Pressemitteilung der SDAJ Ruhr-Westfalen

In der vergangenen Sitzung des Landtages am 30. März wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, B‘90/Die Grünen) abgelehnt.

Bei der Kooperationsvereinbarung handelt es sich um eine Abmachung, die von der damaligen CDU-Schulministerin Sommer mit der Bundeswehr ausgehandelt wurde und der Bundeswehr die Möglichkeit gibt, mittels Unterrichtsbesuchen und Fortbildungen für Lehrkräfte und Referendare Einfluss auf die Gestaltung des Schulunterrichts und die politische Meinungsbildung Jugendlicher zu nehmen.

Die Fraktion Die Linke begründete ihren Antrag unter anderem damit, dass mit dem Kooperationsvertrag direkt oder indirekt der Versuch unternommen werde, die Ansichten der Bundeswehr einseitig in die Schule zu tragen. Die Fraktion sieht darin die Aufforderung, gegen das Überwältigungsverbot und das Neutralitätsgebot zu verstoßen, die eine ausgewogene politische Bildung fordern und Teil der „Beutelsbacher Beschlüsse“ sind, welche laut Fraktion Die Linke bisher der Konsens jeder Landesregierung in NRW gewesen seien.

Dass auch die Fraktionen der Grünen und SPD gegen den Antrag gestimmt haben, verwundert uns nicht, da seit Ende der 90er Jahre alle großen deutschen Parteien auf Kriegskurs gegangen sind. Der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder wurde dabei die besondere „Ehre“ zuteil, den ersten deutschen Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg zu beginnen. Damals ließ man Jugoslawien bombardieren. Wenig später beteiligte sich die Regierung an dem bis heute andauernden Kriegseinsatz in Afghanistan

Grüne und SPD wollen also die Bundeswehr weiterhin in die Klassenräume NRWs schicken. Sie kündigen lediglich eine irgendwie geartete Modifizierung der Kooperationsvereinbarung, die auch nicht näher definierten Friedensorganisationen das Recht einräumen soll, in der Bundeswehrpropaganda in Schulen entgegenzutreten.

Diese Modifizierung reicht uns nicht – der Kooperationsvertrag und die Werbeoffensive der Bundeswehr im Allgemeinen stehen unseren Interessen als arbeitende und lernende Jugend entgegen: Die Millionen, die der Staat für Kanonenfutterwerbung der Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze ausgibt, fehlen in unseren Schulen, Unis, Kulturzentren und anderen öffentlichen Einrichtungen. Die Bundeswehr und ihre Jugendoffiziere sind Profiteure von Massenarbeitslosigkeit und fehlenden Perspektiven für uns Jugendliche.

Die SDAJ fordert deshalb:

Keine Inlandseinsätze der Bundeswehr – Schulen, Unis, Messen und Jobcenter zu bundeswehrfreien Zonen machen!

Keine imperialistischen Auslandseinsätze – Bundeswehr raus aus Afghanistan, dem Balkan, Afrika und dem Libanon!

Pressemitteilung der SDAJ Dortmund

Die atomare Katastrophe, die sich derzeit in Japan ereignet, verdeutlicht eindrücklich, dass die Nutzung der Atomenergie eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und ihre Umwelt darstellt. Unser tiefstes Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Millionen von Menschen, die Opfer der gewaltigen Naturkatastrophen geworden sind und sich derzeit von der atomaren Verseuchung bedroht sehen.

Bereits in der Vergangenheit ist es immer wieder zu schwerwiegenden Zwischenfällen und Kernschmelzen in Atomkraftwerken gekommen, von denen der Reaktorunfall in Tschernobyl der wohl bekannteste ist. Trotz der
verheerenden Folgen dieser Unfälle, die ganze Landstriche für hunderte von Jahren unbewohnbar machen und die Gesundheit von Millionen von Menschen gefährden, setzten die Regierungen weltweit weiter auf die Atomenergie. Getrieben von den Profitinteressen der Energiekonzerne verschwiegen sie die Risiken des Betriebs von Atomkraftwerken und der Lagerung des anfallenden Atommülls.

