Bundeswehr macht Schule

Gepostet am 1. Januar 1970 Antimilitarismus

Im folgenden übernehmen wir den Artikel „Bundeswehr macht Schule“ von Peer Heinelt aus der jungen Welt vom 04.07.09

Landesminister lassen Jugendoffiziere zunehmend in den Unterricht eingreifen. Schüler sollen in Rollenspielen lernen, warum und wie Staaten kriegerische Konflikte austragen

Geht es um ihre sogenannten Jugendoffiziere, gerät die Bundeswehrführung regelmäßig ins Schwärmen: Die insbesondere für die Militärpropaganda gegenüber Schülern geschaffene Einheit wird als »in Europa und der Welt einmalige Einrichtung in einer Armee« bezeichnet. Daß Deutschland hier solch eine exponierte Rolle spielt, ist insofern erstaunlich, als gerade Schüler doch eigentlich bevorzugte Objekte propagandistischer Einwirkung sein müßten: Zum einen können sie sich dieser nicht entziehen; hält beispielsweise ein Jugendoffizier der Bundeswehr auf Einladung eines Gemeinschaftskundelehrers vor versammelter Klasse einen Vortrag über die »Sicherheitspolitik« Deutschlands, gilt selbstverständlich auch hier die Pflicht zur Teilnahme am obligatorischen Schulunterricht. Zum anderen herrscht in der Schule der Zwang zur Reproduktion der im Unterricht gelieferten Informationen, die – mögen sie auch noch so tendenziös sein – regelmäßig in Form von Klausuren und Prüfungen abgefragt werden.

Den Propagandisten der Bundeswehr sind diese Umstände selbstverständlich bekannt: »Die Jugendoffiziere spürten bei den Zuhörern ihrer Vorträge eine erfreuliche Aufmerksamkeit und wachsendes Interesse vor allem dann, wenn politische Themen aufgrund ihrer Prüfungsrelevanz im Unterricht bzw. im Abitur erörtert wurden«, heißt es im »Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2007«. Das in etlichen Bundesländern abzulegende Zentralabitur und dessen einheitliche »Themenvorgaben«, so der Report weiter, habe »diesen Effekt« ebenso »verstärkt« wie der durch die »Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre« deutlich gestiegene Leistungsdruck. Besonders »nachgefragt« wurden nach Aussage der Jugendoffiziere Vorträge über die »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« der Europäischen Union und über die »Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik«.
Durchbruch in NRW
Trotz der geschilderten günstigen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit sehen sich die an der Jugendfront engagierten Militärpropagandisten von Zeit zu Zeit mit Problemen konfrontiert: Bei Lehrern stoße er »gelegentlich auf Vorurteile«, berichtet etwa Hauptmann Thomas Erken, seines Zeichens Jugendoffizier in Freiburg: »Wenn ein Lehrer einen Jugendoffizier einlädt, dann muß er sich im Kollegenkreis durchaus schon mal auf die eine oder andere kritische Bemerkung gefaßt machen.« Die Schwierigkeiten, mit denen Erken und seinesgleichen zu kämpfen haben, hängen damit zusammen, daß es bisher immer noch Sache des Lehrers ist, darüber zu entscheiden, ob er den Besuch eines Jugendoffiziers für eine Bereicherung seines Unterrichts hält oder eben nicht. Um hier Abhilfe zu schaffen, bemühen sich verschiedene Kultusministerien mittlerweile um eine weitgehende Institutionalisierung der Integration von Jugendoffizieren in die Gestaltung von Lehrplänen und Ausbildungsregulativen.

