Das Jugendamt der Stadt Bochum organisiert am 12. und 13. September diesen Jahres erneut eine Berufsbildungsmesse, auf der u. a. die Bundeswehr für ihre Ausbildung zum Töten werben soll. Der Leiter des Jugendamtes Dolf Mehring (Grüne), der vor 20 Jahren in der Friedensbewegung aktiv war, weiß genau, dass die Militärwerbung bei Minderjährigen gegen die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention verstößt, die die Bundesrepublik und 192 weitere Staaten unterschrieben haben.

Im vergangenen Jahr haben das Bochumer Friedensplenum und die SDAJ für Protest und Aufklärung im RuhrCongress (Foto) gesorgt. In diesem Jahr wird zusätzlich ein landesweites Bündnis Aktionen gegen die militaristische Ausrichtung der Messe organisieren. Am Mittwoch, dem 27. Juni findet um 19.00 Uhr ein Treffen im Bahnhof Langendreer statt, auf dem die Aktivitäten der Bochumer Gruppen gegen die Bundeswehrpräsenz auf der Messe koordiniert werden.

(Foto: Bo-Alternativ)

Am S-Bahnhof Bochum-Ehrenfeld haben engagierte Antimilitaristen ein Werbeplakat für die Ausstellung „200 Jahre Krupp“ mit dem Aufkleber „Offizieller Sponsor des ersten und zweiten Weltkriegs“ ergänzt.

Doch Krupp sponsorte nicht nur – er profitierte auch massiv. Die Machtübergabe an die faschistische NSDAP 1933 konnte dem Krupp-Konzerns riesige Profite sichern. Die offiziell ausgewiesenen Gewinne des Konzern stiegen in den Jahren 1935 bis 1941 nach Abzug der Steuern, Geschenke und Reserven von 57 Millionen auf 111 Millionen Reichsmark. Die Dunkelziffer liegt wohl noch wesentlich höher.

Als Hitler und Mussolini 1937 die Krupp-Werke in Essen besuchten, prangte schließlich nicht umsonst „Herzlich Willkommen in der Waffenschmiede des Reiches“ am Hotel Handelshof in der Essener Innenstadt. Heute trägt das Gebäude übrigens die Aufschrift „Essen – Die Einkaufstadt“.

Geld für Soziales und Kultur für alle!

Gepostet am 11. Juni 2012 AJP

Elitenkultur auf Kosten der Allgemeinheit?

Die Unterstützer des Baus eines Konzerthauses in der Bochumer Innenstadt haben ihr Spendenziel erreicht. Die Stadt Bochum ist bereit, 33 Mio. Euro für dieses Projekt locker zu machen, das nur für einen sehr kleinen Personenkreis von Klassik-Liebhabern da sein wird.

Wir fragen uns: Wie kann eine Stadt unter Nothaushalt es verantworten, an jeder wichtigen Stelle (Schulen, Soziales, Jugend, Straßen) zu kürzen und zu schließen, was das Zeug hält, dann aber so einen Betrag bereitstellen?

Nun kommt hinzu dass das Land NRW der Stadt im Falle eines Abkaufs der teuren Jahrhunderthalle im Westpark einen einmaligen Betrag von etwa 9,5 Mio. Euro für den Bau des Musikzentrums überlassen würde – die Jahrhunderthalle wird in nächster Zeit jedoch mehr als 4 Mio. Euro im Jahr kosten: Die Stadt würde Verlust machen.

Wir bleiben dabei: Geld für Soziales und Kultur für alle, statt für eine kleine Elite von Reichen!

Anlässlich der heutigen Personalversammlung zur Zukunft des Bochumer Opelwerks dokumentieren wir hier unsere Solidaritätsadresse an die dortigen Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Opel,

wir wünschen euch alles Gute für die anstehende Personalversammlung am 21.05. im Werk I, sowie für die Maßnahmen die folgen müssen und werden.

Viele Prominente Gäste haben sich angekündigt, um euch zu versichern, dass man alles für den Erhalt des Standortes tun werde. Eine Sicherheit für eure Jobs und die Jobs der KollegInnen in den Zuliefererbetrieben werdet ihr aber weder vom Vorstandsvorsitzenden Stracke noch von einer Oberbürgermeisterin oder Ministerpräsidentin erhalten – und wenn sie auch noch so viel „Kraft“ ausstrahlen. Ein Erhalt aller Arbeitsplätze wird erstritten werden müssen – gemeinsam mit den KollegInnen aus Rüsselsheim, Saragossa oder Gliwice.