Auch in Deutschland stellte die Regierung von CDU und FDP die Interessen der Konzerne über die der Bevölkerung. Dazu erklärt Tino Towara, Pressesprecher der SDAJ Dortmund: „Die Regierung Merkel hat den
Atomausstieg erst im letzten Herbst gekippt und den Energiekonzernen so riesige Extra-Profite gesichert. Dabei waren die Gefahren – auch für deutsche Atomkraftwerke – hinlänglich bekannt.“

Die SDAJ hat bereits in ihrem im Jahre 2000 beschlossenem Grundsatzprogramm – dem sogenannten „Zukunftspapier“ – den sofortigen Ausstieg aus der Atomindustrie gefordert. An dieser Forderung halten wir fest. Alle Atomkraftwerke müssen stillgelegt werden! Dabei dürfe sich die Bundesregierung nicht hinter den europäischen Nachbarländern und einer „europäischen Lösung“ verstecken, sondern sie müsse jetzt handeln, so Towara. Die bisherigen Maßnahmen hingegen dienen lediglich dazu den Druck aus den Segeln der erstarkten Anti-AKW Bewegung zu nehmen und deuteten auf Wahlkampfmanöver in Hinblick auf die Landtagswahlen hin.

Towara fährt fort: „Damit auch in Zukunft nicht die Profitinteressen der Energiekonzerne das Leben der Bevölkerung gefährden, müssen sie vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Nur so ist eine gerechte und sichere Energieversorgung zu haben.“

Weltweit stehen 1.500 Atomwaffen zum Abschuss bereit, einige davon auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Diese Waffen bedrohen unsere Existenz. Wir fordern ihre sofortige Demontage. Nur so kann ein konsequenter Ausstieg aus der Atomtechnologie gestaltet werden!

Kernkraftwerke abschalten! Atomwaffen verschrotten!

Pressemitteilung der SDAJ Dortmund

Am Samstag haben us-amerikanische, britische und französische Truppen einen seit Wochen propagandistisch vorbereiten Krieg gegen die Bevölkerung Libyens begonnen. Muammar Gaddafi, dessen Sturz des Königs Idris 1969 sowohl im Land selbst als auch von den westlichen Mächten als Entkolonialisierung wahrgenommen wurde, ist urplötzlich als Schlächter seines Volkes und Feind Nummer Eins der freien Welt wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit zurückgekehrt. Und das, obwohl der Diktator eigentlich längst vom einstigen Gegner zum beliebten Partner des Westens aufgestiegen war, nachdem er die heimischen Märkte liberalisiert und die Flüchtlingsabwehr für die EU übernommen hatte.

Als Begründung für die Luftangriffe auf Stellungen der libyschen Armee, aber auch zivile Einrichtungen, hält die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates her, welche in schwammigen Formulierungen die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Aufständischen fordert. Bisher hat dieser „Schutz“ mindestens 48 Menschen das Leben gekostet, 150 wurden verletzt. Die Luftangriffe bringen weiteres Leid für die vom Bürgerkrieg betroffene libysche Bevölkerung. Je länger die Angriffe andauern, desto mehr Infrastruktur wird zerstört werden.

Dazu Tino T., Pressesprecher der SDAJ Dortmund: „Ziel dieser imperialistischen Aggression ist der uneingeschränkte Zugang zu den reichen Rohstoffvorkommen Libyens, den die westlichen Mächte durch den
Bürgerkrieg als gefährdet ansehen. Die verschwenderische Produktion der Industrienationen ist abhängig vom arabischen Öl und Gas. Die Wahrung der Menschenrechte ist eine Lüge, ähnlich dem Krieg gegen angeblichen
Massenvernichtungswaffen im Irak, welche nie gefunden wurden. Dieser Krieg wird zu Lasten des libyschen Volkes geführt.“

Indirekt ist auch Deutschland an diesem Angriffskrieg beteiligt. Die Bombardierunge wird vom United States Africa Command (AFRICOM) koordiniert, welches seinen Sitz in den US-Militärstützpunkt Kelley Barracks in Stuttgart hat.

„Eine Lösung der innerlibyschen Konflikte kann nur unter Wahrung der Souveränität Libyens erfolgreich sein. Jetzt ist eine Friedenskonferenz mit internationaler Beteiligung gefragt. Wir fordern ein sofortiges Ende der Angriffe und einen Rückzug der NATO-Truppen aus der Region.“, fährt der Pressesprecher fort.

Pressemitteilung der SDAJ Ruhr-Westfalen

Nach Angaben des Betriebsrates droht zum ersten Mai 1.200 KollegInnen die Kündigung bei Opel Bochum. Im Rahmen der internationalen Finanzkrise beschloss die Mutterfirma General Motors einen Sanierungsplan, der nicht etwa ein Kürzen der Renditen der Aktionäre oder der Managergehälter vorsah, sondern das Streichen von 8.000 Arbeitsplätzen in Europa. 1.800 von ihnen sollten aus Bochum gehen, wobei einigen wenigen eine Ausweichmöglichkeit im Werk Kassel angeboten wurde. Nur 70 KollegInnen nahmen das Angebot inkl. der 25.000€ Wechselprämie an. Etwa 530 KollegInnen entschieden sich für eine Abfindung in Höhe von 100.000€.

