterungen versucht, die Leute vom Streik fernzuhalten. Auch bei den Schulstreiks im Juni müssen wir uns auf solche Versuche einstellen – und uns deshalb klar machen, wie wir uns dagegen wehren können.
An einigen Schulen hieß es: Die TeilnehmerInnen am Streik werden mit einem schriftlichen Verweis bestraft, die Streikenden bekommen die doppelte Fehlstundenzahl eingetragen usw. Bei anderen Gelegenheiten haben Schulleiter den SchülerInnen sogar mit Anzeigen bei der Polizei gedroht, wenn sie an einer Demo teilnehmen.

Illegale Einschüchterung

Aber all diese Maßnahmen sind illegal. Für die Teilnahme an einer Demo dürfen keine Strafen verhängt werden. Auch für Schülerinnen und Schüler gelten die im Grundgesetz geregelten Grundrechte. Kein Schulleiter kann das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aufheben, auch wenn er es noch so gerne möchte. Gegen all diese Maßnahmen kann man sich zu Wehr setzten, und die Erfahrungen zeigen auch, dass das funktioniert. Das wissen natürlich auch die Schulleiter. Sie wissen aber auch, dass viele sich allein von den Drohungen schon einschüchtern lassen und aus Angst vor Strafen nicht am Schulstreik teilnehmen wollen. Wenn ihr am 17. Juni in den Unterricht geht, anstatt für eure Bildung zu demonstrieren, dann haben diese Herrschaften ihr Ziel erreicht.

Schulpflicht vs. Versammlungsfreiheit

Die Gegner des Schulstreiks argumentieren, dass es ja immer noch die Schulpflicht gebe und man eben nach Schulschluss demonstrieren müsse. Diese Leute wissen, dass wir mit Demonstrationen in der Schulzeit viel mehr Aufmerksamkeit erregen und viel größeren Druck erzeugen. Sie wollen uns mit zweifelhaften juristischen Spielereien daran hindern, für unser Recht auf Bildung auf die Straße zu gehen.
Doch wenn zwei Rechtsgüter – in diesem Falle Schulpflicht und Versammlungsfreiheit – im Widerspruch zueinander stehen, dann muss zwischen diesen Rechtsgütern abgewogen werden. Das sieht dann so aus: „Schul(pflicht)gesetze und Rechtsverordnungen ermöglichen in allen Ländern eine kurzfristige Befreiung vom Schulbesuch aus wichtigen Gründen. Das gilt für familiäre Anlässe ebenso wie für religiöse Veranstaltungen. [...] Es geht nicht an, dass die Schule bei der Beurlaubung aus privatem Anlass großzügig verfährt, die Beteiligung an einer Demonstration hingegen ausnahmslos unterbindet”, so der Jurist Prof. em. Dr. Hermann Avenarius in der Frankfurter Rundschau vom 2. April 2003.
Wenn also die Teilnahme an einer Demonstration den Schulbesuch nicht ernsthaft gefährdet, dann können SchülerInnen durchaus dafür entschuldigt werden. Allerdings muss es sich dabei um einen Einzelfall handeln, das heißt, es darf nur sehr selten vorkommen. Minderjährige SchülerInnen müssen sich von den Eltern entschuldigen lassen. Die Schule entscheidet anschließend, ob diese Entschuldigung akzeptiert wird. Dabei spielt auch eine Rolle, ob der/ die Schüler/in Einfluss auf den Termin der Demo nehmen konnte.

Demonstrationsrecht erkämpfen!

