Brief an Aram
Brief an Aram
Brief der Stadt Hannover an Aram

Weg mit dem politischen Maulkorb gegen SDAJ’ler!

Aram, einem Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) wurde die Einbürgerung durch die Stadt Hannover auf Grund seiner Mitgliedschaft in unserer Organisation verweigert. Der 2008 eingereichte Antrag auf Einbürgerung wurde aufgrund eines Einspruchs des Verfassungsschutzes Niedersachsen abgelehnt. In der Stellungnahme der Behörde wird ihm vorgeworfen, eine antifaschistische Demonstration in Hannover-Misburg mitorganisiert, sich im Landesschülerrat engagiert und gegen das mittlerweile aufgehobene Verbot der Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) protestiert zu haben. Weiterhin begründet der Geheimdienst seine Ablehnung der Einbürgerung damit, dass sich die SDAJ für eine „entschädigungslose Vergesellschaftung“ von Unternehmen einsetze. Er kommt zu dem Schluss, dass die SDAJ verfassungswidrige Inhalte verbreite (Vgl. SDAJ-Satzung, Art. 2: „Die SDAJ kämpft auf dem Boden des bestehenden Grundgesetzes und tritt für die volle Verwirklichung und den weiteren Ausbau der Grundrechte und demokratischen Prinzipien in Staat und Wirtschaft ein.“) und es somit kein öffentliches Interesse an einer Einbürgerung unseres Genossen gebe.
Die Ablehnung der Einbürgerung und die Begründungen sind ein antikommunistischer Skandal, der an den „Radikalenerlass“ aus den 1970ern und die Praxis der KPD und FDJ-Verbote der 1950er erinnert. Aktives Handeln gegen Nazis, gegen Bildungsabbau und Kriegseinsätze wird mit dem Bannstrahl der „Verfassungswidrigkeit“ belegt. Damit zeigt sich erneut der Charakter des Verfassungsschutzes als „Hammer“ gegen alle fortschrittlichen Organisationen und Bewegungen. Während sich unserer Jugendverband für das im Grundgesetz verankerte Grundrecht der Enteignung von Eigentum einsetzt („Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“, Artikel 14 III GG) outet sich der Verfassungsschutz Niedersachsen und die ihm hörigen Behörden als der wahre Verfassungskiller. Das Grundrecht auf politische Meinungsäußerung und Aktivität wird unserem Mitglied abgesprochen und damit unsere Organisation angegriffen.
SDAJDie abgelehnte Einbürgerung setzt die Kampagne der letzten Monate von Polizei, Verfassungsschutz und „Jugendministerin“ Köhler fort, in der eine harte Linie gegen die revolutionäre Linke durchgesetzt werden soll. Im Rahmen dieser Kampagne gerieten linke Organisationen und Gruppen ins Fadenkreuz staatlicher Repression. Höhepunkte waren u.a. die §129-Verfahren, ein Anti-Linksextremismus-Programm von Minsterin Köhler und die Medienhetze gegen Linke in Berlin.
Ein weiterer Fall von verweigerter Integration zeigt die Linie des niedersächsischen Innenministers. So hat sich der Verfassungsschutz ebenfalls gegen die Einbürgerung des Mitglieds der Partei Die Linke, Jannine Menger-Hamilton ausgesprochen.

Wir protestieren entschieden gegen die antikommunistischen Interventionen des Verfassungsschutzes! Verfassungsschutz auflösen! Für die sofortige Einbürgerung von Aram und Jannine!

Solidaritätserklärungen:

LL-Demo
Antifa-Dachaktion

Mit etwas Verspätung gibt es hier ein paar Fotos von der diesjährigen LL-Demo in Berlin, bei der natürlich auch die Bochumer SDAJ anwesend war.

Die Demo startete am 10.01.2010 um 10 Uhr am Frankfurter Tor und endete am Friedhof der Sozialisten, wo außer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auch viele weitere Sozialisten begraben sind, z. B. Wilhelm Liebknecht und Ernst Thälmann.

Bei der Demo beteiligten sich zahlreiche SDAJ-Ortsgruppen, sodass es dieses Jahr einen großen SDAJ-Block gab. Die Berliner SDAJ schrieb: »Gerade in Anbetracht der seit 1945 größten Weltwirtschafts- und Finanzkrise demonstrieren wir gegen rapide wachsende Arbeitslosigkeit, den grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter der Flagge der Terrorbekämpfung. Wir wehren uns gegen die stetig aggressiver agierenden Nazis und demonstrieren gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns unbedingt verpflichtet.«

