Vor einigen Jahren verlagerte der Nokia-Konzern die Produktion von Bochum nach Rumänien, in der Erwartung, dort höhere Gewinne einzustreichen. In den nächsten Jahren werden wahrscheinlich Opel und Outokumpu folgen, beide Konzerne wollen die Produktion in Bochum so schnell wie möglich einstellen, in der Hoffnung dadurch bessere Geschäftsergebnisse einfahren zu können. Damit fallen direkt mehr als 4.000 Arbeitsplätze weg. Das sind weitere 4.000 Menschen plus deren Familien, die sich in den nächsten Jahren darum Sorgen machen müssen, wie sie über die Runden kommen. Hinzu kommen noch diverse Zuliefererbetriebe, wie zum Beispiel Johnson Controls. Johnson Controls hat schon angekündigt, 220 Stellen in Bochum zu streichen. Die Hochschule Aachen schätzt, es werden 45.000 Stellen bei Zuliefererbetrieben in ganz NRW wegfallen. Der Betriebsrat von Johnson Controls stellt richtig fest: „Als Beschäftigte bei Johnson Controls, wie auch bei Opel, haben wir eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft der ganzen Region und für die Zukunft unserer Jugend. Der Betriebsrat ist daher gesprächsbereit, aber er wird keine Verhandlungen zum Zweck einer reinen Abwicklung führen. Die Angebote der Unternehmensleitung über Arbeitsplätze im 350 KM entfernten Saarlouis sind kein wirkliches Angebot! “ Mit jedem abgebauten Arbeits- und Ausbildungplatz schwinden auch die Perspektiven von uns Jugendlichen. Momentan fehlen schon mehrere zehntausende Ausbildungsplätze und hunderttausende Arbeitsstellen im Ruhrgebiet. Es ist nicht hinnehmbar, dass es noch mehr werden, weil Unternehmen ihre Geschäftsergebnisse verbessern wollen. Dies geht alles auf unsere Kosten, unsere Zukunft, die Zukunft der ganzen Region ist gefährdet. Um diese Gefahr abzuwehren fordern wir:
– Statt Arbeitsplatzabbau, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
– Für jeden Jugendlichen das Recht auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz seiner Wahl
– Unbefristete Übernahme für alle ausgelernten Azubis
– Jeder Arbeitgeber muss 10% seiner Arbeitsplätze als Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Es muss ein Angebot von 112,5% des Bedarfs an Ausbildungsplätzen geben, um eine freie Berufswahl zu ermöglichen. (Feststellung des Bundesverfassungsgerichts)
Diese Forderungen gehen natürlich zu Lasten der Konzernprofite, doch dies ist notwendig wenn wir Zukunftsperspektiven haben wollen. Oft verlangen die Manager großer Firmen, von uns auf Forderungen, welche zulasten der Firmenprofite gehen Abstand zu nehmen. Nokia und Opel haben allerdings eindrucksvoll gezeigt: Der Verzicht auf Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Lohn oder auf geltende Tarifbedingungen führt nicht zu einer Sicherung der Arbeitsplätze!
Unsere Wirtschaft, die von dem Streben nach Profit gelenkt wird, wird allerdings immer wieder Tausende Menschen auf die Straßen setzen und uns unserer Zukunftsperspektiven berauben. Obwohl es in den meisten Wirtschaftszweigen eine chronische Überproduktion gibt, führt diese nicht zu einer Verbesserung der Lebensstandards sondern sorgt dafür, dass Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und der Lebensstandard sogar sinkt. Eine solche Wirtschaftsweise ist bei den heutigen Produktionsstandards nicht mehr angemessen. Wir brauchen eine Wirtschaft in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, nur dann wird es für alle Menschen eine gesicherte Zukunft geben.