Juristisch gesehen kann eine Schule also DemoteilnehmerInnen entschuldigen. Ob sie dies allerdings tut, liegt meist in ihrem eigenen Ermessen. Wir wollen aber unsere Demo nicht vom guten Willen des Klassenlehrers oder des Direktors abhängig machen.
Wenn ihr als Einzelpersonen mit eurem Lehrer verhandelt, ob er euch entschuldigt, könnt ihr oft Pech haben. Natürlich gibt es LehrerInnen, die die Forderung nach einem demokratischen Bildungssystem, das allen Jugendlichen eine gute Bildung bietet, unterstützen. Wenn der/ die Lehrer/in aber nicht von selbst bereit ist, euch zu entschuldigen, wird es etwas schwieriger. Denn dann müsst ihr an der Schule entsprechenden Druck erzeugen. Zum Beispiel könnt ihr mit vielen gemeinsam das Gespräch mit eurem Lehrer suchen. So seid ihr nicht allein und habt bessere Karten. Oder holt euch Unterstützung von dem/ der Verbindungslehrer/in. Schließlich ist es seine/ ihre Aufgabe, in Konflikten zwischen Lehrern und Schülern zu vermitteln. In vielen Fällen kommt ihr auf diese Weise zum Ziel: Ihr könnt am Schulstreik teilnehmen, ohne unentschuldigte Fehlstunden eingetragen zu bekommen oder anders bestraft zu werden.
Eine weitere Möglichkeit ist, dass die Bezirks- oder Stadtschülervertretung eine Vollversammlung einberuft. An dieser dürfen alle SchülerInnen teilnehmen. Wenn also die Vollversammlung zufällig zur gleichen Zeit und am gleichen Ort wie die Demo stattfindet, könnt ihr alle zur Demo gehen und euch dafür entschuldigen lassen.

Gemeinsam Druck machen

Wenn all das nichts hilft, bleibt nur eins: Ihr müsst an der Schule Öffentlichkeit erzeugen, um Lehrer und Schulleitung unter Druck zu setzen. Zum Beispiel könnt ihr einen Aushang am schwarzen Brett machen, in dem ihr die Schulleitung auffordert, euch ungestraft an der Demo teilnehmen zu lassen. Umso mehr Leute von eurem Problem wissen, umso mehr Leute darüber diskutieren und euch unterstützen, desto einfacher habt ihr es, euch durchzusetzen. Klar ist in jedem Fall: Wenn ihr konsequent bleibt, habt ihr gute Chancen, euch durchzusetzen. Und das ist allemal besser, als sich mit Drohungen ruhig stellen zu lassen. Schließlich wollen wir uns das Demonstrieren nicht verbieten lassen.

Verbündete suchen

Natürlich ist es sehr schwer, einen solchen Konflikt durchzuhalten. Holt euch deshalb die Unterstützung von Freunden und von Lehrern, die dazu bereit sind. Schließlich sind die LehrerInnen genauso Opfer der gegenwärtigen Bildungspolitik wie wir: Sie müssen in übergroßen Klassen arbeiten und haben unzumutbare Arbeitszeiten. Auch Eltern und die Elternbeiräte unterstützen in vielen Fällen die Forderung nach einer Schule für alle. Deshalb sind auch sie häufig wichtige Verbündete, wenn es darum geht, unsere Rechte zu verteidigen.

Aber die Versicherung?

Immer wieder werden SchülerInnen – besonders aus den unteren Jahrgängen – davor gewarnt, am Streik teilzunehmen, weil sie dort nicht versichert seien. Ein Frankfurter Schulleiter hat der SV seiner Schule gesagt: Wenn ihr zum Schulstreik aufruft, seid ihr verantwortlich für die jüngeren SchülerInnen, die mitkommen.
Tatsache ist: In der Schule und auf dem Schulweg ist man gegen Unfälle usw. versichert. Das gilt auf der Demonstration natürlich nicht. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die SV oder irgendwelche Einzelpersonen in Haftung genommen werden können! Auch das ist eine unsinnige Behauptung des Schulleiters, um die SV politisch zu beeinflussen.
Wie gefährlich ist es denn nun, an einer der Schulstreik-Demos teilzunehmen? Die TeilnehmerInnen treffen sich und demonstrieren gemeinsam durch die Stadt. Ständig sind auch ältere MitschülerInnen dabei, die sich um Probleme der anderen kümmern können. Das Risiko, auf der Demo überfahren oder vom Blitz getroffen zu werden, ist sehr gering.
Daher empfiehlt POSITION: Ob versichert oder nicht – mach mit beim Schulstreik.