Nelke auf dem Friedhof der Sozialisten SDAJ-Antimil-Aktion

Thor Steinar-Klamotten, rassistische Sprechchöre und das „Auschwitz-Lied“ sind inner- und außerhalb deutscher Stadien keine Seltenheit. Hinzu kommen gewalttätige Angriffe mit rechtsextremem Hintergrund.
Wir laden euch zu unserer Infoverantaltung am 08.12.2009 um 19 Uhr im Raum 6 des Bahnhof-Langendreer ein. Dort geben wir einen Überblick über Naziaktivitäten in deutschen Stadien, ihre Aktionsformen und Zielstellung. Desweiteren informieren wir euch über Beispiele aktiver Gegenwehr im Stadion.
Wir fordern: „Kein Fußball den Faschisten!“

Am Dienstag, den 1. September lädt die SDAJ um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Veranstaltung zum Thema “Autonome Nationalisten” ein. In der Ankündigung heißt es: “Faschisten marschieren durch Dortmund! Für den 5. September mobilisieren sie europaweit zu einem »nationalen Antikriegstag« in die Ruhrgebietsmetropole. Ein weiteres Mal nutzen die Faschisten den Antikriegstages für ihre Propaganda aus. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der so genannten „Autonomen Nationalisten“ entwickelt. Was sind Autonome Nationalisten? Es sind Neonazis, sie sehen aber aus wie linke Antifaschisten, klauen ihre Symbole und benutzen scheinbar linke, antikapitalistische Parolen. Mit schwarzem Kaputzenpulli, Basecaps und Palistinänsertüchern propagieren sie Gewalt und Aufstand, um Jugendliche mit einem „erlebnisreichen“ Wochenende zu ködern. Das Bild vom Springerstiefel-Nazi verschwindet langsam. Die Autonomen Nationalisten machen sich nicht nur in Dortmund breit, sondern organisieren sich in ganz Deutschland.”

Chillen am See, Workshops und Diskussionsrunden, danach Cocktail und Konzert. So sah unser Wochenende beim Pressefest der Zeitung ‚Unsere Zeit’ aus, ein Fest der Deutschen Kommunistischen Partei.
Die SDAJ Bochum war dabei! Im Revierpark Dortmund Wischlingen haben wir gezeltet, gefeiert und mitgemischt bei den Diskussionen zum Bildungsstreik der letzten Woche, über Nazis und Weltwirtschaftskrise.

Das Pressefest findet alle zwei Jahre statt und bietet einen guten Mix aus Unterhaltung, Kultur und inhaltlichem Programm zu aktuellen politischen Themen. Mit 50.000 Besuchern und Besucherinnen das größte linke Fest in Deutschland!
Die SDAJ gestaltet dabei einen eigenen Jugendbereich, direkt am See mit Strandflair und Liegewiese.

Am Freitagabend eröffnen wir das Wochenende mit einem Quiz: „Wer wird Revolutionär?“ Gewonnen hat natürlich ein Dreamteam aus Bochum – mit maßgeblicher Unterstützung aus Koblenz.
Der Samstag bietet eine Fülle an Diskussionsrunden allein im Jugendbereich, die Themen sind breit gestreut. Morgens geht es um die Nato und militärischen Pläne der EU, am Nachmittag berichten uns zwei Gäste von befreundeten Organisationen aus Portugal und Griechenland über ihre Erfahrungen mit der Wirtschaftskrise, über ihren schon Jahre andauernden Widerstand gegen Sozial- und Bildungsabbau, der nun mit neuer Begründung verschärft wird.
Gleichzeitig läuft ein Antifa-Workshop und entwickelt Strategien gegen die Nazi-Plage.
Die TeilnehmerInnen am Graffiti-Workshop sammeln Ideen und basteln Vorlagen. Beim Twister-Turnier am Bootssteg plumpst unsere Bochumer Vertreterin beinahe ins Wasser.
Das Programm gipfelt im tagespolitischen heißesten Thema: Dem Bildungsstreik 2009 und wie wir jetzt weitermachen können.

Zwischendurch immer wieder ein Gang fort vom SDAJ-Bereich über den Rest des Festes. Obwohl es dann und wann anfängt zu nieseln, bleibt die Hochstimmung. Überall Musik, kulinarische Spezialitäten aus der ganzen Welt, internationale Gäste berichten von der politischen Situation in ihren Heimatländern.

Um 20 Uhr pünktlich zurück an den See. Das Konzert fängt an!
Drei Bands treten auf. Den Anfang machen Microphon Mafia mit Hip Hop aus Köln, mittlerweile Stammgast bei SDAJ Konzerten. Die Fat Flanders lösen ab mit Blasepunk und The Clerks bringen das Publikum mit Ska zum tanzen. Unmöglich das Konzert um 23 Uhr abzubrechen, die Stimmung ist besser als die Polizei erlaubt.

Am Sonntag noch ein leckeres Frühstück am Bootssteg, dann müssen die ersten auch schon abreisen und sich auf einen langen Heimweg machen, nach München, Kiel und in alle Teile Deutschlands.

UZ Pressefest

Liebe Genossinnen, Genossen, Freundinnen und Freunde.

Im Juni geht es wieder rund: Erst mit den Schulstreiks den

Bildungskillern einheizen, danach zur After -Streik-Party, in die

Schweinegeilen Bucht auf dem UZ Pressefest, nach Dortmund!