Der Verbleib in einem Beruf am Wohnort bei Freunden und Familien ist ihnen wichtig, denn ein fester Arbeitsplatz ist Grundlage der Lebensplanung. „Leider ist im Kapitalismus kein Job sicher.“ meint Stefan Reicht von der SDAJ Bochum. „Die KollegInnen pochen auf ihr gutes Recht, jetzt werden sie darum kämpfen müssen.“

Die SDAJ wünscht den KollegInnen von Opel viel Erfolg und einen langen Atem für den Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze. Die KollegInnen dürfen sich jetzt nicht gegenseitig den schwarzen Peter zuspielen, sondern müssen geschlossen handeln. „Die SDAJ ist solidarisch mit den betroffenen KollegInnen und bietet ihre Unterstützung für die anstehenden Kämpfe an.“ erklärt Daniel Zimmermann vom Landesverband Ruhr-Westfalen.

Die Opelaner schauen auf eine lange und kämpferische Tradition und haben eine enorme Bedeutung für die gesamte Arbeiterklasse im Ruhrgebiet. Weder Standortlogik, noch Krisengejammer der Konzernleitung dürfen jetzt das Geschehen bestimmen. Denn nicht die Arbeitenden haben die Krise herauf beschworen, sondern sie ist Teil der kapitalistischen Produktion.

Wir zahlen eure Krise nicht!

Glück auf!

Nach bald einem Jahr repressiver Aktivitäten seitens der Bochumer Polizei und Staatsanwaltschaft gegen elf TeilnehmerInnen einer gewaltfreien Blockade der „ProNRW“-Mahnwache beginnt am 15. März 2011 der vorerst letzte Gerichtsprozess. Zum Anlass des Prozesstermins ruft das neu gegründete „Bündnis gegen die Kriminalisierung von AntifaschistInnen (BKA)“ die Öffentlichkeit dazu auf, sich am 15. März ab 9:00 Uhr vor dem Bochumer Landgericht zu versammeln, sich zu informieren und ab 11:30 Uhr in Raum A28 dem Prozess als ZuschauerInnen beizuwohnen.

Kurioserweise fällt auf den selben Termin auch der 15. International Day Against Police Brutality, der zum ersten Mal 1997 von vielen Gruppen weltweit begangen wurde. In diesem Jahr findet vier Tage später in Dortmund eine Demonstration gegen Polizeigewalt statt. Wir rufen zur Teilnahme an dieser Demonstration auf, nicht zuletzt aufgrund der Betroffenheit einiger BochumerInnen, die im letzten Jahr durch ihr politisches Agieren heftigen polizeilichen Reaktionen ausgesetzt waren, und fortwährend mit juristischen Strafandrohungen zu kämpfen haben.

Vor Gericht steht an diesem Tag ein jugendlicher Antifaschist, der auf der Polizeiwache Bochum-Mitte zur Durchsetzung der Abnahme seiner Fingerabdrücke schwer misshandelt wurde. Warum? Weil er sich am 26.3.2010 entschlossen auf die Straße setzte, damit eine handvoll angereister Rechtsradikaler nicht ihren rassistischen Mist vor einer Bochumer Moschee absondern konnten.

Wessen Freunde und Helferinnen die Polizeibeamten an diesem Tag waren, machten sie mit der Behandlung des Angeklagten allzu deutlich. Die Grenzen des von Artikel 5 der Menschenrechte beanspruchten Schutzes „vor erniedrigender Behandlung oder Strafe“ wurde durch einen professionell angewandten Würgegriff klar überschritten. Die Anwendung dieses Über-Griffs ist durch nichts zu rechtfertigen! Schon gar nicht durch die Vorwürfe, die ihm später in der Anklage gemacht werden sollten und nun vor Gericht verhandelt werden: Landfriedensbruch, Widerstand, Beleidigung. In den Ermittlungsakten ist ein Vermerk des verantwortlichen Beamten zu finden, indem er seine „Maßnahme“ verzerrt darstellt, um im Voraus jede strafrechtliche Relevanz auszuräumen.