Am Mittwoch, dem 12.03. fand vor dem Bochumer Arbeitsgericht der Prozess gegen den Betriebsrat der Burger King-Filiale in Bochum-Wattenscheid statt. Die Geschäftsführung klagte auf Auflösung des Betriebsrats, da dieser gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen habe und keine Zusammenarbeit mit ihm möglich sei. Im Laufe der Verhandlung stellte sich jedoch raus, dass dieser Fall nur ein Beispiel von vielen dafür ist, wie Unternehmen versuchen, Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit zu behindern.
So lautete ein Vorwurf an den Betriebsrat zum Beispiel, dieser würde nicht fristgerecht zu Betriebsratssitzungen einladen und auch sonst nur wenig für die Belange der Beschäftigten tun. Dieser Vorwurf konnte durch entsprechende Dokumente schnell widerlegt werden. Der zweite lautgewordene Vorwurf, der Betriebrat habe widerrechtlich die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund verweigert und wolle diese diskriminieren, konnte ebenso schnell entkräftet werden. Der Betriebsrat, selbst mit Migrationshintergrund, wies darauf hin, dass z.B. Hygienevorschriften im Betrieb nur in deutscher Sprache aushingen und es deshalb für die Lebensmittelqualität und die Gesundheit der KundInnen riskant sei, Menschen ohne grundlegende Deutschkenntnisse in der Lebensmittelzubereitung anzustellen. Darauf konterte die Geschäftsleitung, dass man für die Arbeit bei Burger King „nicht viel können“ müsse und schon gar keinen „Magister in Deutsch“ vorzuweisen habe, um zum Beispiel im Restaurant den Boden zu wischen. Der Betriebsrat deckte auch hier die Strategie des Unternehmens auf, Leute als Reinigungskräfte zu bezahlen, sie dann aber an der Kasse und der Fritteuse arbeiten zu lassen, um Geld einzusparen.
Als alle Vorwürfe gegenüber dem Betriebsrat, er handle wider das Betriebsverfassungsgesetz entweder von ihm, seinem Anwalt oder der Richterin abgewiesen wurden, ging die Geschäftsführung – quasi als letztes Mittel – dazu über, dem Betriebsrat Korruptheit vorzuwerfen. Angeblich nehme dieser den Rechtsstreit mit dem Unternehmen nur auf sich, um sich von etwaigen Entschädigungen sein Studium finanzieren zu können. Dann stellte sich allerdings heraus, dass es das Unternehmen war, das einige Zeit vor der Verhandlung auf den Betriebsrat zuging, und ihm Geldsummen für den Fall anbot, dass er seine Interessenvertretungsarbeit niederlege.
Letztlich war auch die Richterin von den Vorwürfen so wenig überzeugt, dass sie die Vertreter von Burger King wiederholt fragte, ob sie wirklich noch auf Auflösung des Betriebsrats klagen wollten. Andere Vorwürfe, die das Unternehmen dem Betriebsrat voller Empörung machte, wurden als gängige Betriebsratspraxis und legal eingestuft, so dass der Anwalt des Betriebsrats die Geschäftsführung im Laufe des Prozesses fragte, ob diese das Betriebsverfassungsgesetz überhaupt schon einmal gelesen hätten. Der Prozess wurde nicht abgeschlossen und geht vielleicht in eine nächste Runde.
Die vom Betriebsrat abgelehnten Einstellungen nahm das Unternehmen dann übrigens trotzdem vor – was an diesem Tag der einzig feststellbare Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz gewesen sein dürfte.

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) verurteilt den Staatsstreich in der Ukraine
Bundespräsident Gauck forderte Anfang Februar auf der „Sicherheitskonferenz“ in München, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen solle. Was das heißt, zeigt sich jetzt mit dem Staatsstreich in der Ukraine.

Die Massendemonstrationen in Kiew, entstanden aus Unzufriedenheit großer Bevölkerungsteile mit ihrer wirtschaftlichen Situation und der Regierung Janukowitsch, haben zum Sturz des Präsidenten geführt. Damit ist ein Machtkampf innerhalb der ukrainischen Oligarchie zugunsten der pro-westlichen Fraktion entschieden worden. Dieser Flügel, für den unter anderem Julia Timoschenko steht, und die Demonstranten, die seine Massenbasis bilden, wurden maßgeblich von der EU und namentlich der Bundesrepublik unterstützt und gefördert. Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU baute mit Vitali Klitschko einen politischen Gewährsmann der deutschen Politik in der Ukraine auf, Kanzlerin und Außenminister verhandelten immer wieder mit der Opposition, die Politik der Bundesregierung war eine einzige Ermunterung zum Staatsstreich. Was wir in den letzten Wochen in der Ukraine erlebt haben, folgte einem bekannten Muster imperialistischer Politik, wie es sowohl bereits einmal in der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten bei den sogenannten „Bunten Revolutionen“, als auch in Libyen und Syrien zur Anwendung kam.