So freute sich die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Barbara Sommer (CDU) Ende Oktober letzten Jahres nach eigener Aussage »sehr« darüber, daß die ohnehin schon »gute Zusammenarbeit« ihres Hauses mit der Bundeswehr durch eine förmliche »Kooperationsvereinbarung« weiter »gestärkt« wurde. Auch ihr Kooperationspartner, der Befehlshaber im Wehrbereich II, Generalmajor Bernd Diepenhorst, frohlockte: Seiner Ansicht nach führt das bis dato einzigartige Abkommen zu einer deutlichen Verbesserung der »politischen Bildung« an den Schulen des Bundeslandes. Im einzelnen sieht das Vertragswerk folgendes vor: Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen nicht nur wie bisher regelmäßig die Schulen in Nordrhein-Westfalen besuchen und dort – beispielsweise im Rahmen des Gemeinschaftskundeunterrichts – »Informationsveranstaltungen« durchführen, sondern werden außerdem in die »Aus- und Fortbildung« von Lehrern und Referendaren »eingebunden«. Lehrkräfte erhalten ebenso wie die Angehörigen der Schulverwaltung Gelegenheit, Kasernen und andere Einrichtungen der Streitkräfte zu besichtigen und an den dort angebotenen »Seminaren zur Sicherheitspolitik« teilzunehmen. Wie das Schulministerium NRW weiter ausführte, wird die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung »durch regelmäßige Gespräche der Jugendoffiziere mit den Schulabteilungsleiterinnen und -leitern der Bezirksregierungen« kontrolliert.

Ähnliches war bislang nur aus Hessen bekannt geworden: Bereits Ende 2003 hatte die seinerzeitige Kultusministerin Karin Wolff (CDU) im Rahmen einer Dienstversammlung der Leiter der staatlichen Schulämter mit den Jugendoffizieren des Wehrbereichs II »verabredet«, wie es hieß, daß diese »künftig verstärkt als externe Referenten im Unterricht an Hessens Schulen eingesetzt werden«. Wolffs Ansicht nach sollte ihre Kooperation mit dem deutschen Militär auch für andere Bundesländer »beispielhaft« sein, schließlich werde das »Angebot zur politischen Bildung« in den Fächern Politik, Wirtschaft und Geschichte »durch die Experten der Bundeswehr bereichert«. Die »Experten« bedankten sich: Am 2.April 2007 wurde Wolff die »Ehrenmedaille der Jugendoffiziere« verliehen. Wie einer Pressemitteilung ihres Hauses zu entnehmen war, erhielt sie die Auszeichnung unter anderem für die Realisation des Internetauftritts der Jugend­offiziere auf dem Bildungsserver des Bundeslandes Hessen und das »Einbinden« der Propagandaeinheit »in die Aus- und Weiterbildung der hessischen Lehrkräfte«.
NATO-Planspiel im Unterricht
Um den Einfluß des Militärs auf schulische Curricula weiter auszubauen, wurde vor einigen Jahren die Institution des sogenannten Bezirksjugendoffiziers geschaffen; laut dem bereits zitierten »Jahresbericht 2007« ist dieser für die Pflege des »unmittelbaren Kontakt(s)« zu den Schulbehörden der Länder und zur »Leitungsebene der Kultusministerien« verantwortlich. Aus den in diesem Zusammenhang geführten »Gesprächen« resultierten sowohl »Weisungen der Ministerien an die Schulbehörden« als auch »Angebote zur Verteilung von Jugendoffiziersanschreiben über die Schulaufsichtsbehörden« und »Verlinkungen bzw. Einbindungen auf verschiedenen Bildungsservern«, vermeldet der Report stolz. Besonders hervorgehoben wird der auf diese Weise gewährleistete »frühe und intensive Austausch mit den Referendaren«; hierdurch, so heißt es, entwickelten sich »Verbindungen«, die in den »Folgejahren« besonders »gewinnbringend« seien.

Zu welchen Ergebnissen der »intensive Austausch« mit Lehramtsanwärtern führt, war unlängst in der niedersächsischen Lokalpresse zu lesen: Mit Unterstützung der Braunschweiger Jugendoffiziere ließ Katja Dietrich, Referendarin an der Carl-Gotthard-Langhans-Schule in Wolfenbüttel, ihre Schüler eine Sitzung des NATO-Rates simulieren. Im Rahmen eines zweitägigen »Planspiels« mußten die Jugendlichen über den Umgang des westlichen Militärbündnisses mit einer »sich fiktiv zuspitzende(n) Situation in Somalia« entscheiden. Konkret ging das entworfene Szenario davon aus, daß das »Terroristennetzwerk Al Qaida« das afrikanische Land als »neuen Rückzugsraum« benutze und ein Tanker vor der Küste von Piraten entführt worden sei. Der abschließend von den Schülern verkündete »Beschluß« dürfte sowohl der Referendarin als auch ihren soldatischen Ratgebern aus dem Herzen gesprochen haben: Gefordert wurde, »den Tanker militärisch zu befreien und begrenzte Angriffe gegen die Terrorcamps zu starten«.