Perfiderweise kam noch ein weiteres Verfahren wegen „Falscher Verdächtigung“ hinzu, weil der Betroffene noch am selben Abend diejenigen Beamten anzeigte, die ihn bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt hatten. Die Staatsanwaltschaft trägt ihr Übriges zum Täterschutz bei, indem sie die Ermittlungen gegen die Beamten einfach auf Eis legte. Nicht von ungefähr kommt auch der große zeitliche Abstand zwischen dem Tag der „Mahnwache“ im März und der Anklageerhebung im Dezember. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren verschleppt, um die Erinnerung aller Beteiligten an den brisanten Vorgang vor fast einem Jahr zu trüben und ihre ErmittlerInnen vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen.

Wir lassen uns das nicht gefallen! No justice, no peace!

Wenn die „Mühle der Justiz“ einen Betroffenen zum Täter machen will, rufen wir umso lauter den Namen des uniformierten Täters!

Wenn die Polizei einen Menschen, der sich für eine fortschrittliche Gesellschaft und gegen Rassismus einsetzt, so umfassend einschüchtern will, sind wir solidarisch!

Weil auch rassistische Kontrollen und „Maßnahmen“ zum normalen polizeilichen Alltag in diesem und anderen Staaten gehören, demonstrieren wir nicht nur am 15., sondern auch am 19. März in Dortmund gegen Polizeigewalt und für eine solidarische Welt ohne nationale Grenzen!

Organisationen im BKA / Kontakt: bka (ÄT) riseup.net

Antifaschistische Jugend Bochum
Linksjugend [’solid] Bochum
SDAJ Bochum
und solidarische Einzelne.

P.S.: Das Hauptaugenmerk der Strafverfolgung liegt vor allen Dingen auf den Geldbeuteln der Angeklagten. Deshalb würden wir uns über eine kleine finanzielle Unterstützung freuen:

attac Bochum
Stichwort: BKA
Konto-Nr. 11234400
BLZ 43060967
GLS Bank

Fotos gibts unter www.sdaj.org!

Am 19. Februar 2011 wollten Faschisten in Dresden mit einem „Trauermarsch“ die Bombardierung der Stadt am 13. und 14. Februar 1945 für ihr revisionistisches Geschichtsbild vereinnahmen. Aus deutschen Tätern wollten sie deutsche Opfer machen.

Doch über 20.000 AntifaschistInnen machten es den gerade mal 2.000 Neonazis unmöglich sich zu sammeln, geschweige denn zu demonstrieren. Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Dresden Nazifrei!“ konnte den Erfolg vom letzten Jahr wiederholen, als 12.000 Menschen mit friedliche Massenblockaden den Naziaufmarsch verhinderten. Ebenso wurde das Gedenken der Stadt am 13. Februar, woran sich, wie in den vergangenen Jahren, Neonazis beteiligten, von lautstarkem Protest begleitet und ein Fackelmarsch der Neonazis behindert.

Der SDAJ-Landesverband Ruhr-Westfalen beteiligte sich diese Jahr mit einem Bus an den Blockaden. Zusammen mit befreundeten Organisationen und Einzelpersonen machten wir uns Freitagnacht im über 20 Busse starken NRW-Konvoi auf den Weg nach Dresden. Wir wollten mithilfe der Fingertaktik Polizeiabsperrungen durchfliessen und die uns vom zentralen Organisationsbüro zugeteilten Blockadepunkte erreichen.

Gegen 8 Uhr morgens kamen wir im Vorort Dresden-Briesnitz an und liefen in einem großen Demonstrationszug in Richtung Südvorstadt. In Löbtau wurden wir mit Feuerwerk von den BewohnerInnen des linken Hausprojektes „Squat Praxis“ empfangen.

Das Hausprojekt ist im Verlauf des Tages von einem Mob aus etwa 200 Faschisten vor den Augen der Polizei angegriffen worden, wobei die Fensterscheiben in den unteren Etagen vollkommen zerstört wurden.
Zwischenzeitlich hatte sich ein Lautsprecherwagen zu uns gesellt. Im Stadteil Plauen ist unser Demonstrationszug dann von behelmten Polizeibeamten mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Fausthieben angegriffen worden. In Folge des massiven Polizeiangriffes und aufgrund der nur bedingt funktionierenden Leitungsstruktur unserer Demo gelang es der Polizei, uns zusammen mit anderen Gruppen in der Nöthnitzerstrasse einzukesseln. Die Polizei zeigte sich absolut unwillig, in Verhandlungen zu treten und lehnte jedes Gespräch ab. Erst als weitere AntifaschistInnen eintrafen, löste sie auf unseren Druck den Kessel auf. Ein Teil unserer Gruppe konnte so in Richtung Hauptbahnhof durchkommen und sich dort an den Blockaden beteiligen. Zusammen mit vielen anderen haben wir stundenlang an der Südseite des Hauptbahnhofes ausgeharrt.