Um die Ukraine aus den Einflussbereich Russlands herauszubrechen und für EU und NATO zu öffnen, ist dem Imperialismus jedes Mittel recht, bis hin zur möglichen Provokation eines offenen Bürgerkriegs und der Unterstützung faschistischer Organisationen und bewaffneter Verbände. Insbesondere der deutsche Imperialismus kann bei seiner Strategie der Destabilisierung der Ukraine und ihrer Loslösung von Russland an eine hundertjährige Geschichte der Einflussnahme anknüpfen. Die Enkel der ukrainischen Kollaborateure mit dem deutschen Faschismus, die offen faschistische Reaktion, tobt sich jetzt aus – unter den wohlwollenden Blicken des Westens und seiner „liberalen“ Anhänger in der Ukraine. Mitglieder des „Rechten Blocks“ übernehmen Polizeifunktionen, so kontrollieren sie zur Zeit den Flughafen in Kiew. Diese paramilitärischen Banden handeln nicht ohne Unterstützung der oppositionellen Führer. Klitschko äußerte öffentlich, der „Rechte Block“ müsse nun Ordnung herstellen.

Die Kommunistische Partei ist vom Verbot bedroht, ihre Büros werden gestürmt und verwüstet, ihre Mitglieder verfolgt. Denkmäler Lenins und der Roten Armee, die die Ukraine vom Faschismus befreite, werden gestürzt. Rabbiner rufen die ukrainischen Juden auf, das Land zu verlassen. Die Ukraine wird nationalistisch „gesäubert“ und so fit gemacht für die neue Westanbindung.

Wir lassen uns nicht täuschen: In der Ukraine geht es nicht um „Freiheit“, sondern um den imperialistischen Wettbewerb um Einflusssphären und Absatzmärkte, nicht um den Aufstand demokratischer Bürger gegen ein autoritäres Regime, sondern um die Entscheidung zwischen den globalen Machtblöcken und einen Machtkampf innerhalb der Wirtschaftseliten, gestützt auf faschistischen Terror. Wir wenden uns entschieden gegen die Einflussnahme des deutschen Imperialismus in der Ukraine und fordern den sofortigen Stopp jeglicher Einmischung der Bundesregierung und deutscher Politiker in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Wir fordern die Bundesregierung auf, das neue ukrainische Regime nicht anzuerkennen.

Wir sprechen den fortschrittlichen Kräften der Ukraine und allen anderen Teilen des ukrainischen Volkes, die Repressionen und Terror ausgesetzt sind, unsere Solidarität aus.
Bundesgeschäftsführung der SDAJ (Essen, 25. Februar 2014)


Die selbsternannte Bürgerbewegung Pro-NRW hielt am 3.Mai in der Humboldtstraße vor der Mili-Görüs-Moschee in Bochum eine Kundgebung im Rahmen ihres Landtagswahlkampfes ab. Bei derartigen Gelegenheiten verbreitet diese Organisation rechtpopulistische Phrasen von der „Überfremdung des Abendlandes“ und der „Gefahr der Islamisierung“. Es gelingt ihr dabei rassistische und fremdenfeindliche Hetze so in ein bürgerliches Gewand zu verpacken, dass diese auch bei vielen „Otto-Normal-Bürgern“ Anklang findet. Aber genau das macht Pro-NRW so gefährlich, denn damit erreichen sie Bevölkerungsteile, die mit den springerstiefeltragenden Schlägernazis und deren Thesen sonst wenig anfangen können. Pro-NRW, das ist Rassismus versteckt hinter bürgerlicher Fassade.

Die SDAJ hat sich deshalb, um diesen Feinden einer offenen und multikulturellen Gesellschaft entgegenzutreten, als Teil des Bochumer „Jugend gegen Nazis“- Bündnisses an einer von der Bezirks-SchülerInnen-Vertretung organisierten Gegenkundgebung beteiligt. Gemeinsam mit ca. 200 weiteren AntirassistInnen haben wir den Rechten gezeigt, dass sie in Bochum nicht willkommen sind und wir nicht zulassen, dass sie ihre Hetze gegen Migrantinnen und Migranten ungestört verbreiten können.