Denn ein gegenseitiges Unterbieten der Standorte schwächt die Kolleginnen und Kollegen vor Ort Das ist das, was Aktionärinnen, Manager und BetriebsleiterInnen wollen: Durch immer neue Standortdebatten erzeugen sie eine Konkurrenzsituation, in der Hoffnung, dass ihre Angestellten dann freiwillig Lohnverzicht üben. Drei Jahre später wird dann neu diskutiert, wo das nächste Modell produziert werden soll. Und dann soll man sich wieder gegenseitig in den Rücken fallen?

Liebe Opelanerinnen und Opelaner,

seit Jahrzehnten seid ihr für die Kolleginnen und Kollegen im Ruhrgebiet ein Vorbild gewesen, was Einigkeit und Solidarität angeht. Wir sind zwar eine kleine Gruppe, bieten euch aber jede uns mögliche Unterstützung an, wenn es um den Erhalt der Jobs, die Sicherheit der KollegInnen geht.

Mit solidarischen Grüßen,
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) – Bochum

Alle zwei Jahre geht’s rund im Kölner Jugendpark: die SDAJ feiert das Festival der Jugend.
Dieses Jahr vom Freitag, 25. Mai bis Montag, 28. Mai. 4 Tage lang feiern, diskutieren, Kraft tanken – mit spannenden und hochwertigen politischen Runden und einem Musik- und Kulturprogramm das sich sehen lassen kann!

Festival der Jugend heißt…

… Feiern!

Sei es beim antifaschistischen Bandkontest am Freitagabend, beim Konzert mit Derbst One, Coconut Butts und La Papa Verde und Elektroparty am Samstag oder bei traditionellen Arbeiterliedern mit Achim Bigus am Sonntag- genug Grund und Gelegenheit zum Feiern und Tanzen gibt’s beim Festival bestimmt!

… Diskutieren und lernen!

Vier Tage Zeit, um über aktuelle Entwicklungen zu diskutieren, die Interessen der Kapitalisten zu ergründen und Widerstand gegen Krise, Krieg und Faschismus zu organisieren.

„Nazifreie Zonen schaffen- aber wie?!“ – was können wir der zunehmenden rassistischen und nationalistischen Propaganda entgegensetzen, wie können wir Nazis und Rassisten das Wasser abgraben? Diskussion mit VertreterInnen aus SchülerInnenvertretungen, Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen.

Spar- und Hilfspakete und kein Ende in Sicht? – wie muss unsere Antwort auf die kapitalistische Krise und das EU-Diktat aussehen? Diskussion mit VertreterInnen unserer europäischen Schwesterorganisationen über die Perspektiven des Kampfes gegen die Krise.

Übernahme statt Leiharbeit! Wie können wir unser Recht auf Übernahme nach der Ausbildung gegen die Konzerne durchsetzen, die Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsformen ausweiten? Diskussion mit Betriebs- und Gewerkschaftsvertreter­Innen über die strategische Bedeutung der Leiharbeit und den Widerstand dagegen.

Was steckt hinter den Kriegsdrohungen gegen Iran und der Zuspitzung der Lage in Syrien?

Das sind nur einige der Themen, die wir gemeinsam diskutieren wollen. Weitere Themen sind: Bildungsstreik und SV-Arbeit, Warum solidarisch sein mit Cuba?, ACTA, Energiepolitik, Ursachen der Schuldenkrise, Erwerbssituation junger Frauen, Workshops zu SV- und Gewerkschaftsarbeit… Mehr zum politischen Programm folgt bald!

… aktiv werden!

Das Kultur- und Sportprogramm bietet viele Möglichkeiten selbst aktiv zu werden: Künstlerisch beim Poetry Slam, Theaterworkshop und in der Graffiti-Area oder sportlich beim antirassistischen Fußballturnier und dem legendären Hamburger Demo-5-Kampf.

Mitmachen!

„Zeit zu feiern – Zeit zu kämpfen! – Nazifreie Zonen schaffen!“ – ist das Motto des Festivals. Du willst dabei sein? Dann nicht lang zögern – Wenn ihr noch Karten wollt, schickt schnell eine Mail an info@sdaj-bochum.de!