Einige GenossInnen hatten sich in einen Imbiss zurückgezogen, um sich von den Polizeiangriffen zu erholen. Zeitgleich führte die Polizei mehrere hundert Faschisten durch diese Gegend, die vor dem Imbiss eingekesselt wurden. Ohne Polizeischutz mussten die GenossInnen mehrere Stunden in dem Imbiss ausharren, während die Faschisten sie bedrohten und versuchten in den Imbiss zu gelangen. Nur mithilfe der Betreiber konnten sie daran gehindert werden.

Nachdem die Neonazis den Heimweg angetreten waren, fand sich unsere Gruppe wieder zusammen und wir reisten ohne Zwischenfälle zurück ins Ruhrgebiet.

Zum Verhalten der Polizei äußerte sich Franziska Radtke, Sprecherin des Bündnisses Dresden Nazifrei!: „Rechts wegschauen, links weghauen – das umreißt die Polizeistrategie am 19. Februar. Die Polizei hat sich auf das Verprügeln der Blockierer konzentriert.“ Ab Eintreffen der Konvois in Dresden kam es zu massiven Angriffen von Polizeibeamten auf die Blockierer. Trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt sind Wasserwerfer eingesetzt worden. „In diesem Zusammenhang ist der Nazi-Angriff in Löbtau ein deutlicher Beweis für die Schwerpunktsetzung der Polizei an diesem Tag.“ Mehrere Hundert durch Reizgas und Schläge verletzte Blockierer zeichnen ein klares Bild der Polizeitaktik.

Nachdem die meisten Blockierer abgereist waren stürmten schwer bewaffnete und vermummte Angehörige eines Sonderkommandos das Haus der Begegnung, wo neben einer Anwaltskanzlei und kulturellen Initiativen auch das Pressebüro von Dresden Nazifrei! untergebracht war. Das LKA Sachsen beschlagnahmten Handys und Computer und verhafteten die Anwesenden unter dem Vorwurf der Vorbereitung und Verabredung einer Straftat. Radtke: „Offenbar wollten sich die Beamten für die erfolgreichen Blockaden rächen. Sie hatten es auf die Pressestelle des Bündnisses abgesehen. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Insgesamt ist der 19. Februar als großer Erfolg der antifaschistischen Bewegung zu werten. Es ist uns gelungen einen der größten Naziaufmärsche Europas zu verhindern. Um der Repression jetzt ebenso entschlossen entgegentreten zu können braucht das Bündnis dringend eure Spenden.

Das Spendenkonto:

Empfänger: Bund der Antifaschisten e.V.
Konto: 7431721010
BLZ: 85095004
Volksbank-Raiffeisenbank Meißen
Kennwort: Dresden Nazifrei

Als antifaschistische Kraft in unserer Stadt sind wir solidarisch mit allen Menschen, die sich für ein nazifreies Bochum engagieren. Nicht nur in unserer Nachbarstadt Dortmund, sondern im ganzen Ruhrgebiet häufen sich Aktivitäten aber auch gewalttätige Übergriffe der Faschisten. Doch wir setzen ihnen etwas entgegen: Im folgenden soll ein (unvollständiger) Überblick der aktuellen Konfrontationen und der antifaschistischen Arbeit gegeben werden.


Nazidemo in Bochum am „Nationalen Antikriegstag“ 2010

Im Anschluss an den „6. Nationalen Antikriegstag“, der im September 2010 in Dortmund stattfand, zogen sich etwa 50 frustrierte Faschos am Bochumer HBF zusammen, da sie in Dortmund ja nicht marschieren durften. Dies war auch der bundesweiten Mobilisierung, unter anderem der SDAJ, gedankt. In Bochum protestierten sie vor allem gegen ihre eigene Führung, von der sie sich verraten fühlten. Abgerundet wurde dieses Fiasko durch den beherzten Eingriff Bochumer AntifaschistInnen, der den Aufmarsch auch in Bochum stoppte.

Im Oktober wurde ein alternativ gekleideter Musiker in einer U-Bahn von drei Nazis mit Pfefferspray angegriffen. Auch unbeteiligte Passagiere wurden in Mitleidenschaft gezogen. Als SDAJ-Gruppe, die im betreffenden Stadteil sehr aktiv ist, konnten wir dem Opfer unsere Unterstützung anbieten und schufen Öffentlichkeit.