Vom 19. – 21. Juni steigt im Revierpark Wischlingen das UZ-Pressefest,

das Fest der Solidariät. Es ist das größte linke Fest in Deutschland

und findet alle 2 Jahre statt. Beim letzten Fest diskutierten,

feierten und tanzten rund 50.000 BesucherInnen: Natürlich umsonst und

draußen!

Geboten wird so ziemlich alles, was mensch sich wünschen kann:

Lesungen, Konzerte, Kleinkunst, Ausstellungen, Diskussionen, ein

Kinderprogramm und Essen und Trinken zu vernünftigen Preisen.

Internationale Gäste sind zu Besuch, darunter die Kommunstischen

Parteien aus Cuba, Venezuela,Vietnam, Irland, Griechenland und viele

mehr

UZ_PF_flyer_SW

Die Schweinegeile Bucht der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend

(SDAJ) wirst Du nicht verfehlen. Direkt am See kannst Du im Graffiti-

Workshop oder beim Twister-Turnier genug Energie für den nächsten

Schulstreik tanken. Oder die Gelegenheit nutzen, Dich mit anderen

Aktiven aus Schule, Stadtteil und Betrieb auszutauschen und zu

diskutieren. Nicht nur über den Schulstreik.

Sondern auch darüber, was man gegen Naziaufmärsche unternehmen kann

oder wie sich andere Jugendliche in Europa gegen Sozialabbau und

Kriegstreiberei wehren. Essen und Trinken zu vernünftigen Preisen und

ein Konzert am Samstag Abend werden dabei nicht fehlen. Denn wer

zusammen kämpft, kann auch zusammen feiern.

Wir sehen uns in der Schweinegeilen Bucht!

Versenken wir gemeinsam ein paar Bildungskiller!

Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE) ruft in einer Presseerklärung die Bochumerinnen und Bochumer zu einem «Schwabenstreich» und einer Kundgebung gegen Polizeigewalt und Stuttgart 21 auf. Stattfinden soll es am Donnerstag, dem 21. Oktober 2010, um 16.30 Uhr auf dem Husemannplatz. Neben Dagdelen hat auch Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt von der Bochumer Bürgerinitiative gegen die DüBoDo einen Redebeitrag.

«Der Protest wird sich gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 richten, das auch ein gigantisches Umverteilungsprojekt ist. Während für bessere Bildung, Soziales und Kultur angeblich kein Geld da ist, sollen hier Milliarden zu Gunsten großer Baukonzerne umverteilt werden. Diese Politik ist nicht nur gegen die Interessen einer Bevölkerungsmehrheit gerichtet, sie wird auch wenn nötig mit brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstrierende durchgesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass die Demonstrierenden in Stuttgart in Ihrer Stadt ein Zeichen setzen gegen eine Politik, die in immer stärkerem Maße einer kleinen Minderheit in der Gesellschaft dient und dabei arrogant über die Bevölkerungsmehrheit hinweg schreitet. Stuttgart 21 ist exemplarisch und den Demonstrantinnen und Demonstranten gilt daher unsere Solidarität. Es ist bezeichnend, dass ein Mitglied der CDU im Bochumer Rat am Donnerstag zu einer Kundgebung für Stuttgart 21 aufgerufen hat. Wir wollen ein Zeichen gegen diese Aktion setzen. Bochumerinnen und Bochumer sollten sich solidarisch mit jenen erklären, die einen ernsthaften und couragierten Kampf gegen dieses Milliardengrab Stuttgart 21 führen und die Natur in Stuttgart schützen. Nachdem ich in Stuttgart und Berlin an mehreren Schwabenstreichen teilgenommen habe, lade ich alle Bochumerinnen und Bochumer dazu ein, sich am Schwabenstreich mit Trillerpfeifen, Hupen, Kochtöpfen und allem anderen, was Krach machen kann, zu beteiligen.»

Die SDAJ Bochum und die DIDF-Jugend Bochum veranstalten am 17. Mai um 19 Uhr in Raum 6 des Kulturzentrums Bahnhof Langendreer eine Infoveranstaltung zum Bochumer Haushaltssicherungskonzept. Referent ist Günter Gleising von der Sozialen Liste Bochum. Eintritt ist selbstverständlich frei.

Das inzwischen beschlossene HSK, welches zur Konsolidierung des Bochumer Kommunalhaushaltes für die nächsten 5 Jahre dienen soll, spart vor allem bei den Angeboten für Jugendliche und Kinder sowie im Kulturbereich. Einrichtungen wie Ausländerbüros werden ebenfalls die Mittel gekürzt, Stellen bei der Gleichstellungsarbeit gestrichen. Auch Schulen sollen nun hunderttausende Euros einsparen; weiterhin ist die Schließung von 15 Schulen im HSK vorgesehen.

Interessierte können das über 500 Seiten starke HSK auch online ansehen.