Die selbsternannte Bürgerbewegung Pro-NRW hielt am 3.Mai in der Humboldtstraße vor der Mili-Görüs-Moschee in Bochum eine Kundgebung im Rahmen ihres Landtagswahlkampfes ab. Bei derartigen Gelegenheiten verbreitet diese Organisation rechtpopulistische Phrasen von der „Überfremdung des Abendlandes“ und der „Gefahr der Islamisierung“. Es gelingt ihr dabei rassistische und fremdenfeindliche Hetze so in ein bürgerliches Gewand zu verpacken, dass diese auch bei vielen „Otto-Normal-Bürgern“ Anklang findet. Aber genau das macht Pro-NRW so gefährlich, denn damit erreichen sie Bevölkerungsteile, die mit den springerstiefeltragenden Schlägernazis und deren Thesen sonst wenig anfangen können. Pro-NRW, das ist Rassismus versteckt hinter bürgerlicher Fassade.

Die SDAJ hat sich deshalb, um diesen Feinden einer offenen und multikulturellen Gesellschaft entgegenzutreten, als Teil des Bochumer „Jugend gegen Nazis“- Bündnisses an einer von der Bezirks-SchülerInnen-Vertretung organisierten Gegenkundgebung beteiligt. Gemeinsam mit ca. 200 weiteren AntirassistInnen haben wir den Rechten gezeigt, dass sie in Bochum nicht willkommen sind und wir nicht zulassen, dass sie ihre Hetze gegen Migrantinnen und Migranten ungestört verbreiten können.

Die SDAJ Bochum lädt am 8. Mai zu einem Filmabend ein.

Am 8. Mai 2012 jährt sich die Befreiung Deutschlands vom Faschismus zum 67. Mal. Als am 8. Mai 1945 das faschistische Deutschland kapitulierte, atmeten nicht nur die überfallenen Nationen auf, sondern es bedeutete auch für viele Menschen in den Konzentrationslagern, dass sie das Unglaubliche überlebt hatten. Aus diesem Grund ist dieser Tag der Tag, an dem wir all jenen gedenken, die das Grauen beendeten, die die Welt vom faschistischen Terror befreiten.

Wir zeigen ab 19 Uhr den Film „Das Leben ist schön“ und laden herzlich dazu ein, im Anschluss noch zusammenzusitzen.

„Das Leben ist schön“ ist ein italienischer Film von Roberto Benigni und erzählt die Geschichte von Guido, einem Juden, der mit seinem Sohn in den Händen der Nazis landet und alles dafür tut, dass dieser bis zum Tag der Befreiung so wenig wie möglich vom Faschismus miterlebt.

SPECIAL: Außerdem liegen Karten für das Festival der Jugend zum Verkauf bereit.

8. Mai, 19Uhr, Soziales Zentrum Bochum

Die SDAJ Bochum wird sich auch 2012 am Ostermarsch Ruhr beteiligen.

Die angebliche Fortsetzung des Arabischen Frühlings darf nicht zum neuen Desert Storm werden!

Der Iran steht seit Jahren im Fadenkreuz des Imperialismus. Vor allem den USA steht die Regionalmacht mit ihren eigenen Hegemoniebestrebungen und ihrer anti-westlichen Politik bei den Plänen für die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens im Weg. Daher übt der Westen Druck auf den Iran aus, seit dieser damit begonnen hat, ein eigenes Atomprogramm zu verfolgen. Dieses Programm, dem unterstellt wird, dem Bau einer iranischen Atombombe zu dienen, wofür es allerdings keinerlei Beweise gibt, muss als Vorwand für Sanktionen und Kriegsdrohungen herhalten. In letzter Zeit wird das Säbelrasseln wieder lauter – verschärfte Sanktionen, Militämanöver im Persischen Golf, Drohungen mit einem Ölboykott und als Reaktion des Irans darauf die Sperrung der Straße von Hormus, und zuletzt Aussagen des israelischen Verteidigungsministers, ein Militärschlag gegen Iran stünde auf der Tagesordnung.

Der Angriff auf den Iran scheint nur noch eine Frage des Wann und keine mehr des Ob zu sein. Genauso äußern sich aktuell immer wieder führende Politiker und Militärs der imperialistischen Staaten. Die Bundesrepublik liefert in der angeheizten Situation ein sechstes Atom-U-Boot an die Atommacht Israel. Auch ansonsten reiht sich Deutschland in die Front der Kriegstreiber ein, ungeachtet der Rolle als “Makler”, die es in Bezug auf die arabische Welt und den Iran sonst in Verfolgung seiner eigenen Interessen gerne einnimmt.