Die NRW-NPD hat in Bochum-Wattenscheid ihre Landeszentrale. So ist hier für sie die organisatorische Struktur so groß, dass sie jährlich Heldengedenken an Krigsdenkmälern der gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege durchführt. Im Vorfeld haben mutige AntimilitaristInnen gleich mehrere Denkmäler verschönert. Die Statue in Bochum-Langendreer, die die Inschrift „Einst kommt der Tag, da alle Welt Euren Ruhm verkünden wird!“ trägt, verlor gar ihren Kopf. Das Heldengedenken der Nazis im November fiel dann auch noch so klein wie nie zuvor aus, obwohl sie sich die Mühe machten, einige Denkmäler von der Farbe zu reinigen.


Jüdischer Friedhof im November 2010

Gar nicht schön jedoch waren die Folgeaktionen der Faschisten, die in einer kopflosen Racheaktion den jüdischen Friehof schändeten. Die Polizei war jedoch der Meinung, dass die dutzenden SS-Runen und Hakenkreuze nicht sicher auf eine politisch- oder rechtsmotivierte Tat schliessen ließen.

In der Sylvesternacht ereignete sich erneut ein Überfall auf zwei alternativ gekleidete Jugendliche im Bochumer HBF. Einer der beiden wurde schwer verletzt und musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Trotz der Aussage der Opfer, dass einer der Täter ein „Good Night Left Side!“ Emblem auf der Jacke trug, sieht die Polizei auch hier keine politische Motivation.

Vielmehr ist die Polizei zu beschäftigt damit, gegen AntifaschistInnen, auch aus den Reihen der SDAJ, zu ermitteln, die vermeintlich an illegalen Blockaden gegen Fascho-Aufmärsche beteiligt gewesen sein sollen. In einer Welle von Prozessen stehen mehrere Dutzend AntifaschistInnen vor Gericht, alleine sieben wegen einer Blockade gegen „Pro NRW“ am 26. März 2010 in Bochum.


Satirische Kundgebung zum Harry-vs.-Antifa-Prozess in Bochum

Besondere mediale Aufmerksamkeit erlangte der so genannte „Tortenprozess“ gegen den als verantwortlich gekennzeichneten Genossen, wegen eines Plakats gegen einen Naziaufmarsch. Unter dem Slogan „kein Zuckerschlecken für Nazis!“ war auf dem Plakat ein Bomberman mit einer Torte in der Hand abgedruckt. Die Justiz sah hierin einen Aufruf zu Straftaten.

Aufgrund der vielen Prozesse haben wir ein breites Bündnis gegen die Kriminalisierung von AntifaschistInnen (BKA) gegründet und Protestaktionen vor dem Gerichtsgebäude veranstaltet, um Öffentlichkeit und Solidarität zu schaffen. So z.B. bei dem Prozess gegen einen Antifaschisten, der vom Fernsehcop Harry (von Toto und Harry) mithilfe des Gummiparagraphen “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” angeklagt wurde. Dieser hatte sich den Finger verstaucht, als er den Genossen gegen eine Wand schleuderte.

Zudem sammeln wir Spenden, um die betroffenen GenossInnen zu unterstützen. Wer spenden möchte:

attac Bochum,
Konto-Nr. 11234400,
BLZ 43060967,
GLS Bank
Verwendungszweck: „BKA“


Neofaschisten greifen Antifa-Spontandemo an

Am Montag den 24. Januar protestierten etwa 30 AntifaschistInnen gegen eine spontane Flugblattverteilaktion von jungen Kadern der NPD und JN. Die Nazis griffen den Demozug mit Schlägen, Tritten, Pfefferspray und Feuerlöschern an, konnten aber verjagt werden. Nichtsdestotrotz mussten einige GenossInnen im Krankenhaus behandelt werden. Auch umstehende PassantInnen wurden von den Attacken getroffen. Wie es sich für echte deutschnationale Helden gehört, sehen sich natürlich die Nazis als Opfer und beklagen, dass sie von „gewaltbereiten Berufsantifaschisten“ angegriffen worden seien.