Mit Unterricht dieser Art kennen sich die Jugendoffiziere bestens aus; ihr nach eigener Aussage wichtigstes »Instrument« zur Agitation von Schülern ist das Simulationsspiel POL&IS (Politik & Internationale Sicherheit). Mehrere elfte Klassen nordrhein-westfälischer Gymna­sien spielten es Ende Oktober 2008 drei Tage lang im Düsseldorfer Landtag, bevor im Anschluß die erwähnte »Kooperationsvereinbarung« zwischen Schulministerium und Bundeswehr unterzeichnet wurde. Bei POL&IS übernehmen die Teilnehmer die Rollen von Staatschefs einer in elf »Regionen« unterteilten Welt (West- und Osteuropa, Nord- und Südamerika, Ozeanien, Asien, Japan, China, Afrika, Arabien und Rußland) und exekutieren die zur Erreichung ihrer politischen Ziele notwendigen Maßnahmen; je nach »Re­gion« kann dies auch die Drohung mit Atomwaffeneinsätzen beinhalten. Szenarien wie das folgende sind keine Seltenheit: »Westeuropa und Japan stehen kurz vor dem Exodus« – aus Mangel an Rohstoffen und Energie. Laut Bundesverteidigungsministerium soll den Spielern auf diese Weise vermittelt werden, »warum Staaten Konflikte austragen« und »warum Ressourcenknappheit einen Staat ruinieren kann«. Ein 17jähriger Schüler aus Hamburg, der im Februar 2008 in der Bremer Scharnhorst-Kaserne unter Anleitung von Jugendoffizieren POL&IS spielte, beschrieb seine Rolle wie folgt: »Ich bin Regierungschef von Asien. Asien hat eine sehr große Bevölkerung. Wir haben zur Zeit Guerilla im Land und probieren, sie zu bekämpfen.« Laut dem »Jahresbericht der Jugendoffiziere« ist die Nachfrage nach POL&IS so groß, daß bereits »Wartelisten« geführt werden müssen.
Lernen, militärisch zu denken
Zukünftige Kader: 173 000 Schüler sollten 2007 im
Zukünftige Kader: 173 000 Schüler sollten 2007 im Unterricht Interesse für die Bundeswehr entwickeln – hier in der Marineschule Mürwik
Foto: Bundeswehr
Nicht nur das Interesse an Strategiespielen, sondern auch die Begeisterung für hochmoderne Technik wird von den Jugendoffizieren gezielt ausgenutzt. So wurde 850 Schülerinnen und Schülern bei einem Besuch der Balthasar-Neumann-Kaserne im bayerischen Veitshöchheim am 12. Juni 2008 schweres Kriegsgerät vorgeführt: Die für überfallartige Kriegseinsätze in aller Welt aufgestellte »Division Luftbewegliche Operationen« demonstrierte im Rahmen einer »dynamischen Fähigkeitsschau« Panzer, Geschütze, Kampfhubschrauber und schwere Lastkraftwagen. Nach Aussage des Verteidigungsministeriums brachte dies »manchen Schüler ins Schwärmen«. »Besonders interessiert«, so hieß es weiter, habe die Jugendlichen auch eine »Diensthundevorführung« des Feldjägerdienstkommandos 452, bei der eine flüchtende Person »im Handumdrehen« von einer Hündin »eingefangen« wurde.

Neben diesen »Tagen der Schulen« in Kasernen organisieren die Jugendoffiziere auch Klassenfahrten. Eine solche führte Schüler aus Südbaden unlängst zu der in der Nähe von Freiburg stationierten »Deutsch-Französischen Brigade«, die gerade die Führung einer EU-Battle-Group übernommen hatte und ein entsprechendes Manöver abhielt. Die »schnelle Eingreiftruppe der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« wurde eigens für den Einmarsch in ein bis zu 6000 Kilometer von Brüssel entferntes Interventionsgebiet geschaffen. Eine besondere »Herausforderung« bei Exkursionen dieser Art sei es, erklärte der verantwortliche Jugendoffizier, »den Preis niedrig zu halten«; auch diejenigen, die sich »nicht einmal ein Schulessen leisten« könnten, sollten in der Lage sein, ihre Teilnahme zu finanzieren.