Vor Iran kommt Syrien?

Seit einem Jahr ist Syrien Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Rebellengruppen. EU, USA und die arabische Liga machen es sich einfach: Die brutalen Methoden der syrischen Regierung werden harsch verurteilt, “Rebellen” zu Freiheitskämpfern erhoben. Damit wird Syrien mit dem „arabischen Frühling“ über einen Kamm geschoren.

Ähnlich wie in Libyen waren aber auch in Syrien von Beginn an bewaffnete Regimegegner an den Protesten beteiligt und verantwortlich für Angriffe auf Bahnlinien, Autobahnen, Öl-Pipelines und die dort arbeitenden Menschen, teilweise sogar auf Krankenhäuser und Schulen. Angriffe, die den Staat weiter destabilisieren und einen Eingriff westlicher Mächte provozieren sollen. Die Zivilbevölkerung leidet als nicht nur unter den Angriffen des syrischen Militärs, sondern vor allem unter denen der Rebellengruppen.

Demonstranten mit berechtigten sozialen Forderungen werden instrumentalisiert, die Proteste wurden zum Spielball im Kampf regionaler und globaler Interessen. EU und USA geht die Öffnung des Marktes zu langsam. Sie wollen die Region kontrollieren und mit Syrien einen Staat unter Kontrolle bringen, der den Irak-Krieg verurteilt hat und Bündnisse mit dem Iran aufrecht erhält. Diese Verbindung ist auch den Regionalmächten Saudi-Arabien, Türkei und Israel ein Dorn im Auge. Quatar unterstützt schon lange islamistische Oppositionsgruppen in Syrien und tritt aktuell als der aggressivste Verbündete westlicher Mächte auf.
Auch Deutschland zögert nicht, sich die Hände schmutzig zu machen und beteiligt sich an den Embargos, die den syrischen Außenhandel und Zahlungsverkehr lahmlegen und das Land zermürben. Die Embargos erzeugen Mangelsituationen und provozieren soziale Konflikte, die weiter zugespitzt und ethnisiert werden. Ein Rezept, mit dem Bürgerkriege entfacht werden und schließlich Militäreinsätze rechtfertigen soll.

Deutsche Waffen wurden noch an die syrische Regierung geliefert, als ein Konflikt schon absehbar war. Nun gelangt schweres Geschütz über Quatar an syrische Rebellengruppen. Großbritannien, Frankreich und USA unterstützen die Aufständischen mit massiver militärischer Beratung. Die “Rebellen” kämpfen mit schwerem Maschinengewehr und Panzerfallen. Der Syrische Nationalrat und die Freie Syrische Armee kämpfen nicht für die Verbesserung der Lebenssituation der syrischen Bevölkerung sondern für imperialistische Interessen. Wie schon in Libyen dient der blutige Bürgerkrieg dem Westen als Vorwand für ein Eingreifen bis hin zur Militärintervention.

An den Grenzen zu Syrien marschieren bereits Soldaten. Falls Assad die Rebellen niederschlägt, wird die Eskalation des Konflikts immer wahrscheinlicher. Nato und Regionalmächte wollen einen Regime Change, notfalls durch militärische Invasion.

Imperialistische Aggression stoppen!

US-Präsident Obama hat die Absichten des Westens in Syrien und den Zusammenhang mit dem Iran deutlich ausgeprochen, als er auf die Bemerkung eines Journalisten: “Es scheint mir, dass der einzige Weg, um den Iran weiter zu isolieren, darin besteht, den einzigen arabischen Verbündeten zu entfernen.” mit “Absolut” antwortete. Wie schon vor der Bombardierung Libyens bemühen sich die am Krieg interessierten Staaten um eine Stellungnahme der UNO, die ihrem Vorgehen den Anschein der Legitimität geben soll.

Für uns ist klar: Ob mit oder ohne UN-Resolution – Keine militärische Intervention in Syrien! Die imperialistische Einflussnahme und die Unterstützung und Aufrüstung der “Rebellengruppen” muss gestoppt werden! Syrien darf kein zweites Libyen werden! Wir wenden uns gegen die Kriegsdrohungen und Sanktionen, die die Völker Syriens und Irans treffen!