Eine gelungene Aktion war die Gedenkkundgebung zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz in der Bochumer Innenstadt. Von einer Gruppe nicht organistionsgebundener Jugendlichen initiert, versammelten sich etwa 40 AntifaschistInnen. Auch die SDAJ hielt eine Rede und rief zu einer Gedenkminute, aber auch zu weitergehenden Protesten gegen Naziaktivitäten, etwa in Wuppertal oder Dresden auf. Der Landesverband Ruhr-Westfalen organisiert hierfür einen Bus.

Hiermit dokumentieren wir den Aufruf der Bochumer „Antifaschistischen Freundinnen und Freunde“ zum Gedenken an den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau.

Die Kundgebung wird heute (Donnerstag) um 17 Uhr auf dem Husmannplatz beginnen. Wir finden die Idee einer Gedenkkundgebung an diesem Tag gut und wichtig und werden ebenfalls dabei sein.

Der Aufruf:

FASCHISMUS? RASSISMUS? NAZIS? WIR SAGEN NIE WIEDER!

Der heutige Tag ist der Gedenktag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz, die am 27.Januar 1945 durch die rote Armee erfolgte. An diesem Tag wollen wir zum Innehalten anregen und zudem darauf aufmerksam machen, dass es Nazis auch noch hier und heute mitten unter uns gibt. Und es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass ihrem menschenverachtenden Weltbild ein anderes entgegengesetzt wird. Ein menschenfreundliches Weltbild, in dem jede*r Platz hat und nicht aufgrund seiner/ ihrer kulturellen, sexuellen, religiösen Identität diskriminiert wird.

Trotz der deutschen Geschichte und obwohl uns der Nationalsozialismus für immer eine Lehre sein sollte, haben sich in den letzten paar Jahren wieder rassistische Thesen in der Bevölkerung verbreitet. Nachdem die ausländerfeindlich motivierten Pogrome in Rostock und anderen Städten, die in den 90er Jahren stattfanden, vergessen und/oder verdrängt wurden, darf mensch mittlerweile wieder ungeniert in seiner Stammkneipe über die unsozialen Migrant_innen in seiner Nachbarschaft ablästern.

Wir sagen NIE WIEDER!

Wer in seiner Schule die Worte „schwul“, „behindert“ / „Spast“ oder „Jude“ als Schimpfwort benutzt, wird nicht schiefangeguckt. Es wird ausgeblendet, dass Menschen, die homosexuell, behindert oder Juden waren, 1933 bis 1945 systematisch ermordet wurden. Sie wurden in den KZ’s wie Tiere gehalten, zur Arbeit gezwungen oder umgehend getötet.

Wir sagen NIE WIEDER!

Jahr für Jahr machen Bochumer Antifaschist*innen eine Demonstration in Gedenken an Josef Gera, der aufgrund seiner Homosexualität in Bochum von Nazis ermordet wurde. Doch es sind immer die gleichen, die demonstrieren und auf Geschehnisse aufmerksam machen. Der Rest der Stadt schweigt.

WIR SAGEN NIE WIEDER!
NIE WIEDER FASCHISMUS! RASSISMUS RAUS AUS DEN KÖPFEN!

Den heutigen Gedenktag zur Befreiung des KZ Ausschwitz wollen wir nicht nur dazu nutzen, den Millionen Opfern des Nazi-Regimes zu gedenken, sondern auch an jede_n einzelne_n Bürger_in apellieren, sich der Verantwortung bewusst zu machen, an einem Gedenktag wie diesem stehen zu bleiben.
Sie bleiben nicht nur stehen, sie helfen dabei mit, dass das Vergessen aufhört.
Was 1933 passiert ist, darf nicht vergessen werden. Was so vielen Menschen angetan wurde, deren Familienmitglieder umgebracht und bis zum äußersten gequält wurden auch nicht.

Die NPD sitzt wieder im Stadtrat und darf ihr menschenverachtendes Weltbild verbreiten. Helfen Sie mit, dass Bochum trotz den Nazis, die leider immer noch nicht aus der Geschichte gelernt haben, zu einer Stadt wird, in der auch Menschen, die nicht in das Schema des „arischen“,
heterosexuellen, christlichen deutschen Mannes passen, sich akzeptiert fühlen.
An einem Novemberwochenende des letzten Jahres kam es zu mehreren Schändungen jüdischer Grabstätten und Erinnerungsstätten an die Shoa in Bochum.
Nazis beschmierten die Gedenktafel für die ehemalige Wattenscheider Synagoge in der Passage zum Brauhof und die gläsernen Stelen für die Opfer der Shoa am Nivellesplatz mit Hakenkreuzen.