»Seminarfahrten« bieten die »Jugendoffiziere« auch für Lehrer, Referendare und die Angehörigen des Bundeselternrats an. Insbesondere die Pädagogen werden als potentielle »Multiplikatoren« für militärpolitische Propaganda eingestuft und sollen darauf vorbereitet werden, die gesellschaftliche Diskussion über den Umbau der Bundeswehr zur weltweit engagierten Interventions- und Besatzungsarmee »aktiv mitzugestalten«, wie es heißt. Als Gegenleistung erhalten sie während eines mehrtägigen Aufenthalts in Berlin exklusiven Zugang zu Exponenten der deutschen Ministerialbürokratie und zu dem für Kriegsoperationen in aller Welt zuständigen Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam.

Spätestens nach ihrer Rückkehr in heimatliche Gefilde dürften die Lehrkräfte dann auch darüber informiert sein, welche ausgefeilten »Unterrichtsmaterialien« von den Jugendoffizieren bereitgehalten werden. So gibt die vorgeblich private Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e.V. im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) »Handreichungen« in Form eines »Schüler- und Lehrerhefts« heraus, die von der Gesellschaft für Pädagogik und Information e.V. als »pädagogisch besonders wertvoll« ausgezeichnet wurden. Unter der Überschrift »Frieden & Sicherheit« erfahren hier Schüler der Klassen 8 bis 10 beispielsweise, warum Deutschland »auch am Hindukusch (Afghanistan) verteidigt werden« muß und wie sich die Bundeswehr auf diese »neue Herausforderung« einzustellen hat. Mit ähnlicher Intention hat das BMVg bereits 2006 einen Film mit dem Titel »Die Bundeswehr – Heute und Morgen« produzieren lassen. Erhältlich ist der Streifen beim Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht (FWU), das »im Auftrag der Kultusministerien der Länder audiovisuelle Medien für den Einsatz in den Schulen bereitstellt«, wie die Bundesregierung formuliert.
Schützenhilfe vom Auswärtigen Amt
Auf ihren »Einsatz in den Schulen« vorbereitet werden die Jugendoffiziere an der Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr (AIK) in Strausberg bei Berlin, der Nachfolgeeinrichtung der »Schule für Psychologische Kampfführung/Verteidigung« im nordrhein-westfälischen Waldbröl. Von den Bewerbern gefordert sind »offenes« und »sympathisches« Auftreten sowie ein abgeschlossenes Universitätsstudium und »militärische Führungserfahrung, möglichst auch im Auslandseinsatz«. Nach einem mehrwöchigen Lehrgang, bei dem sie in die »Grundzüge der Sicherheitspolitik« eingeführt und über ihre zukünftige primäre »Zielgruppe« orientiert werden, erhalten sie ein »Kommunikationstraining«, das sie in die Lage versetzen soll, 14- bis 18jährige altersgerecht anzusprechen. Den Abschluß der Ausbildung bildet laut Verteidigungsministerium eine »praktische Übung«: »Dazu wird eine Schulklasse nach Strausberg eingeladen. Die angehenden Jugendoffiziere trainieren mit den Schülern Diskussion und Vortrag und erproben dabei ihre frisch erlernten Fähigkeiten.«

Das Engagement der Bundeswehrausbilder fällt auf fruchtbaren Boden: Eigenen Angaben zufolge führten die insgesamt 94 hauptamtlichen und 300 nebenamtlichen Jugendoffiziere 2007 mehr als 8000 Veranstaltungen durch und erreichten damit 173000 Schüler. Wie ihr »Jahresbericht« hervorhebt, sind sie »für die Gruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen vielfach der erste Berührungspunkt mit der Bundeswehr und sicherheitspolitischen Themen«. Dies versetze die Jugendoffiziere in die Lage, so heißt es weiter, »unmittelbar und ungefiltert Meinungen und Sichtweisen der Jugendlichen« in Erfahrung zu bringen – Erkenntnisse, die dann nicht nur in die Meinungsforschung und die Öffentlichkeitsarbeit, sondern auch in das Personalmarketing der Bundeswehr eingespeist werden. Schüler, die bei ihrem Zusammentreffen mit Jugendoffizieren Interesse an einer Berufskarriere bei der Bundeswehr bekunden, werden von diesen direkt an die für die Anwerbung von Rekruten zuständigen »Wehrdienstberater« der Kreiswehrersatzämter weitervermittelt.