(Foto: Like_the_Grand_Canyon, CC BY 2.0)

Nach vielen Querelen wurde am 27. März 2012 vom Studierendenparlament der Ruhr-Uni Bochum ein neuer AStA gewählt. Die Minderheitenkoalition, bestehend aus der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI), der JuSo-Hochschulgruppe, der Internationalen Liste (IL) und der Liste der Geistes- und Gesellschaftwissenschaftler (GEWI), will einiges anders machen und sieht sich selbst als „studierendennah, links, säkular, progressiv emanzipativ und pluralistisch“.

Was die Koalitionslisten konkret darunter verstehen, bekommen die studentischen und sonstigen Initiativen nun zu spüren. In einer neuen Förderungs-„Richtlinie“ fordert der neue AStA:

„Initiativen, welche durch die Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum gefördert werden, müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen, und bestätigen, dass sie diese in keinster Weise ablehnt [sic!], oder Tendenzen der Abschaffung dieser verfolgt.“[1]

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Bochum kürzt sich tot

Gepostet am 26. März 2012 AJP

Die Stadt und der Regierungspräsident des Bezirks Arnsberg haben beschlossen, dass in den nächsten Jahren 150 Mio.€ „gespart“ werden sollen. Das sind etwa 50 Mio.€ mehr, als schon durch die Kürzungen des „Haushaltssicherungskonzepts“ der letzten Jahre gestrichen werden sollte. Was der Öffentlichkeit als Sparmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit ein Kürzen an allen Ecken und Enden – von dem die Jugend in Bochum besonders hart getroffen wird.

Viele der geplanten Sparmaßnahmen treffen, mal direkt, mal indirekt, vor allem die jungen Menschen in Bochum, ihre Versorgung, das Kulturangebot und ihre Bidlungsmöglichkeiten. So sieht der Horrorkatalog u.a. vor, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu erhöhen und die Geschwisterkindbefreiung abzuschaffen. Schon bei den ganz Kleinen wird der Gürtel enger geschnallt. Der Preis des für Schulkinder aus Familien mit geringem Einkommen wichtige Ferienpass soll um 40% erhöht werden und damit so teuer, wie in München. Des Weiteren ist geplant, viele Sportplätze entweder zu privatisieren oder ganz zu schließen. Die Preise für diese, sowie für städt. Schwimmbäder sollen um 25-60% steigen. Ganze 8 Lehrschwimmbecken sollen geschlossen werden. Die freien Kulturträger, wie z.B. der Bhf. Langendreer, die auch in Bochum immer eine Anlaufstelle für Jugendliche waren, werden auf 130.000€ verzichten müssen – vielen Initiativen droht hiermit das aus. Das Mieseste stellt die geplante Schließung von 12 Schulen dar: Überfüllte Klassenzimmer und lange Fahrten sind der Preis für ca. 4,3 Mio.€ Einsparung.

Die Kürzungen machen der Jugend das Leben schwer. Dadurch wird Bochum eine immer weniger lebenswerte und teurere Stadt wird, während das Konzerthaus weiter mit 30 Mio.€ bezuschusst wird und es die Frauen-WM mit 3 Mio.€ wurde – teure Prestige-Events zu Lasten von uns Jugendlichen. Wir wollen Kultur für alle.
Was verschwiegen wird: Die chronisch unterfinanzierten Kommunen und damit wir werden für die Kosten der Wirtschaftskrise zur Kasse gebeten. Die Milliarden, die den Banken und Konzernen in den Rachen geworfen wurden, werden sich nun zurückgeholt, während die Schuldenbremse dafür sorgt, dass die Kommunen keine Kredite für ihre laufenden Ausgaben aufnehmen können. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist eine Seite der Medaille, die andere ist, dass Bochum an der falschen Stelle kürzt und seine eigene Zukunft aufs Spiel setzt.

Aus dem Würgegriff von Kosten- und Aufgabenumverteilung zu Lasten der Kommune einerseits und dem nun selbst verordneten Spardikat können sich die Kommunen nicht lösen – zumindest so lange nicht, wie keine Reform der kommunalen Selbstverwaltung angegangen wird. Diese scheint aber nur gegen den Widerstand der Politiker und Konzerne möglich. Ihnen sind die Interessen der Wirtschaft wichtiger als die Perspektive tausender Jugendlicher.