Außerdem wurde der historische jüdische Friedhof in Wattenscheid an der Bochumer Straße geschändet. Etwa 25 Grabsteine wurden mit Farbe beschmiert und zum Teil umgestoßen. Auf den geschändeten Grabsteinen schrieben die Täter: „Juden raus“ oder malten Hakenkreuze und die Ziffer 88 ( 8.Buchstabe des Alphabet= HH = Heil Hitler).

Zudem wurde der Gedenkstein für die antifaschistischen Widerstandskämpfer*innen der Gruppe „Pöppe / Schmittfranz” auf dem Bochumer Hauptfriedhof mit Naziparolen beschmiert.

Eine Kundgebung gegen offen ausgelebten Antisemitismus und gegen rechten Vandalismus fand die letzten Monate nicht in Bochum statt. Auch in der Öffentlichkeit war das Motto einmal mehr „Wegschauen statt Wegmachen“.

Deswegen fordern wir, unabhängige Bochumer Antifaschist*innen: Mehr Intoleranz gegen Intoleranz!

Wahre Toleranz heißt nämlich NICHT alles hinzunehmen, sondern einen solidarischen Umgang der Menschen miteinander. Und Menschen, die das einfach nicht verstehen wollen, muss gezeigt werden, dass ihr Weltbild in die Mülltonne gehört! Für immer!

Sagen Sie NEIN zum Vergeben und Vergessen der von Deutschland ausgeübten Greueltaten!

Ihre antifaschistischen Freundinnen und Freunde

afghanistan_2011_bund_banner_150Ende Januar 2011 stimmt der Bundestag über eine Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ab. Auch im Jahr 2011 werden die Bundestagsfraktionen fast aller Parteien geschlossen für eine Verlängerung des Mandates stimmen.

Somit soll ein weiteres Jahr das fortgeführt werden, was 2001 unter der Regierung Schröder begonnen wurde: Nämlich Raub und Mord an der afghanischen Bevölkerung. Anstelle von Demokratie und Frieden brachte die NATO Besatzung und Krieg, anstelle von Nahrung und Obdach, brachte sie Bomben und Panzer. Tausende Tote Zivilisten und dutzende zerstörte Dörfer zeigen zunehmend, dass die kriegsführenden Staaten in keinster Weise für die Interessen der AfghanInnen eintreten und der Krieg
gegen die Taliban in Wirklichkeit ein Krieg gegen sie ist. Denn es sind sie, die unter der Besatzung leiden und in Hunger und Armut dem Ruin entgegen gehen. Vielen AfghanInnen geht es nun, unter der Besatzung, schlechter als vorher.

Darum treten wir ein gegen den Krieg in Afghanistan und für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr. Schafften es Politik und Medien hierzulande zu Beginn des Einsatzes ihr Vorhaben als Kampf gegen den Terror und für die Demokratie zu verkaufen und sich somit überwiegende Zustimmung zu sichern, so ist heute die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Kriegseinsatz. Denn auch in Deutschland wird ersichtlich, dass der Krieg in Afghnistan nicht in unserem Interesse liegt, sondern in deren, die mit den Krieg Milliarden verdienen.

Um eine Stimmung für den Krieg zu erzeugen, werden alte Mittel aus der Mottenkiste gekramt wie etwa die Errichtung von Kriegerdenkmäler oder
die Verleihung von Tapferkeitskreuzen für Soldaten. Doch auch mit Werbung in Schulen, Jobcentern und Messen bemüht sich die Bundeswehr sich einen guten Ruf und Zustimmung für ihre Einsätze zu erwerben.

Darum treten wir ein gegen Kriegshetze und für eine Entmilitarisierung von Staat und Gesellschaft.

Kommt zur Kundgebung am 22.01 .2011 um 12 Uhr an der Porschekanzel in Essen!

Truppenabzug jetzt!
Bundeswehr raus aus den Schulen und Jobcentern!

Es gibt viel zu tun!

Gepostet am 17. Januar 2011 Aktionen

Auch die SDAJ Bochum beteiligt sich natürlich an den zahlreichen Aktionen, die demnächst im SDAJ-Landesverband Ruhr-Westfalen stattfinden.

Zudem arbeiten wir zur Zeit bereits rege an der Umsetzung der aktuellen SDAJ-Kampagne unter dem Titel „Strike Back! Das Kapital schlägt zu, wir schlagen zurück!“.

Strike Back! Das Kapital schlägt zu, wir schlagen zurück!

PS: Inzwischen sind auch Fotos vom LLL-Wochenende 2011 in Berlin online! Schaut mal rein.