Bei ihren diversen Agitationsmaßnahmen erhalten die Jugendoffiziere neuerdings Schützenhilfe vom Auswärtigen Amt. Das von diesem mit aufwendiger PR-Begleitung im September letzten Jahres zum »Weltkindertag« gestartete Internetportal www.kinder.diplo.de rühmt sich, zehn- bis 14jährige »mit einer kindgerechten Sprache« über »politische Aufgaben und Entscheidungsprozesse« der deutschen Außenpolitik aufzuklären. Warum deutsche Besatzungssoldaten in der serbischen Provinz Kosovo stehen, wird hier folgendermaßen erläutert: Nach dem Fall der »Mauer in Deutschland« 1989 seien sich die »Völker in Mittel- und Osteuropa« bewußt geworden, »daß sie mit dem Ende des Ost-West-Konflikts große Freiheit gewonnen hatten« – »sogar die Freiheit, sich zu entscheiden, ob sie noch Teil des Staates sein wollten, in dem sie damals lebten«. Auch im Kosovo, so heißt es, »waren Ende der 90er Jahre immer mehr Menschen für eine Unabhängigkeit ihres Landes von Serbien«. Aus »Sorge, daß sich aus den Kämpfen um eine Unabhängigkeit des Kosovo eine humanitäre Katastrophe für die Bevölkerung entwickeln könnte«, habe dann die ­NATO mit deutscher Beteiligung zwischen März und Juni 1999 »Krieg gegen Serbien« geführt. Die Besatzungstruppe KFOR »helfe« seither dabei, »daß die verschiedenen Volksgruppen, die im Kosovo leben, friedlich miteinander umgehen«. Mit Aussagen wie diesen schließt das Auswärtige Amt direkt an tradierte Argumentationsmuster deutscher Kriegspropaganda an, die sowohl im Kaiserreich als auch in der Nazizeit bemüht wurden: Das einstige Jugoslawien erscheint als »Völkergefängnis«, das um der Freiheit und Selbstbestimmung willen habe militärisch zerschlagen werden müssen.
Remilitarisierung der Gesellschaft
Das Internetportal www.kinder.diplo.de wird mittlerweile von zahlreichen deutschen Bildungsinstitutionen als Referenzlektüre angepriesen. Als unterrichtstauglich eingestuft wird die Webseite unter anderem von dem bereits erwähnten Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht und vom Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF). Das Amt für Lehrerbildung Hessen hält www.kinder.diplo.de ebenso für pädagogisch wertvoll wie das rheinland-pfälzische Erziehungsministe­rium. Der Ernst Klett Verlag, führender Produzent deutscher Schulbücher, verweist in der »Online-Ergänzung« zu seinem Sozialkunde-Lehrbuch »Anstöße 1« auf das Internetportal. Das Buch samt Anhang liefere »anschauliche Materialien und motivierende Einstiegsfragen«, um Schülern »sukzessive ein Problembewußtsein auch für komplexe Themen wie etwa Globalisierung und Ökologie« zu vermitteln, heißt es.

In dieser Situation steht eigentlich eine gesellschaftliche Diskussion darüber an, wie Eltern, Lehrer und Schüler der schleichenden Militarisierung der Unterrichtsinhalte entgegenwirken könnten. Lautstarke Proteste gegen die Anwesenheit von Jugendoffizieren in deutschen Schulen sind mit Sicherheit überfällig; selbst ein demonstrativ zur Schau getragenes Desinteresse gegenüber den »Bildungsangeboten« der Bundeswehrpropagandisten trifft diese hart: Mit den Worten »Nichts ist schlimmer für einen Jugendoffizier, als wenn keine Fragen kommen«, resümierte einer von ihnen die während seiner Unterrichtsbesuche gesammelten negativen Erfahrungen. Allerdings gibt es auch Fragen, die einem Jugend­offizier ganz und gar nicht schmecken dürften – etwa die, warum seine Einheit ungebrochen einem faschistischen Kriegsverbrecher huldigt.

Wie die Truppe selbst ausführt, wurde die Abteilung der Jungendoffiziere 1958 auf Befehl des ersten Generalinspekteurs der Bundeswehr, Adolf Heusinger, mit dem erklärten Ziel geschaffen, den Widerstand breiter Kreise der westdeutschen Bevölkerung gegen eine Remilitarisierung der Gesellschaft durch »intensive Öffentlichkeitsarbeit« auszuhebeln. Heusinger, der Adolf Hitler bereits 1923 als »von Gott gesendete(n) Mann« bezeichnet hatte, wurde 1940 Chef der Operationsabteilung des Generalstabs des Heeres und war an der Vorbereitung sämtlicher Aggressionshandlungen des Naziregimes beteiligt. Von ihm stammen die barbarischen »Richtlinien für die Bandenbekämpfung«, an denen sich die »Jagdkommandos« der Wehrmacht bei ihrem Vernichtungskrieg gegen der Partisanentätigkeit verdächtigte Zivilisten in den von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs besetzten Gebieten orientierten. Der antifaschistische Widerstandskämpfer Lorenz Knorr gelangte vor diesem Hintergrund zu folgender Einschätzung: »Was Heusinger zu verantworten hat, ist mehr als Massenmord, es ist ein Fall von Genozid.«

* Peer Heinelt ist Politologe und lebt als freier Autor in Frankfurt/Main

Die SDAJ Bochum und die DIDF-Jugend Bochum veranstalten am 17. Mai um 19 Uhr in Raum 6 des Kulturzentrums Bahnhof Langendreer eine Infoveranstaltung zum Bochumer Haushaltssicherungskonzept. Referent ist Günter Gleising von der Sozialen Liste Bochum. Eintritt ist selbstverständlich frei.

Das inzwischen beschlossene HSK, welches zur Konsolidierung des Bochumer Kommunalhaushaltes für die nächsten 5 Jahre dienen soll, spart vor allem bei den Angeboten für Jugendliche und Kinder sowie im Kulturbereich. Einrichtungen wie Ausländerbüros werden ebenfalls die Mittel gekürzt, Stellen bei der Gleichstellungsarbeit gestrichen. Auch Schulen sollen nun hunderttausende Euros einsparen; weiterhin ist die Schließung von 15 Schulen im HSK vorgesehen.

Interessierte können das über 500 Seiten starke HSK auch online ansehen.

Solidarität mit den S21-Protesten

Gepostet am 1. Januar 1970 Aktionen

Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE) ruft in einer Presseerklärung die Bochumerinnen und Bochumer zu einem «Schwabenstreich» und einer Kundgebung gegen Polizeigewalt und Stuttgart 21 auf. Stattfinden soll es am Donnerstag, dem 21. Oktober 2010, um 16.30 Uhr auf dem Husemannplatz. Neben Dagdelen hat auch Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt von der Bochumer Bürgerinitiative gegen die DüBoDo einen Redebeitrag.

«Der Protest wird sich gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 richten, das auch ein gigantisches Umverteilungsprojekt ist. Während für bessere Bildung, Soziales und Kultur angeblich kein Geld da ist, sollen hier Milliarden zu Gunsten großer Baukonzerne umverteilt werden. Diese Politik ist nicht nur gegen die Interessen einer Bevölkerungsmehrheit gerichtet, sie wird auch wenn nötig mit brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstrierende durchgesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass die Demonstrierenden in Stuttgart in Ihrer Stadt ein Zeichen setzen gegen eine Politik, die in immer stärkerem Maße einer kleinen Minderheit in der Gesellschaft dient und dabei arrogant über die Bevölkerungsmehrheit hinweg schreitet. Stuttgart 21 ist exemplarisch und den Demonstrantinnen und Demonstranten gilt daher unsere Solidarität. Es ist bezeichnend, dass ein Mitglied der CDU im Bochumer Rat am Donnerstag zu einer Kundgebung für Stuttgart 21 aufgerufen hat. Wir wollen ein Zeichen gegen diese Aktion setzen. Bochumerinnen und Bochumer sollten sich solidarisch mit jenen erklären, die einen ernsthaften und couragierten Kampf gegen dieses Milliardengrab Stuttgart 21 führen und die Natur in Stuttgart schützen. Nachdem ich in Stuttgart und Berlin an mehreren Schwabenstreichen teilgenommen habe, lade ich alle Bochumerinnen und Bochumer dazu ein, sich am Schwabenstreich mit Trillerpfeifen, Hupen, Kochtöpfen und allem anderen, was Krach machen kann, zu beteiligen.»